Full text: Arbeitsrecht (129)

Kollisionen zwischen § 96 und § 96a ArbVG sollen durch die Bestimmung des § 96a Abs 3 ArbVG verhindert werden, wonach die notwendige Mitbestimmung durch die Mit- wirkungsrechte nach § 96a ArbVG nicht berührt wird. 3.3.4.5.3. Erzwingbare Betriebsvereinbarung Erzwingbare Betriebsvereinbarungen können in den Angelegenheiten des § 97 Abs 1 Z 1 bis 6a ArbVG abgeschlossen werden. Dies sind: a) Allgemeine Ordnungsvorschriften, die das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regeln (vgl 11.5.1.1); b) Grundsätze der betrieblichen Beschäftigung von Arbeitnehmern, die im Rahmen einer Arbeitskräf- teüberlassung tätig sind (vgl 9.1); c) die generelle Festsetzung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, der Dauer und Lage der Arbeitspausen und der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (vgl 11.5.3.6); d) Art und Weise der Abrechnung und insb Zeit und Ort der Auszahlung der Bezüge (vgl 11.5.3.3.4); e) Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Folgen einer Betriebsänderung iSd § 109 Abs 1 Z 1 bis 6 ArbVG, sofern diese wesentliche Nachteile für alle oder erhebliche Teile der Arbeitnehmerschaft mit sich bringt und sofern im Betrieb 20 oder mehr Dienstnehmer dauernd be- schäftigt werden (vgl 11.5.4.2); f) Art und Umfang der Teilnahme des Betriebsrats an der Verwaltung von betriebs- und unterneh- menseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (vgl 11.5.2.1 und 11.5.2.2); g) Maßnahmen zur zweckentsprechenden Benützung von Betriebseinrichtungen und Betriebsmitteln (vgl 11.5.1.7); h) Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung, Milderung oder zum Ausgleich von Belastungen der Arbeitnehmer durch Nachtarbeit oder Nachtschwerarbeit iSd Art 7 NSchG, einschließlich der Ver- hütung von Unfällen und Berufskrankheiten (vgl 11.5.2.5); i) Auswahl der Vorsorgekasse nach dem BMSVG (vgl 11.5.3.3.6). Im Gegensatz zur notwendigen Betriebsvereinbarung bedarf es in den aufgezählten Angele- genheiten des § 97 Abs 1 Z 1 bis 6a ArbVG nicht von vornherein des Konsenses zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat. Der Betriebsinhaber kann – auch ohne Übereinstim- mung mit dem Betriebsrat – die entsprechende Maßnahme anordnen oder, falls eine Ände- rung der Arbeitsverträge notwendig ist, die Maßnahme mit Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmer einführen. Insofern weist die erzwingbare Betriebsvereinbarung dieselbe Struktur auf wie die fakultative (vgl 3.3.4.5.4). Der Unterschied liegt aber in der Erzwing- barkeit einer Angelegenheit iSd § 97 Abs 1 Z 1 bis 6a ArbVG. Die Erzwingbarkeit besteht darin, dass im Falle der Nichteinigung der Vertragspartner über den Abschluss, die Abänderung oder Aufhebung einer Betriebsvereinbarung die Schlichtungsstelle (vgl 14.3.2) befasst werden kann und zu entscheiden hat. Die Schlich- tungsstelle kann sowohl vom Betriebsinhaber als auch von der Belegschaftsvertretung ange- rufen werden (§ 97 Abs 2 ArbVG). Der Spruch der Schlichtungsstelle ersetzt den Konsens der Streitteile. Hat der Arbeitgeber Maßnahmen, die der erzwingbaren Mitbestimmung un- terliegen, selbständig gesetzt, so kann der Betriebsrat imWege der Zwangsschlichtung deren Aufhebung oder Modifizierung durchsetzen. Die Entscheidung der Schlichtungsstelle gilt gem § 146 Abs 2 ArbVG als Betriebsvereinbarung. Gegen die Entscheidung der Schlich- 3.3.4.5. 154 Betriebsvereinbarung 3/228 3/229 3/230 3/231

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