Full text: Arbeitsrecht (129)

a) persönliche Arbeitspflicht unter Leitung und Führung des Arbeitgebers mit dessen Ar- beitsmitteln24; der persönlichen Arbeitspflicht steht die Unübertragbarkeit des An- spruchs auf die Dienstleistung gegenüber (zum Betriebsübergang vgl 6.1.2; zum AÜG vgl 9.1). Beide Kriterien gelten im Zweifel, dh dann, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag oder den Umständen nichts anderes ergibt (§ 1153 ABGB); b) Fremdbestimmung der Arbeit; der wirtschaftliche Erfolg kommt dem Arbeitgeber zu- gute25; c) zeitliches Verpflichtungsverhältnis zwischen den Partnern; d) persönliche Fürsorge- und Treuepflicht; e) Einordnung des Arbeitnehmers in das Organisationsgefüge des Betriebs26. 4.2. Arbeitsverhältnis und andere Vertrags- und Rechtsbeziehungen Prägendes Element des Arbeitsverhältnisses stellt grundsätzlich der Arbeitsvertrag dar (vgl jedoch 5.2.8)27. Arbeitsverrichtungen, die gem anderen Rechtsgrundlagen oder infolge fak- tischer Gegebenheiten erbracht werden, scheiden von vornherein aus. In keinem Arbeitsver- hältnis stehen somit zB die durch Hoheitsakt ernannten Beamten, Ordensmitglieder oder Strafgefangene. 4.2.1. Werkvertrag Eine Unterscheidung zwischen Arbeits- und Werkvertrag wird bereits durch § 1151 ABGB getroffen, wonach ein Dienstvertrag dann entsteht, wenn jemand auf gewisse Zeit zur Dienstleistung für einen anderen verpflichtet wird, ein Werkvertrag hingegen, wenn jemand die Herstellung eines Werkes gegen Entgelt übernimmt. Im Gegensatz zum Dienstvertrag kommt es beim Werkvertrag auf das Ergebnis der Dienst- leistung an. Geschuldet wird das Werk oder ein bestimmter Erfolg28. Im Rahmen des Arbeitsvertrags wird die Dienstleistung an sich entlohnt, während beim Werkvertrag das Ergebnis der Tätigkeit bezahlt wird. Vor ordnungsgemäßer Fertigstellung des Werks gilt der Werkvertrag trotz Aufwendung von Arbeit als nicht erfüllt, unabhängig davon, ob ein Verschulden seitens des Verpflichteten vorhanden ist oder nicht. Das Unter- Arbeitsverhältnis und andere Rechtsbeziehungen 173 4.2. 24 OGH 23. 2. 1965, 4 Ob 19/65, Arb 8030. 25 OGH 2. 10. 1956, 4 Ob 108/56, SozM I A/e, 174. 26 OGH 20. 9. 1951, 4 Ob 80/51, Arb 5300; OGH 20. 2. 1953, 4 Ob 19/53, SozM I A/e, 30. 27 Zur Problematik von freien Dienst- oder Werkverträgen, die aus rechtlicher Sicht Arbeitsverträge darstellen vgl Risak, Arbeitsrechtliche Folgen des falschen Status eines Mitarbeiters bzw einer Mitarbeiterin – Dienstvertrag – freier Dienstvertrag – Werkvertrag, ZAS 2013, 131; zu den unterschiedlichen Vertragsbeziehungen s auch Kie- taibl/Resch, Atypische Beschäftigungsformen (2017). 28 OGH 10. 12. 1963, 4 Ob 112/63, Arb 7848; OGH 3. 3. 1964, 4 Ob 20/64, Arb 7864; OGH 6. 10. 1970, 4 Ob 62/70, Arb 8802; VwGH 24. 1. 2004, 2004/08/0101, DRdA 2007, 288 mit Bespr v Mosler (Aerobic- Trainerin); vgl auch Müller, Dienstvertrag oder Werkvertrag? – Überblick über die Rspr des VwGH zu § 4 ASVG, DRdA 2010, 367. 4/014 4/015 4/016 4/017

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