Full text: Arbeitsrecht (129)

nehmerrisiko trägt demnach im Falle des Werkvertrags der die Arbeit Leistende, während es beim Dienstverhältnis keinesfalls dem Dienstnehmer auferlegt werden darf29. Unterneh- merwagnis und die Gewährleistung für Mängel eines Werks sind aber typische Kennzeichen eines selbständigen Unternehmers. Die Tätigkeit der aus dem Werkvertrag verpflichteten Person unterscheidet sich von jener eines Arbeitnehmers eben dadurch, dass es sich in weit- gehendem Maße um eine selbständige Arbeit handelt, die im Wesentlichen unter eigener Verantwortung durchzuführen ist (vgl LG Wien 27. 4. 1978, 44 Cg 69/78, Arb 9736). Dienstleistung für gewisse Zeit einerseits und Dienstleistung im Hinblick auf ein bestimm- tes Werk oder einen bestimmten Erfolg andererseits sind eine vom Zeitmoment abhängige Unterscheidung. Wie bereits erläutert (vgl 4.1), werden Dienstverträge den Dauerschuld- verhältnissen zugeordnet, die nicht mit der Erfüllung erlöschen, sondern für die während der vertraglichen Dauer die Leistungspflicht ständig neu entsteht, bis das Rechtsverhältnis als solches beendet wird. Der Werkvertrag hingegen zählt zu den Zielschuldverhältnissen, auch „einmalige“ oder „vorübergehende“ Schuldverhältnisse genannt, die mit der Erfüllung erlöschen. Die Fertigstellung des vereinbarten Werks oder der Eintritt des Erfolgs bewirkt automatisch die Beendigung des Rechtsverhältnisses. Dieses bedarf somit keiner gesonder- ten Aufkündigung. Damit ist aber auch gesagt, dass das eben angesprochene Zeitmoment nicht mit der absoluten Dauer des Rechtsverhältnisses gleichgesetzt werden kann. Wer sich ein Haus bauen lässt, schließt einen Werkvertrag, mag die Erfüllung auch Jahre dauern. Wer sich nur für wenige Tage zu Dienstleistungen verpflichtet, schließt einen Dienstvertrag ab. Problematisch wird die Abgrenzung des Werkvertrags vom Arbeitsvertrag mitunter bei befristeten Ar- beitsverhältnissen, weil in gewissen Fällen die Befristung vom Erfolg bestimmt ist. Nach der Recht- sprechung kann ein Arbeitsverhältnis auf bestimmte Zeit nicht nur durch einen kalendermäßig fixier- ten Termin, sondern auch durch einen objektiv feststellbaren, wenn auch vorerst kalendermäßig noch nicht ermittelbaren Zeitpunkt begrenzt werden (vgl 5.3.1). Der eintretende Erfolg bringt in diesen Fällen auch ein Arbeitsverhältnis zum Erlöschen, sodass die Wirkung des Erfolgseintritts als Abgren- zungskriterium unbrauchbar wird. Zur Unterscheidung des Arbeitsvertrags vom Werkvertrag muss daher auf die übrigen, das Arbeitsverhältnis charakterisierenden Merkmale zurückgegriffen werden (vgl 4.1). Überwiegen sie, dann ist Selbständigkeit iS des Werkvertrags nicht gegeben, und es liegt ein befristetes Arbeitsverhältnis vor. Im Übrigen werden Personen, die einen Werkvertrag abgeschlossen haben, aber über kein Unternehmen verfügen (Akkordisten, Holzmeister), häufig als arbeitnehmerähnliche Perso- nen zu qualifizieren sein (vgl 4.3.3.1). Die Einbeziehung der Werkverträge in die Pflichtversicherung erfolgte bereits 1996, hielt aber vorerst einer Überprüfung des VfGH nicht stand30. Durch das Arbeits- und Sozial- rechts-Änderungsgesetz (ASRÄG) 1997 wurde aber die Einbeziehung aller Erwerbseinkom- men in die Sozialversicherung weitgehend verwirklicht, Einkommen aus Werkverträgen sind hievon gleichermaßen betroffen31. 4.2.1. 174 Arbeitsverhältnis und andere Rechtsbeziehungen 29 Vgl auch OGH 13. 1. 1993, 9 ObA 260/92, RdW 1993, 286. 30 Vgl VfGH 14. 3. 1997, G 392/96, RdW 1997, 243; Gründler, Legalitätsprinzip und Sachlichkeitsgebot, ASoK 1997, 167. 31 Vgl zB Grillberger/Mosler, Sozialversicherung für Dienstnehmer und Selbständige (1998); Resch, Sozialversi- cherungspflicht für freie Dienstverträge, DRdA 2000, 15. 4/018 4/019 4/020

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.