Full text: Arbeitsrecht (129)

14.2.4. Schlichtungsfälle der Betriebsverfassung In der Betriebsverfassung ist die Schlichtungsstelle (zu deren Organisation vgl 14.3.2) be- rufen, in einer Reihe von Fällen über den Abschluss, die Abänderung oder Aufhebung einer Betriebsvereinbarung verbindlich zu entscheiden, wenn Betriebsinhaber und Betriebsrat zu keiner Einigung gelangen (vgl 3.3.4.5.2 u 3.3.4.5.3). Insoweit die Zwangsschlichtungs- kompetenzen der Betriebsverfassung reichen, sind Arbeitskämpfe zur Erzwingung der der Zwangsschlichtung zugeordneten Angelegenheiten unzulässig (vgl 13.5.2.2). Im Zusammenhang mit dem Einspruchsrecht des Betriebsrats gegen die Wirtschaftsfüh- rung (§ 111 ArbVG; vgl 11.5.4.3) hat das ArbVG weitere Schlichtungskompetenzen vor- gesehen. So kennt § 111 Abs 3 ArbVG die sog Schlichtungskommission, die von den zu- ständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer paritätisch besetzt ist. Das Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungskommission ist frei- williger Natur. Die Kommission kann einen Schiedsspruch nur fällen, wenn die beiden Streitteile vorher schriftlich erklären, dass sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen (vgl § 111 Abs 4 ArbVG). Als weiteres Schlichtungsverfahren kann man das Verfahren gem § 112 ArbVG vor der Staatlichen Wirtschaftskommission bezeichnen (vgl 11.5.4.3). Die Staatliche Wirt- schaftskommission stellt in Form von Gutachten fest, ob der Einspruch des Betriebsrats ge- gen die Wirtschaftsführung berechtigt ist. § 112 Abs 4 ArbVG sieht die Errichtung von drei Staatlichen Wirtschaftskommissionen vor: Ur- sprünglich sollte eine beim Bundeskanzleramt mit Zuständigkeit für verstaatlichte Unternehmen agie- ren, die zweite war beim ehemaligen BM für Verkehr in Angelegenheiten der Verkehrsunternehmen und die dritte beim ehemaligen BM für Handel, Gewerbe und Industrie für alle übrigen Betriebe und Unternehmungen zuständig. Durch diverse Änderungen des BundesministerienG und einschlägige Übergangsbestimmungen wurde § 112 Abs 4 ArbVG materiellrechtlich verändert. Im Ergebnis liegen derzeit die Kompetenzen zur Errichtung einer staatlichen Wirtschaftskommission beim BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und beim BM für Verkehr, Innovation und Technologie61. Versteht man die Betriebsverfassung in einem weiteren Sinn als die Rechte und Pflichten der Belegschaft, unabhängig davon, ob sie nach den organisationsrechtlichen Bestimmun- gen des ArbVG handlungsfähig geworden ist, dann sind in diesem Zusammenhang auch jene Konstruktionen relevant, die die Anrufung einer Instanz losgelöst vom Betriebsrat vor- sehen. Innerbetriebliche Schlichtung in dieser Ausgestaltung findet sich in § 9 Abs 2 BMSVG: Ist die Belegschaft von keinem Betriebsrat vertreten, dann hat die Arbeit- nehmerschaft bei Divergenzen hinsichtlich der Auswahl einer BV-Kasse Einspruchsrechte (vgl 8.6.1.3.2). Kommt es zu keinem Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Belegschaft, dann kann die Schlichtungsstelle angerufen werden. Formal antragslegitimiert sind hiebei der Arbeitgeber einerseits und die zuständige freiwillige Interessenvertretung der Arbeit- nehmer anderseits. Inhaltlich hat hiebei die Interessenvertretung der Arbeitnehmer die Be- legschaftsinteressen zu vertreten. Schlichtung 1073 14.2.4. 61 Vgl ausführlich Resch in Strasser/Jabornegg/Resch (Hrsg), ArbVG (Losebl), § 112 Rz 33 ff. 14/055 14/056 14/057 14/058

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