Full text: Arbeitsrecht (129)

Sie fallen grundsätzlich nicht in die Regelungsbefugnis des Kollektivvertrags144. Nur im Zu- sammenhang mit sog „Sozialplänen“ (vgl 11.5.4.2) wird man wohl die Regelungsbefugnis weiter fassen müssen. Sog „Wiedereinstellungsklauseln“145, die im Falle eines Personalab- baues den gekündigten Arbeitnehmern unter gewissen Voraussetzungen die Wiedereinstel- lung garantieren, sollen als zutreffende Maßnahme im Rahmen eines Sozialplans Anerken- nung finden und den betroffenen Arbeitnehmern ein Recht auf Wiedereinstellung vermit- teln. b) Inhaltsnormen: Darunter sind die Bestimmungen über alle gegenseitigen Rechte und Pflichten der Dienstnehmer und der Dienstgeber zu verstehen, die unmittelbar dem Ar- beitsverhältnis entspringen (§ 2 Abs 2 Z 2 ArbVG). Sie stellen den Hauptanteil der kollek- tivvertraglichen Regelungen dar und umfassen neben dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses im engeren Sinn (vgl dazu Kapitel 6) auch die Normen über die Beendigung des Arbeitsverhält- nisses. Es handelt sich daher im Allgemeinen um Bestimmungen, die auch in einem Einzel- arbeitsvertrag vereinbart werden können, allerdings mit der Einschränkung, dass sie mit dem Arbeitsverhältnis in einem typischen Zusammenhang146 stehen müssen (materielle Ar- beitsbedingungen). Dadurch sind der Regelungsbefugnis im Verhältnis zum Arbeitsvertrag engere Grenzen gesetzt, da die sich im Arbeitsvertrag entfaltende Vertragsfreiheit auch über spezifisch arbeitsrechtliche Angelegenheiten hinausgehen kann. Typische Inhaltsnormen sind die Festsetzung von Mindestlöhnen sowie der Lohnschemata147, Sonderzahlungen, Zulagen, Aufwandsentschädigungen, weiters Arbeitszeit- und Akkordfragen, Freizeitan- sprüche bei Dienstverhinderungen, Kündigungsfristen148 und Kündigungstermine149, nicht jedoch Regelungen über die Verwendung des dem Arbeitnehmer zustehenden Ent- gelts150. Vereinbarungen, die für den einzelnen Arbeitnehmer individuell zu treffen sind (zB die Fixierung des individuellen Urlaubstermins), entziehen sich der kollektiven Rege- lungsbefugnis151. Besondere Probleme im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen zulässigen und unzulässigen Inhaltsnormen werfen bestimmte Klauseln auf. Echte Schiedsgerichtsklauseln152, welche die Entscheidung von Streitigkeiten aus dem Ar- beitsverhältnis an ein Schiedsgericht übertragen, sind ungültig, weil schon die grundsätzli- Kollektivvertrag 129 3.3.1.9. 144 OGH 22. 3. 1983, 4 Ob 27/83, ZAS 1984, 103 mit Bespr v Holzer. 145 Paèiæ, Aussetzungsvereinbarung und Wiedereinstellungszusage, in Reissner/Neumayr (Hrsg), Zeller Hand- buch Arbeitsvertrags-Klauseln (2010), 201. 146 S hiezu OGH 20. 8. 2008, 9 ObA 31/08m, DRdA 2010, 236 mit Bespr v Drs. 147 Vgl insb Runggaldier, Grenzen der Kollektivvertragsautonomie bei der Regelung des Entgelts (1995); Hruška- Frank, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, in Reissner/Neumayr (Hrsg), Zeller Handbuch Arbeitsver- trags-Klauseln (2010), 521; Holzer, Kollektive Entgeltregelungen nach dem Konzept des ArbVG, in Resch (Hrsg), Kollektive Lohngestaltung in Österreich (2014), 44. 148 Vgl OGH 27. 9. 2013, 9 ObA 71/13a, infas 2014, A 16. 149 S OGH 17. 2. 1976, 4 Ob 80/75, Arb 9455. 150 OGH 28. 8. 1991, 9 ObA 115/91, DRdA 1992, 300 mit Bespr v Resch; OGH 13. 2. 2003, 8 ObA 98/02y, DRdA 2004, 313 mit Bespr v Runggaldier. 151 Zur Problematik von Einzelfallregelungen in Kollektivverträgen vgl Holzer, DRdA 1984, 333; OGH 8. 7. 1998, 9 ObA 125/98f, DRdA 1999, 273 mit Bespr v Firlei = ZAS 1999, 143 mit Bespr v Aigner (f-Tafel im Handels-KV). 152 S auch M. Binder, Arbeitsrechtliche Schieds- und Disziplinargerichte auf dem Prüfstand des verfassungsrecht- lich gewährleisteten Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG; 6 Abs 1 EMRK), DRdA 1985, 259. 3/137 3/138 3/139

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