Full text: Arbeitsrecht (129)

tungsstelle kann gem § 146 Abs 2 ArbVG Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden (vgl 14.3.2). Die Erzwingbarkeit in Form der Zwangsschlichtung kommt in den aufgezählten Angele- genheiten nur zum Tragen, wenn eine Regelung durch Kollektivvertrag oder Satzung nicht vorliegt (§ 97 Abs 2 ArbVG). In Relation zu Kollektivvertrag und Satzung handelt es sich daher um eine bedingt erzwingbare Mitbestimmung241. Erzwingbare Betriebsvereinbarungen können nicht gekündigt werden, sodass auch eine Nachwirkung ausgeschlossen ist (vgl § 32 Abs 2 u 3 ArbVG; allg zur Beendigung von Be- triebsvereinbarungen vgl 3.3.4.7.2; zur Nachwirkung vgl 3.3.4.7.3). Die Kompetenz zum Abschluss erzwingbarer Betriebsvereinbarungen kann sich auch aus sonderge- setzlichen Bestimmungen ergeben. So können gem § 72 Abs 3 Post-Betriebsverfassungsgesetz in Be- trieben der Post AG und der Telekom AG Betriebsvereinbarungen unter Anwendung des § 97 Abs 2 ArbVG in folgenden Angelegenheiten zustande kommen: • bei der Gewährung von Vorschüssen und Aushilfen, bei anderen Maßnahmen der sozialen Betreu- ung der Arbeitnehmer; • bei der Gewährung von Sonderurlauben in der Dauer von mehr als drei Tagen und Karenzurlau- ben ohne gesetzlichen Anspruch; • bei der Anordnung von Überstunden; • bei der Versetzung in den Ruhestand, es sei denn, die Versetzung ist gesetzlich vorgeschrieben; • bei der Untersagung einer Nebenbeschäftigung; • bei der Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Übergenüssen und der Verpflichtung zum Schadenersatz; • bei der Festlegung der mit der Übernahme einer Planstelle (eines Arbeitsplatzes) verbundenen Auf- gaben und der damit im Zusammenhang stehenden Ermittlung des künftigen Bedarfes an Arbeit- nehmern. 3.3.4.5.4. Fakultative Betriebsvereinbarung Fakultative (freiwillige) Betriebsvereinbarungen unterscheiden sich von den erzwingbaren dadurch, dass sie ausschließlich durch Einigung der beiden Vertragspartner zustande kom- men. Eine andere Durchsetzungsmöglichkeit – wie die Anrufung einer Schlichtungsstelle – ist ausgeschlossen. Insofern sind sie der notwendigen Betriebsvereinbarung ähnlich. Von letzterer unterscheidet sich die fakultative Betriebsvereinbarung dadurch, dass die Einfüh- rung der entsprechenden Maßnahmen bei Nichteinigung zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat nicht zur Gänze blockiert ist. Die betreffende Materie kann durch Vereinba- rungen mit den einzelnen Arbeitnehmern oder – soweit sie dem Weisungsrecht unterliegt – durch einseitige Anordnung des Dienstgebers geregelt werden. Enthält ein Kollektivvertrag oder eine Satzung einschlägige Bestimmungen, so wird dadurch der freiwilligen Betriebsvereinbarung nicht die Regelungsbefugnis entzogen. Sofern sich der Kollektivvertrag nicht der Möglichkeit des Ordnungsprinzips bedient, steht der Betriebsver- einbarung die Fixierung günstigerer Inhalte offen (vgl allg 3.2.3). Fakultative Betriebsvereinbarungen können insb in den Angelegenheiten des § 97 Abs 1 Z 7 bis 26 ArbVG abgeschlossen werden. Betriebsvereinbarung 155 3.3.4.5. 241 Zur Terminologie vgl insb Strasser, Die Betriebsvereinbarung nach österreichischem und deutschem Recht (1957), 36 ff. 3/232 3/233 3/234 3/235 3/236 3/237

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