Full text: Arbeitsrecht (129)

Darüber hinaus sehen auch andere gesetzliche Bestimmungen, wie § 2 Abs 4 UrlG (vgl 3.3.4.5.5 u 11.5.3.7), § 2 Abs 8 EFZG (vgl 11.5.3.10) oder das AZG (vgl 6.8.14.1 sowie 11.5.3.6), Ermächtigungen zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen vor. Im Üb- rigen steht auch dem Kollektivvertrag die Befugnis zu, den Regelungsbereich der Betriebs- vereinbarung zu erweitern (vgl 3.3.4.1). 3.3.4.5.5. Mischformen Neben den im ArbVG vorgesehenen Betriebsvereinbarungstypen finden sich auch Misch- formen, die sich auf Grund sondergesetzlicher Betriebsvereinbarungskompetenzen ergeben. Die Ursachen für das Zustandekommen dieser Mischformen können unterschiedliche sein. Ein Beispiel aus dem Urlaubsrecht und ein Beispiel aus dem Arbeitszeitrecht sollen dies de- monstrieren. Gem § 2 Abs 4 UrlG kann durch Betriebsvereinbarung an Stelle des Arbeitsjahres das Ka- lenderjahr oder ein anderer Jahreszeitraum alsUrlaubsjahr vereinbart werden (vgl 11.5.3.7). Die Zustimmung des Betriebsrats im Rahmen der Betriebsvereinbarung ist durch die Zu- stimmung der einzelnen Arbeitnehmer nicht ersetzbar. Insofern kann von notwendiger Mit- bestimmung (vgl 11.4.4.1.6.1) bzw von notwendiger Betriebsvereinbarung (vgl 3.3.4.5.1) gesprochen werden. Die Bestimmung des § 2 Abs 4 UrlG findet sich aber nicht in der Auf- zählung des § 96 ArbVG. Damit kommen die Regelungen über die Beendigung notwendi- ger Betriebsvereinbarungen gem § 96 Abs 2 ArbVG nicht zur Anwendung. Für Betriebsver- einbarungen nach § 2 Abs 4 UrlG gelten vielmehr die allgemeinen Bestimmungen des § 32 ArbVG über die Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen. Hinsichtlich der Been- digung und der Nachwirkung sind daher die Grundsätze der fakultativen Betriebsvereinba- rung (vgl 3.3.4.7.2 und 3.3.4.7.3) zu beachten. Für Gleitzeitregelungen kommen zwei Betriebsvereinbarungstatbestände in Frage, näm- lich § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG und § 4b AZG. Vor Inkrafttreten des § 4b AZG wurde die gleitende Arbeitszeit als typische Angelegenheit iSd § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG verstanden. Im Fall der gleitenden Arbeitszeit bestimmt eben der Arbeitnehmer Beginn und Ende der Arbeitszeit selbst. Seit Inkrafttreten des § 4b AZG verlangt diese Bestimmung, dass die Gleitzeit in Betrieben mit Betriebsrat nur mittels Betriebsvereinbarung eingeführt wer- den kann. Damit kommt man zu einer gewissen Widersprüchlichkeit im Mitbestimmungs- regime: Bedarf es nunmehr einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung nach § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG oder einer notwendigen Betriebsvereinbarung iSd § 4b AZG? Nach den allge- meinen Regeln der Normenkollision müsste § 4b AZG der Vorzug gegeben werden (Argu- ment der lex posterior und der lex specialis). Aus der Entstehungsgeschichte des § 4b AZG ergibt sich allerdings sehr klar, dass zwar die Mitbestimmung des Betriebsrats verstärkt wer- den sollte, dass aber an den Wegfall der Erzwingbarkeit einer entsprechenden Betriebsver- einbarung nicht gedacht war. Zu einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Lösung kommt man nur durch eine Kombination der beiden Betriebsvereinbarungstatbestände. Ergebnis ist eine notwendige Betriebsvereinbarung mit Zwangsschlichtung (s auch 6.8.14.1), dh ohne Zustimmung des Betriebsrats ist die Einführung der Gleitzeit nicht zulässig. Ist Betriebsvereinbarung 157 3.3.4.5. 3/238 3/239 3/240 3/241

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