Full text: Arbeitsrecht (129)

Pflichtverletzung erfüllt sein könnte (vgl § 27 Z 4 AngG, § 82 lit f GewO). Der Arbeitgeber wäre daher zur Entlassung einzelner, mehrerer oder aller Streikenden berechtigt28. Als Folge der internationalen Anerkennung eines Streikrechts als Grundrecht (vgl 13.2) kann ein generelles Recht zur vorzeitigen Lösung des Arbeitgebers nicht vertreten werden. Auch im Rahmen des individuellen Entlassungsrechts haben Überlegungen zur kollektivrecht- lichen Zulässigkeit, insb zur Verhältnismäßigkeit der Streikmaßnahme, Eingang zu finden. Keinesfalls kann der Streik von vornherein einer beharrlichen Pflichtverletzung gleichgesetzt werden. Eine Entlassung wird nur dann in Frage kommen, wenn ein besonderer Unrechts- gehalt im Arbeitnehmerverhalten zur Streikmaßnahme hinzukommt. 13.6.3. Arbeitskampf und Lohnanspruch Streikende Arbeitnehmer besitzen keinen Lohnanspruch. Auch ein Recht auf Streik (vgl 13.2) vermag daran nichts zu ändern. Unterlässt der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung auf Grund der Streikmaßnahme, dann steht ihm für die Dauer dieser von ihm zu vertreten- den Nichtleistung kein Entgeltäquivalent zu. Jede andere Lösung würde zu einer massiven Beeinträchtigung der Kampfparität führen. Ein besonderes Problem ergibt sich beim Teilstreik bezüglich der nicht streikenden arbeits- willigen Arbeitnehmer. Liegt in diesem Fall ein Umstand auf Seiten des Arbeitgebers vor (§ 1155 ABGB), der demgemäß von ihm zu vertreten ist? Auszugehen ist davon, dass der Teilstreik entweder der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmersphäre zuzuordnen ist. Ein Fall der „neutralen Sphäre“ liegt bei Bestreikung des konkreten eigenen Unternehmens nicht vor (allg zur sog Sphärentheorie vgl 6.9). Man könnte die Auffassung vertreten, dass der den Streik charakterisierende Solidaritätsgedanke umfassende Wirkung habe und die Arbeitnehmersphäre ohne Rücksicht auf die Arbeitswilligkeit bestimmter Arbeitnehmer abgrenze. In einem solchen Fall wäre ein Lohnanspruch der Nichtstreikenden nicht ge- geben. Beim „schlichten“ Teilstreik wurde der Entgeltanspruch der arbeitsbereiten Arbeitnehmer schon in der E des OGH v 23. 8. 1921 (Ob III 572/21, SZ 3/84) anerkannt. Der sich zum Dienst meldende Arbeitnehmer bekundet seine Arbeitsbereitschaft gem § 1155 ABGB. Dass seine Arbeitsbereitschaft nur eine scheinbare ist, muss ihm nachgewiesen werden29. Die objektive Tatsache des Vorliegens ei- nes Schwerpunktstreiks sagt über die Arbeitsbereitschaft im konkreten Fall noch nichts Entscheiden- des aus. Gibt jedenfalls der Arbeitgeber keine Erklärung ab, dass die arbeitsbereiten Arbeitnehmer nach Dienstantritt am Streiktag ihren Dienst nicht versehen müssen und das Betriebsgelände verlassen können, hat der Arbeitgeber nach Ansicht des OGH die Arbeitsbereitschaft angenommen. Eine Ent- 13.6.3. 1052 Arbeitskampfrecht 28 Vgl dazu Bydlinski, Vertragsrecht und Arbeitskampf, ÖZÖR VIII, 300; Strasser/Reischauer, Der Arbeitskampf (1972), 57 ff; Tomandl, Streik und Aussperrung als Mittel des Arbeitskampfes (1965), 268 ff; krit Kohlbacher, Streikrecht und Europarecht (2014), 381 ff, die sich bei Durchführung von Unionsrecht gem Art 51 Abs 1 Europäische Grundrechtscharta gegen das Vorliegen eines pflichtwidrigen Verhaltens und für eine Suspendie- rung der vertraglichen Hauptleistungspflichten bei Ausübung des Grundrechts auf Streik ausspricht; Krejci, Recht auf Streik – Ein Paradigmenwechsel mit Folgen im Arbeitskampfrecht Österreichs (2015), der auch aus Sicht des nationalen Arbeitsrechts die Trennungstheorie ablehnt; Mair, Arbeitskampf und Arbeitsvertrag (2008). 29 Vgl 6.9.1.5; zur Gesamtproblematik s insb Krejci, Lohnzahlung bei Teilstreik? – Zum Lohnanspruch Arbeits- williger bei teilstreikbedingter Betriebsstörung (1988); Laminger, Entgeltfortzahlungsanspruch nicht streiken- der Arbeitnehmer, ecolex 2003, 537. 13/055 13/056

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