Full text: Arbeitsrecht (129)

Es gibt im Arbeitsleben sicherlich eine Reihe verschiedenartiger Vorfälle und Missstände, deren Beseitigung nicht in Form einer kollektivvertraglichen Regelung erfolgen kann und die als legitimes Streikziel Anerkennung finden müssen. Man denke etwa an den Versuch, im Streikwege die Wiedereinstellung eines Arbeitskollegen zu erzwingen. Ein solches Streik- ziel kann nicht schlechthin als rechtswidrig bezeichnet werden. Ausgangspunkt für die Ausdeutung historisch geduldeter Grenzen ist die Bestimmung des § 2 KoalG, welche Kampfvereinbarungen ihre rechtliche Wirkung nimmt, gleichzeitig aber die sozialen Gegenspieler und die Ziele eines geduldeten und damit erlaubten Arbeitskamp- fes umschreibt (vgl auch 2.4). In dieser Bestimmung werden Kampfmaßnahmen der Arbeit- nehmer solchen der Arbeitgeber gegenübergestellt. Daraus folgt: Der Arbeitskampf ist in historischer Sicht zwischen den Parteien des Arbeitslebens erlaubt. Demnach ist der poli- tische Streik grundsätzlich nicht geduldet und daher rechtswidrig, weil er dazu dient, via Bestreikung des Arbeitgebers den Staat zu einer Maßnahme zu zwingen. Hiebei ist es gleich- gültig, ob diese Maßnahme arbeitsrechtlicher Natur ist, zB ein sozialpolitisches Gesetz be- trifft. Im Übrigen aber müssen die Parteien des Arbeitslebens nicht organisiert sein. Das Kampfziel umschreibt § 2 KoalG auf der Arbeitgeberseite dahin, dass bezweckt wird, den Arbeitnehmern ungünstigere Arbeitsbedingungen aufzuerlegen. Auf Arbeitnehmerseite ist die Rede vom Erzwingen höherer Löhne oder überhaupt günstigerer Arbeitsbedingun- gen. Daraus folgt, dass Arbeitsbedingungen im weitesten Sinn gemeint sind, sodass auch bestimmte Einzelmaßnahmen erfasst werden. Ein Arbeitskampf, der dazu dient, die Wiedereinstellung eines entlassenen Arbeitnehmers zu erzwin- gen oder die Zurücknahme einer Kündigung zu erreichen, wäre eine Einzelmaßnahme, die in der be- zeichneten weiten Auslegung des Begriffs „Arbeitsbedingungen“ noch ihre Deckung fände. Schließlich ist in § 2 KoalG die Rede von Kampfmaßnahmen zur Unterstützung derjeni- gen, die bei den erwähnten Vereinbarungen ausharren, und zur Benachteiligung derjenigen, die sich davon lossagen. Damit werden Sympathiekämpfe, aber auch Boykottmaß- nahmen als erlaubte Kampfziele immerhin erwähnt. Mit dieser Interpretation können na- turgemäß nur Grundlinien einer Bewertung gewonnen werden. Es darf nicht übersehen werden, dass die Rechtswidrigkeit eines Arbeitskampfes zufolge Verstoßes gegen die guten Sitten mit der Rechtswidrigkeit zufolge Überschreitung der Grenzen der Kampffreiheit in engstem Zusammenhang steht. Fraglich ist, ob der österreichische Gesetzgeber die Anerkennung des Streiks auf internatio- naler Ebene (vgl 13.2) in der österreichischen Rechtsordnung verankern sollte oder müsste. Zu bedenken ist, dass jede Normierung des Streiks oder sonstiger Arbeitskampfmaßnah- men auch die Festlegung der Zulässigkeitsgrenzen erforderlich macht. Gerade diese Grenz- ziehung, die jedenfalls Vorgaben über die Verhältnismäßigkeit des Arbeitskampfes be- inhalten müsste, bedarf eines breiten sozialpolitischen und sozialpartnerschaftlichen Kon- senses. 13.5.1. 1048 Arbeitskampfrecht 13/040 13/041 13/042 13/043

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