Full text: Arbeitsrecht (129)

der Freiwilligkeit der Schlichtung erreicht werden, dass die Parteien sich zumindest vor der Schlichtungsinstanz einfinden, um allenfalls Kompromisse zu fördern. Schlichtungsklauseln können durchaus Eingang in den Arbeitsvertrag finden58. Im Gegen- satz zu einer Schiedsklausel (vgl 14.1.4.3) soll durch die Schlichtungsklausel nicht die Zu- ständigkeit des staatlichen Gerichts beseitigt, sondern nur sichergestellt werden, dass eine Schlichtungsinstanz vor der Anrufung des ordentlichen Gerichts mit der Streitigkeit befasst wird59. Wird im Falle einer obligatorischen Schlichtungsvereinbarung die Schlichtungsin- stanz nicht angerufen, fehlt es an der Klagbarkeit des Anspruches und die Klage ist mit Urteil als unbegründet abzuweisen60. 14.2.3. Schlichtungsfälle der Berufsverfassung Bei Streitigkeiten über den Abschluss oder die Änderung eines Kollektivvertrags hat das Bundeseinigungsamt (zu dessen Organisation vgl 14.3.1) über Antrag einer der am Streit beteiligten Parteien Einigungsverhandlungen einzuleiten (§ 154 Abs 1 ArbVG). Es besteht freiwillige Schlichtung; die Streitteile müssen vorher eine schriftliche Erklärung abgeben, dass sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen. Schiedssprüche gelten als Kollektivverträge (§ 155 ArbVG). Das Bundeseinigungsamt hat zwischen den Streitteilen zu vermitteln und auf eine Verein- barung zwecks Beilegung der Streitigkeiten hinzuwirken. Derartige schriftliche Vereinba- rungen gelten als Kollektivverträge (§ 154 Abs 2 u 3 ArbVG). Es besteht Einlassungszwang. Der Vorsitzende hat unverzüglich einen Senat zur Durchfüh- rung einer Einigungsverhandlung einzuberufen (§ 18 Abs 1 BEA-Geo 1987). Der Einlas- sungszwang ist aber erheblich abgeschwächt: Die Verhandlungen sind auch dann abzu- brechen, wenn einer der Streitteile trotz zweimaliger ausgewiesener Ladung ohne Angabe von Gründen nicht zur Verhandlung erschienen ist (§ 18 Abs 3 Z 2 BEA-Geo). Weiters ist die Einigungsverhandlung abzubrechen, wenn der Antrag zurückgezogen wird (§ 18 Abs 3 Z 1 BEA-Geo) bzw wenn eine Vereinbarung der Streitteile über die Beilegung des Streits nicht zu- stande kommt und eine schriftliche Erklärung aller Parteien, sich einem Schiedsspruch des Bundes- einigungsamts zu unterwerfen, nicht vorliegt (§ 18 Abs 3 Z 3 iVm § 18 Abs 4 BEA-Geo). Gem § 153 ArbVG ist das Bundeseinigungsamt berufen, bei den Verhandlungen über den Abschluss oder die Änderung von Kollektivverträgen mitzuwirken, wenn ein Antrag von ei- ner der beteiligten Vertragsparteien gestellt wird. Hier ist kein Schlichtungsfall gegeben, sondern Teilnahme an den Verhandlungen, zumal ja noch keine Streitigkeit vorliegt. Andernfalls käme bereits das normale Schlichtungsverfahren zur Anwendung. 14.2.3. 1072 Schlichtung 58 Nunner-Krautgasser, Schlichtungsvereinbarung, in Reissner/Neumayr (Hrsg), Zeller Handbuch Arbeitsver- trags-Klauseln (2010), 1044. 59 Gatternig/Gatternig, Zulässigkeit und Wirkung von Schlichtungsvereinbarungen in Arbeitsverträgen, RdW 2009, 282. 60 Vgl OGH 17. 4. 1997, 8 ObA 2128/96s, ASoK 1997, 348 mit Bespr v Gatternig; OGH 23. 5. 2006, 4 Ob 54/06d, Zak 2006, 398 mit Bespr v Mayr; OGH 2. 9. 2008, 8 ObA 28/08p, DRdA 2009, 151 = ARD 5936/ 8/2009. 14/050 14/051 14/052 14/053 14/054

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