Full text: Arbeitsrecht (129)

widrigkeit eines Verhaltens nicht unmittelbar geschlossen werden. Diese wird ja von dieser Norm vorausgesetzt. Generell gesehen muss also auf § 1295 Abs 2 ABGB zurückgegriffen werden, sodass die Frage nach der absichtlich sittenwidrigen Schädigung im Einzelfall in den Vordergrund tritt. Zweifellos ist auch dann ein recht schwankender Boden gegeben, wenn man mit der österreichischen Auffassung in der Sittenklausel keinen Rekurs auf ein ethisches bzw überpositives Normensystem erblickt, sondern die ungeschriebenen Rechts- sätze, die aus den Prinzipien der positiven Rechtsordnung abzuleiten sind. Unter diesem Aspekt wird man die Sittenwidrigkeit eines Arbeitskampfes wohl nur vom Motiv her beur- teilen können, wobei Vergeltung, Mutwillen oder gar die Vernichtung der ökonomischen Existenz im Vordergrund stehen. Das deutsche BAG hat eine Reihe von Rechtsgrundsätzen geschaffen, die als „Richterrecht“ – im Gegensatz zu Österreich – immerhin die Konturen eines Arbeitskampfrechts erkennen lassen und die den Gedanken der „sozialen Adäquanz“ näher erläutern. Neuerdings wird nicht mehr die Frage nach sozialer Adäquanz, sondern nach Sozialinadäquanz gestellt, weil der Arbeitskampf infolge der institutionellen Garantie und seiner Einordnung in die Gesamtrechtsordnung nicht schlechthin nach § 823 Abs 1 BGB unerlaubt ist und zum Schadenersatz verpflichtet, sondern diese Verpflichtung erst dann eintritt, wenn der Arbeits- kampf gegen gewisse „Spielregeln“ verstößt19. Voraussetzung für die Zulässigkeit sind: • Der Streik muss um ein kollektivvertraglich regelbares Ziel geführt werden. • Die Arbeitsniederlegung darf nicht gegen die kollektivvertragliche Friedenspflicht verstoßen. • Der Streik muss von einer Gewerkschaft getragen sein oder zumindest nachträglich von ihr über- nommen werden (Verbot wilder Streiks). • Der Streik darf nicht den Staat oder ein sonstiges Subjekt hoheitlicher Gewalt zu einer bestimmten hoheitlichen Aktivität zwingen (Verbot des politischen Streiks). • Der Streik darf nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widersprechen. Im Mittelpunkt dieses Grundsatzes steht der Gedanke, dass die Kampfmaßnahme nur nach Ausschöpfung aller Verstän- digungsmöglichkeiten ergriffen werden darf (Ultima-ratio-Prinzip). • Das Gemeinwohl darf durch den Streik nicht offensichtlich verletzt werden. Er darf zudem nicht gegen die Regeln eines fairen Kampfes oder gegen die guten Sitten verstoßen. • Während der Arbeitsniederlegung müssen die notwendigen Erhaltungsarbeiten gesichert sein, um eine Vernichtung von Betriebsanlagen und Betriebsmitteln zu vermeiden. Aus österreichischer Sicht sind zur deutschen Arbeitskampflehre eine Reihe von Bedenken anzumelden. Zunächst ist festzuhalten, dass der wilde Streik nicht schlechthin rechtswidrig ist. Er ent- springt einer ad hoc getroffenen Abrede oder einer spontanen Aktion und ist historisch sogar vorgeordnet. Die Tatsache, dass der Streik von einer Gewerkschaft sanktioniert wird, ist – wie erwähnt – kein durchschlagendes Kriterium zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit. Woher sollte die Gewerkschaft dieses Privileg nehmen? Die Beschränkung des Arbeitskampfes auf kollektivvertraglich regelbare Ziele ist abzuleh- nen. Mögen auch Koalition und Streik – historisch betrachtet – Konnexinstitute sein, so besteht doch keinerlei Anlass, ein Phänomen gleichsam als Reflex des anderen auszudeuten. Arbeitskampfrecht 1047 13.5.1. 19 Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts II/27 (1970), 998 ff. 13/036 13/037 13/038 13/039

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