Full text: Arbeitsrecht (129)

kungsrechte an der Planung und Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufs- ausbildung und betrieblicher Schulungs- und Bildungseinrichtungen (§ 97 Abs 1 Z 19 ArbVG; vgl 11.5.2) betreffen. f) Zulassungsnormen finden sich auch auf der Ebene der Betriebsvereinbarung (allg vgl 3.2.1 und 3.3.1.9.1 g): So kann etwa gem § 5a Abs 1 AZG der Kollektivvertrag die Be- triebsvereinbarung ermächtigen, in bestimmten Fällen von Arbeitsbereitschaft eine Ausdeh- nung der täglichen Normalarbeitszeit zuzulassen (zu weiteren Beispielen aus dem Arbeits- zeitrecht vgl 6.8.1 sowie 6.8.4 und 6.8.5). 3.3.4.7. Geltungsdauer von Betriebsvereinbarungen 3.3.4.7.1. Beginn Der Wirksamkeitsbeginn einer Betriebsvereinbarung richtet sich in erster Linie nach der Absprache im konkreten Fall. Fehlt diese, so werden die normativen Bestimmungen mit dem auf die Unterzeichnung folgenden Tag wirksam (§ 30 Abs 2 ArbVG), sofern sie ord- nungsgemäß betrieblich kundgemacht wurden (§ 30 Abs 1 ArbVG; vgl 3.3.4.4). Hinsicht- lich des obligatorischen Teils wird die Ansicht vertreten, dass sich die Beurteilung nach all- gemeinem Privatrecht zu richten hat. Die Wirkung der obligatorischen Regelungen beginnt somit mangels anders lautender Abrede mit dem Abschluss der Betriebsvereinbarung250. 3.3.4.7.2. Beendigung Hinsichtlich der Art der Beendigung ist zu unterscheiden, um welchen Betriebsvereinba- rungstypus es sich handelt, weil einige Beendigungstatbestände nicht allen Kategorien von Betriebsvereinbarungen zur Verfügung stehen. Die ersten fünf der folgenden Beendi- gungstatbestände sind vom Betriebsvereinbarungstypus unabhängig und sowohl fakultati- ven als auch notwendigen (mit und ohne Zwangsschlichtung) sowie erzwingbaren Betriebs- vereinbarungen gleichermaßen zugänglich. Danach wird noch auf die Kündigung bei fakul- tativen und notwendigen Betriebsvereinbarungen eingegangen. Die möglichen Beendi- gungsformen sind: a) Einvernehmliche Auflösung: Obwohl diese Beendigungsart, wie die übrigen im Folgen- den aufgezählten, im ArbVG nicht ausdrücklich erwähnt wird, resultiert ihre Berechtigung schon aus allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen; b) Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund; c) Zeitablauf, wenn die Betriebsvereinbarung von den Vertragspartnern befristet abge- schlossen wurde; Eintritt der Bedingung, wenn die Betriebsvereinbarung mit einer auflö- senden Bedingung versehen ist; d) Wegfall der Rechtsgrundlage: Ein Regelungspouvoir für die Betriebsvereinbarung kann nicht nur im Gesetz, sondern auch im Kollektivvertrag vorgesehen sein (vgl 3.3.4.1). Fällt 3.3.4.7. 162 Betriebsvereinbarung 250 Vgl Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch (Hrsg), ArbVG (Losebl), § 30 Rz 3; Kietaibl in Tomandl (Hrsg), ArbVG (Losebl), § 30 Rz 1; Holzer, Strukturfragen des Betriebsvereinbarungsrechts (1982), 11. 3/258 3/259 3/260

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