Full text: Arbeitsrecht (129)

Die Zustimmung zu diesen Maßnahmen hat in Form der notwendigen Betriebsvereinba- rung zu erfolgen. Diese bildet somit das Mittel oder das Instrument zur Verwirklichung der notwendigen Mitbestimmung (vgl auch 11.4.4.1.6.1). Da die im § 96 Abs 1 ArbVG bezeichneten Angelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen, kann der Betriebsinhaber die betreffende Maßnah- me ohne diese Zustimmung überhaupt nicht treffen. Eine behördliche Instanz, die an- gerufen werden kann, wenn sich Betriebsinhaber und Betriebsrat nicht einigen, ist im Ge- gensatz zur notwendigen Betriebsvereinbarung mit Zwangsschlichtung (vgl 3.3.4.5.2) und zur erzwingbaren Betriebsvereinbarung (vgl 3.3.4.5.3) nicht vorgesehen. Unzulässig sind so- wohl einseitige Anordnungen des Dienstgebers als auch Einzelvereinbarungen, die zu einer Umgehung des Mitbestimmungsrechts führen würden235. Notwendige Betriebsvereinbarungen können, soweit sie keine Vorschriften über ihre Gel- tungsdauer enthalten, von jedem der Vertragspartner jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich gekündigt werden (§ 96 Abs 2 ArbVG; vgl auch 3.3.4.7.2). Die Angelegenheiten des § 96 Abs 1 ArbVG finden sich auch in der Aufzählung des § 97 Abs 1 Z 24 ArbVG. Daraus kann gefolgert werden, dass es sich im Falle der zustimmungs- pflichtigen Maßnahmen des § 96 ArbVG um eine bloß bedingt notwendige Mitbestim- mung handelt. Dadurch, dass die Angelegenheiten des § 96 ArbVG gleichermaßen den möglichen Regelungsinhalt einer bloß fakultativen Betriebsvereinbarung bilden, bringt der Gesetzgeber implizit zum Ausdruck, dass eine komplette (dh nicht konkretisierungsbe- dürftige) Regelung durch den Kollektivvertrag möglich ist und in diesem Fall nur eine (günstigere) fakultative Betriebsvereinbarung in Betracht kommt. Ist die kollektivvertragli- che Regelung ergänzungsbedürftig, so ist „insoweit“ eine notwendige Betriebsvereinbarung – in Funktionsteilung mit dem Kollektivvertrag – erforderlich236. Ansätze für notwendige Betriebsvereinbarungen finden sich nicht nur in § 96 ArbVG, son- dern auch in anderen gesetzlichen Bestimmungen, wie zB in § 4b Abs 2 AZG (vgl 6.8.14.1) oder in § 3 BPG (Errichtung und Beitritt von bzw zu Pensionskassen; vgl 11.5.3.3.7). Der notwendige Charakter kommt in diesen Fällen dadurch zum Ausdruck, dass der Dienstgeber die beabsichtigte Maßnahme nur mit Zustimmung des Betriebsrats rechtswirksam einführen kann. In Kombination mit anderen Rechtsgrundlagen kann es in diesen Fällen jedoch auch zu Mischformen kommen (zB notwendige Betriebsvereinba- rung mit Zwangsschlichtung im Fall gleitender Arbeitszeit; s 3.3.4.5.5). Hinsichtlich der Beendigungsmöglichkeiten und der Nachwirkung sind hiebei allerdings – sofern keine ge- genteilige gesetzliche Anordnung vorhanden ist – die allgemeinen Bestimmungen des § 32 ArbVG (ds jene der fakultativen Betriebsvereinbarung; vgl 3.3.4.5.4) anzuwenden. 3.3.4.5. 152 Betriebsvereinbarung 235 Vgl zB Korenjak, Leistungslöhne: Rechtsfolgen fehlender Zustimmung des BR, ecolex 2009, 886. 236 Zum Verhältnis von Betriebsvereinbarung und Kollektivvertrag vgl Holzer, Strukturfragen des Betriebsverein- barungsrechts (1982), 91; ferner Schwarz in FS Strasser (1983), 465 ff, beide mwN. 3/219 3/220 3/221 3/222 3/223

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