Full text: Arbeitsrecht (129)

Damit erfolgt im § 50 ASGG eine weite Umschreibung des Begriffs „Arbeitsrechtssachen“5. Rechts- streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, sind nicht nur solche, die unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis entspringen, sondern insb auch solche, die sich aus Verhand- lungen über den Abschluss eines Arbeitsvertrags oder aus Nachwirkungen eines Arbeitsvertrags erge- ben, mögen die Ansprüche vertraglicher oder deliktischer Natur sein. Darunter fallen auch Streitig- keiten aus der Arbeitnehmerüberlassung bzw aus Mehrpersonenverhältnissen (vgl 4.3.4 u 9.1) sowie Streitigkeiten, die das aufrechte Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Gegen- stand haben oder aus einer sog „faktischen Beschäftigung“ resultieren (vgl 5.4.3)6. Arbeitgeber und Arbeitnehmer iS des ASGG sind alle Personen, die zueinander in einem privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis oder in einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis ste- hen oder gestanden sind. Von der Arbeitsgerichtsbarkeit sind aber nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern auch diesen gleichgestellte Personen erfasst. Den Arbeitgebern sind gem § 51 Abs 2 ASGG Personen gleichgestellt, für die von einem Arbeitnehmer auf Grund eines Arbeitsverhält- nisses mit einem anderen wie von einem eigenen Arbeitnehmer Arbeit geleistet wird. Den Arbeit- nehmern sind gem § 51 Abs 3 ASGG Personen gleichgestellt, die den Entgeltschutz für Heimarbeit genießen (vgl 4.3.3.2), sowie die Gruppe der arbeitnehmerähnlichen Personen (vgl 4.3.3.1)7. b) zwischen Arbeitgebern oder Arbeitnehmern und Mitgliedern der Organe der Arbeitneh- merschaft im Zusammenhang mit deren Organtätigkeit sowie zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dem Betriebsratsfonds, sofern es sich nicht um Streitigkeiten über Rechte und Rechtsverhältnisse handelt, die sich aus dem II., V., VI., VII. oder VIII. Teil des ArbVG (Betriebsverfassung) oder aus gleichartigen bundesrechtlichen Bestimmungen ergeben; c) zwischen Arbeitnehmern im Zusammenhang mit der gemeinsamen Arbeit (zB Schaden- ersatzforderungen); d) zwischen juristischen Personen, die zur Gewährung von Ruhegenüssen, Versorgungsge- nüssen oder ähnlichen einem früheren Arbeitsverhältnis entspringenden Leistungen er- richtet und keine Sozialversicherungsträger sind, und Personen, die solche Leistungen bean- spruchen; e) über Ansprüche nach dem BUAG zwischen der Urlaubs- und Abfertigungskasse und Arbeitgebern oder Arbeitnehmern mit Ausnahme des im § 25 dieses Gesetzes geregelten Verfahrens über die Entrichtung der Zuschlagsleistung durch den Arbeitgeber8; f) über Ansprüche nach dem BSchEG zwischen der Urlaubs- und Abfertigungskasse und Arbeitgebern; g) über Ansprüche gegen die Gehaltskasse auf Zahlung der nach dem GehKG gebührenden Bezüge; h) zwischen Arbeitnehmern und der Mitarbeitervorsorgekasse oder gleichartigen Leistungs- trägern im Zusammenhang mit gesetzlichen Abfertigungsansprüchen; i) zwischen Arbeitnehmern und einer Gebietskrankenkasse über Entgeltansprüche aus der Einlösung von Dienstleistungsschecks nach dem DLSG. 14.1.1. 1056 Arbeitsgerichtsbarkeit 5 Vgl OGH 25. 5. 2011, 8 ObA 84/10a, Arb 12.983 = ecolex 2011, 945. 6 Zur Problematik der Gerichtszuständigkeit für (ehemalige) Organmitglieder juristischer Personen s Kohl- bacher, Wien ist anders – das Rechtsschutzbedürfnis der Bevölkerung hingegen nicht, ASoK 2014, 95. 7 S dazu OLG Linz 27. 5. 2013, 12 Ra 35/13y, ARD 6358/3/2013. 8 Vgl hiezu Klinger, Das neue Rechtsschutzsystem im BUAG, ecolex 2011, 1135.

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