Full text: Arbeitsrecht (129)

a) Abschlussnormen: Diese beziehen sich auf das Zustandekommen von Arbeitsverhältnis- sen (vgl auch 3.3.1.9.1 a). Sie sind grundsätzlich der Regelungsbefugnis der Betriebsverein- barung entzogen. Im Zusammenhang mit den sog „Sozialplänen“ (vgl 11.5.4.2) können zu- lässigerweise auch Wiedereinstellungsklauseln vereinbart werden, deren Charakter am ehes- ten den Abschlussnormen entspricht (vgl 3.3.1.9.1 a). b) Inhaltsnormen: Sie sind als jene Normen zu verstehen, die die gegenseitigen, aus dem Arbeitsverhältnis entspringenden Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffen (vgl 3.3.1.9.1 b). Typische Inhaltsnormen, die in einer Betriebsvereinbarung ge- regelt werden können, sind beispielsweise: Regelungen von Aufwandsentschädigungen (vgl 11.5.3.4), von betrieblichen Pensionsleistungen (vgl 6.5.2.6 und 11.5.3.3.7), von Kün- digungsfristen und von Gründen zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl 11.5.3.11). Eine allgemeine Regelungsbefugnis der Betriebsvereinbarung bezüglich der Inhaltsnormen besteht nicht. Ebenso wie im Kollektivvertragsrecht (vgl 3.3.1.9.1) werden dynamische Verweisungen in Betriebsvereinbarungen als unzulässig erachtet, da von einer speziellen Rechtsetzungsbefug- nis der Betriebsparteien durch das ArbVG auszugehen ist244. c) Betriebsnormen: Gerade im Rahmen der Betriebsvereinbarung spielt die Betriebsbezo- genheit der Regelungen eine besondere Rolle. Begriffe wie „Betriebsnormen“ oder „Solidar- normen“ versuchen dem betrieblichen Bezug entsprechend Rechnung zu tragen. Die Solidarnormen deutete Sinzheimer (Der korporative Arbeitsnormenvertrag2 [1977], 2 ff und 48 ff) erstmals als gesellschaftliche Gesamtbeziehungen im Rahmen der betrieblichen Arbeitsverhält- nisse, die den Individualbeziehungen gegenübergestellt werden. In Abhängigkeit davon, ob sie sich auf die sachliche oder auf die persönliche Grundlage des Solidarverhältnisses beziehen, unterscheidet er weiters zwischen Betriebsnormen (zB Waschgelegenheiten, Heizung, Lüftung, Beleuchtung der Ar- beitsräume) und Organisationsnormen (zB Lehrlingshöchstzahlen oder auch Regeln für die Interes- senwahrnehmung der Arbeitnehmerschaft). Die Begriffsbildungen unterliegen diesbezüglich aber im deutschen Rechtsbereich einer ständigen Entwicklung und Differenzierung. Insb die Trennung des deutschen TVG zwischen Betriebsnormen und betriebsverfassungsrechtlichen Normen führte zu einer Neuorientierung245. Die Betriebsnormen haben sich als Überbegriff für all jene Normen herauskristallisiert, de- ren einheitliche Anwendung im Betrieb von der Sache her unumgänglich und nicht ledig- lich aus Gleichheits- oder Rationalisierungsgründen wünschenswert ist246. Als Untergruppe der Betriebsnormen werden nunmehr die Solidarnormen als jene Bestimmungen angese- hen, die Maßnahmen und Einrichtungen zu Gunsten der Arbeitnehmer als Gesamtheit im Betrieb ins Leben rufen (zB Förderung der Hygiene durch Duschräume, Betriebsküchen, Bildungseinrichtungen). Als weitere Untergruppe der Betriebsnormen gelten die Ord- nungsnormen, die der betrieblichen Ordnung dienen sollen (zB Kontrollmaßnahmen, Rauch- und Alkoholverbote, Vorschriften über das Tragen von Schutzkleidung). 3.3.4.6. 160 Betriebsvereinbarung 244 OGH 11. 10. 1995, 9 ObA 166/95, RdW 1996, 378; s auch Schörghofer, Vorliegen und Zulässigkeit dynami- scher Verweisungen in Betriebsvereinbarungen, ecolex 2012, 157. 245 Vgl zB Dieterich, Die betrieblichen Normen nach dem Tarifvertragsgesetz vom 9. 4. 1949 (1964), 62 ff. 246 Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht6 (2008), 366. 3/250 3/251 3/252 3/253 3/254

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