Full text: Arbeitsrecht (129)

Voraussetzungen für die Anwendung des DLSG sind, dass • die Tätigkeiten für natürliche Personen in Privathaushalten erbracht werden, • das Arbeitsverhältnis für die Dauer des Arbeitseinsatzes – maximal für die Dauer eines Monats – befristet abgeschlossen wurde, • das Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze nach dem ASVG156 nicht übersteigt und • die Entlohnung mittels Dienstleistungsscheck erfolgt (§ 1 Abs 1 DLSG). Zu kaufen sind Dienstleistungsschecks in Trafiken, größeren Postämtern und bei der Versicherungs- anstalt für Eisenbahnen und Bergbau, die diesbezüglich als Kompetenzzentrum eingerichtet ist. Der auf dem Scheck angegebene Wert (zB € 10) entspricht dem Entgelt (von € 10). Der Kaufpreis des Schecks ist um 2% höher (zB € 10,20), da er den Unfallversicherungsbeitrag (1,3 %) und einen Ver- waltungskostenanteil (0,7 %) enthält (§ 4 Abs 3 DLSG). Dienstleistungsschecks sind vom Arbeitgeber unmittelbar nach Beendigung der Beschäftigung am je- weiligen Arbeitstag auszufertigen und dem Arbeitnehmer (als Entlohnung) zu übergeben (§ 2 Abs 2 DLSG). Der Arbeitnehmer hat die Schecks spätestens bis zum Ablauf des auf die Ausstellung folgenden Monats an die Gebietskrankenkasse zu übermitteln, die den Wert der Schecks auf das Kon- to des Arbeitnehmers überweist (§ 3 Abs 2 DLSG). Liegen obige Voraussetzungen vor, dann können auf Grund der ausdrücklichen gesetzli- chen Ermächtigung befristete Arbeitsverhältnisse ohne zahlenmäßige Beschränkung und auch unmittelbar hintereinander abgeschlossen werden, ohne dass ein unbefristetes Vertragsverhältnis entsteht (§ 1 Abs 3 DLSG). Das DLSG entbindet aber den Dienstge- ber/privaten Haushalt nicht, das HGHAG und den jeweils geltenden Mindestlohntarif ein- zuhalten. 4.3.2.2.3.2. Hausbesorger Personen, die sowohl die Reinhaltung als auch die Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses im Auftrag des Hauseigentümers gegen Entgelt zu verrichten haben, sind Hausbe- sorger iSd § 2 Z 1 HausbG157. Für diese Personengruppe gelten die Sonderbestimmungen des HausbG, sofern die Arbeitsverhältnisse bis zum 30. Juni 2000 abgeschlossen wurden. Für Hausbesorger mit Arbeitsverträgen ab dem 1. Juli 2000 kommen nur noch die allge- meinen arbeitsrechtlichen Regelungen zur Anwendung (s § 31 Abs 5 HausbG). Ein Hausbesorgerdienstverhältnis liegt auch dann vor, wenn keine der drei wesentlichen Hausbesor- gerpflichten (Reinhaltung, Wartung, Beaufsichtigung) in vollem Umfang zu erfüllen ist. Desgleichen schließt der Umstand, dass über die gewöhnlichen Pflichten hinaus noch weitere Betreuungs- und Be- aufsichtigungsarbeiten auszuführen sind, die Qualifikation als Hausbesorger nicht aus (OGH 12. 4. 1983, 4 Ob 20/82, Arb 10.242). Keine Anwendung findet das Gesetz insb auf Personen, die einen Hausbesorger vertreten und im Zuge dieser Vertretung Hausbesorgerdienste leisten (§ 1 Abs 2 HausbG). Ein prägendes Element des Hausbesorgerdienstverhältnisses bildet die Dienstwohnung, auf die der Hausbesorger einen gesetzlichen Anspruch hat und auf die er nur (schriftlich) verzichten kann, wenn ihm zum Zeitpunkt der Begründung des Dienstverhältnisses eine 4.3.2.2. 198 Arbeitgeber/Arbeitnehmer 156 Im Jahr 2017: € 425,70 pro Monat; vgl § 5 Abs 2 ASVG. 157 Vgl allg Tades, Hausbesorger- und Hausbetreuerrecht5 (2001); Wolf, Hausbesorger – Dienstgeberwechsel, DRdA 2009, 383; zur Entlohnung vgl Kürner, Zum Geldlohn des Hausbesorgers, DRdA 1993, 350. 4/086 4/087 4/088 4/089 4/090

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