Full text: Arbeitsrecht (129)

14.1.4.7. Parteifähigkeit und Klagslegitimation Die Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, im Prozess selbstständiger Träger von Rechten und Pflichten im eigenen Namen zu sein, also die Fähigkeit, im Prozess zu klagen oder geklagt zu werden51. § 53 Abs 1 ASGG erwähnt ausdrücklich die Parteifähigkeit der Belegschafts- organe (vgl 10.1), nimmt jedoch gleichzeitig die Betriebs-, Betriebshaupt-, Betriebsräte-, Betriebsgruppen- und die Jugendversammlung aus. Nicht parteifähig ist zweifellos auch die Jugendvertrauensräteversammlung. Der Betriebsratsfonds ist kraft ausdrücklicher ge- setzlicher Anordnung mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet (vgl 10.12.1). Das Gleiche gilt für den Zentralbetriebsratsfonds (vgl 10.12.2). Während die Parteifähigkeit der Fonds der allgemein zuerkannten privatrechtlichen Rechtsfähigkeit entspricht, resultiert die Parteifä- higkeit der übrigen „Organe“ aus dem Recht, die Bestimmungen der Arbeitsverfassung zu vollziehen. Soweit den Belegschaftsorganen die Parteifähigkeit zukommt, bezieht sie sich nicht nur auf das Verfahren in Arbeits- und Sozialrechtssachen, sondern gilt für alle gericht- lichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren52. Keine Klagslegitimation53 kommt dem Belegschaftsorgan nach § 54 Abs 1 ASGG zu, wenn bei Klagseinbringung ausschließlich ausgeschiedene Arbeitnehmer betroffen sind54. Eine Sonderregelung hat das ASGG für den Fall vorgesehen, dass in einem Rechtsstreit nie- mand in Betracht kommt, gegen den eine betriebsverfassungsrechtliche Feststellungs- oder Rechtsgestaltungsklage gerichtet werden könnte. Gem § 53 Abs 2 ASGG kann in diesem Fall – je nachdem, ob der Kläger Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ist – die zuständige kollek- tivvertragsfähige Körperschaft (vgl 3.3.1.4) der Arbeitgeber bzw der Arbeitnehmer geklagt werden55. Problematisch ist die Rechtslage allerdings dann, wenn ein von einer Belegschaftsversammlung auszu- übendes Recht strittig wird, da es dieser selbst an der Parteifähigkeit mangelt. Kommt keine sonst klagslegitimierte Partei in Betracht – zB weil kein Betriebsrat existiert –, wäre § 53 Abs 2 ASGG anzu- wenden. Vielfach besteht der Rechtsstreit aber weniger zwischen der Belegschaftsversammlung und dem Betriebsinhaber als zwischen der Belegschaftsversammlung und den einzelnen Arbeitnehmern. In diesem Fall entspräche eine Klage gegen die kollektivvertragsfähige Körperschaft der Dienstgeber keineswegs den gegebenen Interessenslagen. Entweder man bejaht in diesem Fall ausnahmsweise die Klagsfähigkeit der zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer56 oder aber man verneint in diesem besonderen Fall die Anwendbarkeit des § 53 Abs 2 ASGG. 14.1.4.7. 1070 Arbeitsgerichtsbarkeit 51 Fasching, Lehrbuch des österreichischen Zivilprozeßrechts2 (1990), 172; Rechberger/Simotta, Grundriss des österreichischen Zivilprozessrechts8 (2010), 154. 52 OGH 26. 2. 1991, 4 Ob 177/90, DRdA 1992, 43 mit Bespr v Roth; Kuderna, ASGG2 (1996), 338 ff; OGH 4. 9. 2002, 9 ObA 171/02s, ARD 5411/11/2003. 53 Zur Klagslegitimation im Zusammenhang mit dem DSG vgl OGH 29. 6. 2006, 6 ObA 1/06z, DRdA 2007, 397 mit Bespr v Hattenberger. 54 OGH 29. 3. 2006, 9 ObA 195/05z, DRdA 2007, 311 mit Bespr v Eypeltauer. 55 S insb Kuderna, ASGG2 (1996), 340 f. 56 Vgl hiezu auch Kostka, Die Parteifähigkeit im Rechtsstreit über Beschlüsse der Betriebsversammlung, darge- stellt an Hand eines Fallbeispieles, ZAS 1988, 148. 14/044 14/045

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.