Full text: Arbeitsrecht (129)

Die persönliche Abhängigkeit, die die organisatorische Unterordnung des Arbeitnehmers zu Gunsten des Gesamtwohls des Unternehmens beschreibt, und die wirtschaftliche Abhän- gigkeit, die die wirtschaftlichen und sozialen Machtverhältnisse im Unternehmen zum Aus- druck bringt, führen in Kombination mit einer persönlichen Arbeitspflicht zu einer Art Subordinationsverhältnis20. Kein entscheidendes Merkmal des Arbeitsverhältnisses ist die Entgeltlichkeit der Arbeits- leistung (vgl 6.5), zumal gem § 1152 ABGB auch die Unentgeltlichkeit vereinbart werden könnte. In der Regel werden jedoch durch zwingende Rechtsvorschriften wie Kollektivver- trag, Satzung, Mindestlohntarif oder Lehrlingsentschädigung Entgelte festgelegt, die nicht unterschritten werden dürfen und auf die auch nicht rechtsgültig verzichtet werden kann. Im Übrigen bilden unentgeltliche Arbeitsverhältnisse im heutigen Wirtschaftsleben wohl eine echte Rarität. Der Mangel essenzieller Entgeltlichkeit im ABGB ist nicht als unsoziale Haltung der Redaktoren des ABGB aufzufassen, zumal auch Dienstleistungen im Rahmen von Ausbildungs- und ähnlichen Verhältnissen den arbeitsrechtlichen Schutz genießen sol- len, und zwar ohne Rücksicht auf die Entgeltlichkeit solcher Dienstleistungen. Ebenso un- erheblich ist die Bezeichnung des Vertrags als Dienstvertrag; wesentlich ist allein der Ver- tragsinhalt21. Nur in Grenzfällen, in denen sich die Rechtsnatur weder aus den Bestimmun- gen des Vertrags noch aus der Natur des Rechtsgeschäfts eindeutig ableiten lässt, kann auf die rechtliche Qualifikation durch die Vertragspartner zurückgegriffen werden (OGH 13. 7. 1976, 4 Ob 27/76, Arb 9489). Die Anmeldung zur Sozialversicherung22 und der Lohnsteuerabzug sind für das Vorlie- gen eines Arbeitsverhältnisses nicht von konstitutiver Bedeutung; sie sind als bloße Indizien zu werten. Keineswegs kann erst dann von einem Arbeitsverhältnis gesprochen werden, wenn sämtli- che Merkmale vorhanden sind. Es kommt vielmehr auf das Überwiegen der wesentlichen Merkmale unter Berücksichtigung der konkreten intensitätsmäßigen Ausgestaltung an23. Der Begriff des Überwiegens der vorhandenen Merkmale darf jedoch nicht ausschließlich in zahlenmäßiger Richtung aufgefasst werden, sondern ist vielmehr in Form eines Abwägens jedes einzelnen Merkmals für den Charakter des Vertragsverhältnisses zu verstehen (OGH 23. 2. 1965, 4 Ob 19/65, Arb 8030). In diesem Sinn sind daher zusammenfassend folgende für ein Arbeitsverhältnis charakteris- tische Merkmale anzuführen: 4.1. 172 Wesensmerkmale des Arbeitsverhältnisses 20 Aus rechtsvergleichender Sicht vgl insb Nogler, The Concept of „Subordination“ in european and comparative Law (2009). 21 OGH 1. 9. 1970, 4 Ob 58/70, Arb 8777 = ZAS 1971, 138 mit Bespr v Krejci; LGZ Wien 17. 4. 1975, 44 Cg 44/75, Arb 9384; OGH 13. 7. 1976, 4 Ob 27/76, Arb 9489; OGH 3. 6. 1986, 14 Ob 79/86, Arb 10.529 = infas 1987, A 33. 22 Zu Anmeldeverstößen vgl auch Brodil, Sozialbetrug aus dem Blickwinkel des Verwaltungsstrafrechts, DRdA 2008, 383; Reindl-Krauskopf, Sozialbetrug aus strafrechtlicher Sicht, DRdA 2008, 389; Derntl, Betei- ligung am Sozialbetrug und Verantwortlichkeit des Verbandes, DRdA 2007, 459. 23 Vgl OGH 18. 12. 1979, 4 Ob 124/79, Arb 9845; OGH 23. 10. 1984, 4 Ob 116/84, DRdA 1986, 424 mit Bespr v Csebrenyak = ZAS 1986, 120 mit Bespr v Dusak. 4/009 4/010 4/011 4/012 4/013

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