Volltext: Arbeitsrecht (129)

der Dienstwohnung entsprechende Räumlichkeit zur Verfügung steht (§ 13 HausbG). Aus dieser Kombination von Arbeitsleistung einerseits und dem Recht auf eine Wohnung ande- rerseits ist auch der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz zu verstehen. Da der Hausbesorger mit der Auflösung des Dienstverhältnisses gleichzeitig auch der Gefahr der Obdachlosigkeit ausgesetzt wird, knüpft das HausbG die Kündigung an bestimmte Gründe (§ 18 Abs 6 HausbG). Außerdem hat die Kündigung durch den Hauseigentümer gericht- lich zu erfolgen (§ 22 Abs 1 HausbG) und es ist das Verfahren bei Streitigkeiten aus Be- standverträgen sinngemäß anzuwenden (vgl zu den Kündigungs- und Entlassungsbeschrän- kungen für Hausbesorger 8.2.8.3.6 bzw 8.3.4.3.3.6). 4.3.2.2.3.3. Medienmitarbeiter158 Eine Legaldefinition des Begriffs des Medienmitarbeiters findet sich im MedienG. Gem § 1 Abs 1 Z 11 dieses Gesetzes ist Medienmitarbeiter grundsätzlich jeder, der in einem Medien- unternehmen159 oder einem Mediendienst160 an der inhaltlichen Gestaltung des Mediums journalistisch mitwirkt, sofern er als Angestellter oder als freier Mitarbeiter des Unterneh- mens diese journalistische Tätigkeit ständig und nicht bloß als wirtschaftlich unbedeutende Nebenbeschäftigung ausübt. Das MedienG sieht somit zwar eine Definition vor, beinhaltet selbst aber kaum arbeitsrechtliche Bestimmungen. Erwähnenswert ist der sog Überzeu- gungsschutz (Gesinnungsschutz). Gem § 2 MedienG hat jeder Medienmitarbeiter das Recht, seine Mitarbeit an der inhaltlichen Gestaltung von Beiträgen oder Darbietungen, die seiner Überzeugung in grundsätzlichen Fragen oder den Grundsätzen des journalisti- schen Berufs widersprechen, zu verweigern, es sei denn, dass seine Überzeugung der veröf- fentlichten grundlegenden Richtung des Mediums widerspricht. Die technisch-redaktionel- le Bearbeitung von Beiträgen oder Darbietungen anderer und die Bearbeitung von Nach- richten dürfen nicht verweigert werden. Aus einer gerechtfertigten Weigerung darf demMe- dienmitarbeiter kein Nachteil erwachsen. Für angestellte Medienmitarbeiter ist in erster Linie das JournG zu beachten. Es erfasst alle Mitarbeiter einer Zeitungsunternehmung161, Nachrichtenagentur oder Rundfunk- und Filmunternehmung, die mit der Verfassung und Gestaltung von Texten, Zeichnungen oder Filmen betraut sind162. Sie müssen mit festen Bezügen angestellt sein und dürfen diese Arbeitgeber/Arbeitnehmer 199 4.3.2.2. 158 Vgl va Klein, Rechtspolitisches und Rechtsdogmatisches zum „Medienmitarbeiter“, in FS Floretta (1983), 389; Schneller, Atypisch Beschäftigte im Medienbereich – Gedanken zur neueren Rechtsprechung, DRdA 2006, 190. 159 Gem § 1 Abs 1 Z 6 MedienG handelt es sich um ein Unternehmen, von dem die inhaltliche Gestaltung, die Herstellung und die Verbreitung eines Mediums besorgt wird. 160 Gem § 1 Abs 1 Z 7 MedienG ist dies ein Unternehmen, das Medienunternehmen wiederkehrend mit Beiträ- gen in Wort, Schrift, Ton oder Bild versorgt. 161 Unter Zeitungen sind periodische Schriften zu verstehen, die sich vor allem mit dem aktuellen Tagesgeschehen befassen. Eine Anwendung des JournG auf Mitarbeiter von reinen Fach- und Werbeschriften ist daher stren- gen Maßstäben zu unterwerfen (vgl ablehnend OGH 25. 2. 1958, 4 Ob 152/57, Arb 6839; s weiters OGH 9. 12. 1998, 9 ObA 229/98m, DRdA 1999, 354 mit Bespr v Machacek = Arb 11.802). 162 Zum Begriff der journalistischen Tätigkeit und zum Überzeugungsschutz vgl OGH 9. 12. 1998, 9 ObA 229/ 98m, DRdA 1999, 354 mit Bespr v Machacek = ARD 5023/4/99; OGH 18. 8. 2010, 8 ObA 48/10g, DRdA 2011, 558 mit Bespr v Kozak. 4/091 4/092

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