Full text: Arbeitsrecht (129)

geltfortzahlungspflicht besteht in diesen Fällen, ohne dass näher zu prüfen wäre, welcher Sphäre der Streik zuzurechnen ist30. Ähnlich wie im Falle eines Teilstreiks müssten die Lohnansprüche der Arbeitnehmer inmit- telbar betroffenen Betrieben beurteilt werden. Entsteht ein Arbeitsausfall dadurch, dass die Zulieferung aus bestreikten Betrieben verhindert wird, so liegt darin ein Umstand, den der Arbeitgeber gem § 1155 ABGB zu vertreten hat, es sei denn, das Streikgeschehen löst eine die Allgemeinheit betreffende Störung des gesamten Wirtschaftsgeschehens aus31. 13.6.4. Arbeitskampf und Schadenersatz Ist der Arbeitskampf zufolge Verletzung der Verhältnismäßigkeit oder zufolge Verletzung kollektiver Vereinbarungen rechtswidrig, so ist davon auszugehen, dass die Initiatoren des Arbeitskampfes (Aufrufer) die eigentliche (kollektive) Kampfhandlung setzen. Das Verhalten der unmittelbaren Aktionäre wird den Verbänden zugerechnet. Bei berufsverfas- sungswidrigen Arbeitskämpfen ergibt sich die Zurechnung dem kollektivvertragsfähigen Rechtsträger gegenüber – nicht aber gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer, der nicht Ver- tragspartner ist – aus dem Kollektivvertragsverhältnis. Wenn mehrere Arbeitnehmer gemeinsam einen rechtswidrigen und wilden Streik beschlie- ßen, so beschränkt sich ihre Aktivität nicht auf die Befolgung eines Streikbefehls, sondern es liegt unmittelbare Mittäterschaft vor, die eine Solidarhaftung gem § 1302 ABGB nach sich ziehen kann, wenn absichtliche Schadenszufügung gegeben ist und die Schadensanteile nicht bestimmbar sind. Ebenso haften die einzelnen Arbeitgeber, wenn sie selbständig in Form einer Verabredung die Aussperrung beschließen. Auch für einzelne Arbeitnehmer, die durch schlichte Befolgung des rechtswidrigen Streikbefehls eines Verbandes den Arbeitsvertrag verletzen, ließe sich eine Solidarhaftung begründen (§ 1302 ABGB). Dies würde bedeuten, dass der Arbeitgeber jeden Streikenden im Falle des Vertragsbruchs auf den gesamten ihm erwachsenen Schaden in Anspruch neh- men kann, wobei er den Schaden naturgemäß nur einmal ersetzt bekommt. Der Ausgleich innerhalb der Arbeitnehmer erfolgt dann im Innenverhältnis der Streikteilnehmer. Abgese- hen davon, dass diese Solidarhaftung kaum die Befriedigung des Arbeitgebers zu bewirken vermag, ergibt sich die Frage, ob dem individuellen Vertragsbruch der kollektiv entstandene und verursachte Streikschaden auch zugerechnet werden kann. Darüber hinaus mündet die Problemstellung in schwierige Kausalitätsfragen. Der Umstand, dass die Kollektivaktion als solche den Streikschaden verursacht, gewinnt entscheidende Bedeutung, weil der auf diese Weise verursachte Schaden nicht dem durch bloßes Nebeneinander von Vertragsbrüchen entstandenen Schaden gleichgesetzt werden kann. Man kann daher auch von „minimaler Kausalität“ sprechen32. Hier geht es aber nicht nur um Kausalitätsfragen, sondern auch Arbeitskampfrecht 1053 13.6.4. 30 OGH 23. 11. 2005, 9 ObA 17/05y, RdW 2006, 241; OGH 19. 12. 2005, 8 ObA 23/05y, ARD 5655/6/ 2006; OGH 25. 1. 2006, 9 ObA 62/05s, ARD 5668/7/2006; s auch Drs, Streik: Entgeltfortzahlungsanspruch arbeitswilliger Arbeitnehmer, RdW 2006, 230. 31 Vgl 6.9.1; stärker differenzierend Strasser/Reischauer, Der Arbeitskampf (1972), 70. 32 Bydlinski, Probleme der Schadensverursachung (1977), 111; weitere Nachweise bei Rebhahn, Arbeitskampf in einer Druckerei, DRdA 1982, 230. 13/057 13/058 13/059 13/060

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