Full text: Arbeitsrecht (129)

14.2.5. Mediation Mediation62 und Mediationsverfahren finden auch bei Störungen in den Arbeitsbeziehun- gen immer stärkeren Eingang. Eine gesetzliche Institutionalisierung im Arbeitsrecht hat die Mediation etwa im Zusammenhang mit dem Lehrverhältnis erfahren. Gem § 15a BAG erfordert nämlich die außerordentliche Auflösung eines Lehrverhältnis- ses (vgl 8.2.8.3.7) ein förmliches Mediationsverfahren, in welchem die Problemlage für die Beteiligten nachvollziehbar darzustellen ist sowie erörtert werden muss, ob und unter wel- chen Voraussetzungen eine Fortsetzung des Lehrverhältnisses möglich ist. Auf das Mediationsverfahren nach § 15a BAG ist das ZivMediaG anzuwenden. Das Haupt- problem bei diesem Verfahren liegt allerdings darin, dass der Lehrberechtigte keine aktive positive Rolle übernehmen muss. Die Kosten des Verfahrens hat der Lehrberechtigte zu tragen. 14.3. Bundeseinigungsamt und Schlichtungsstellen 14.3.1. Bundeseinigungsamt Das Bundeseinigungsamt ist beim BMASK zu errichten. Es besteht aus einem Vorsitzenden und nach Bedarf aus einem oder mehreren Stellvertretern sowie aus der erforderlichen An- zahl von Mitgliedern, die aus den Gruppen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer für fünf Jahre bestellt werden (vgl § 141 Abs 1 u 5 ArbVG). Vor der Ernennung des Vorsitzenden bzw dessen Stellvertreters ist sowohl die Wirtschaftskammer Österreich als auch die Bundes- arbeitskammer anzuhören (vgl § 141 Abs 2 ArbVG). Das Bundeseinigungsamt verhandelt und entscheidet in Senaten. Verhandlungs- und Be- schlussfähigkeit liegen vor, wenn außer dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter je zwei Mitglieder aus der Gruppe der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber anwesend sind. Das Bun- deseinigungsamt kann zu den Verhandlungen Sachverständige und Auskunftspersonen bei- ziehen (vgl § 142 ArbVG). Das Bundeseinigungsamt ist berufen a) zur Mitwirkung bei den Verhandlungen über den Abschluss oder die Änderung von Kol- lektivverträgen, wenn ein Antrag von einer der beteiligten Vertragsparteien gestellt wurde (§ 153 ArbVG; vgl 14.2.3); b) zur Einleitung von Einigungsverhandlungen und zur Vermittlung bei Streitigkeiten über den Abschluss oder die Änderung eines Kollektivvertrags über Antrag einer der am Streit beteiligten Parteien (§ 154 ArbVG; vgl 14.2.3); 14.2.5. 1074 Bundeseinigungsamt und Schlichtungsstellen 62 Risak, Vom (möglichen) Stellenwert der Mediation im österreichischen Arbeitsrecht, ZAS 2010, 25; ders, Die Mediation im Arbeitsrecht, ÖJZ 2012, 389; allg zur Mediation vgl Ferz, Ergebnisse des Arbeitskreises „Me- diation. An der Schnittstelle zum staatlichen Rechtsschutzsystem“, in Posch/Ferz/Schleifer (Hrsg), Konflikt- lösung im Konsens: Schiedsgerichtsbarkeit, Diversion, Mediation, 7. Fakultätstag der Rechtswissenschaftli- chen Fakultät (2010), 303. 14/059 14/060 14/061 14/062 14/063

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