Full text: Arbeitsrecht (129)

Auch die Betriebsverfassung nimmt auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar Zwe- cken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen, Bezug. So ist beispielsweise die Mitwirkung des Betriebsrats bei der Einstellung von Arbeitnehmern gem § 99 Abs 3 ArbVG im Falle von Journalisten nicht anzuwenden, wenn diese Einstellung die po- litische Richtung des Unternehmens oder Betriebs beeinflusst (§ 132 Abs 2 ArbVG; vgl 4.4.2.2 u 11.5.3.1). 4.3.2.2.3.4. Schauspieler Grundlage für das Arbeitsverhältnis von Schauspielern bildet der Bühnendienstvertrag. Ein solcher entsteht, wenn sich jemand einem Theaterunternehmer zur Leistung künstleri- scher Dienste in einem oder mehreren Kunstfächern bei der Aufführung von Bühnenwer- ken verpflichtet165. Im Gegensatz zur Situation im Bereich des JournG findet das AngG auf Bühnendienstverträge keine subsidiäre Anwendung (§ 40 TAG). Als Besonderheit des TAG ist das in § 18 festgelegte Recht auf Beschäftigung des Dienstnehmers zu nennen (zum Problem des Rechts auf Beschäftigung vgl 6.1.5). Eine Reihe von Sonderbestimmungen sieht das ArbVG in § 133 für Theaterunternehmen vor (vgl 4.4.2.2). 4.3.2.2.3.5. Vertragsbedienstete Zu den Vertragsbediensteten nach dem VBG 1948166 werden jene Personen gezählt, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehen (§ 1 Abs 1 VBG). Hinzu kom- men außerdem alle jene Arbeitnehmer, die in einem Dienstverhältnis zu Fonds, Stiftungen oder Anstalten stehen, die von Organen des Bundes oder von Personen(gemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind (§ 1 Abs 2 VBG). Im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Akt der Ernennung im Falle des Beamten werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen Bund und Vertragsbediensteten durch den privatrechtlichen Dienstvertrag festgelegt (vgl etwa Hartmann, Der Bund als Vertrags- partner bei Dienstverträgen, RdW 2000, 96). Auf Grund der derzeitigen Verfassungslage können auf dem Gebiet des Dienstrechts durch Landes- gesetz Angelegenheiten des Dienstvertragsrechts und des Personalvertretungsrechts der Bediensteten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände geregelt werden (Art 21 Abs 1 B-VG). Somit besteht auch für die anderen Gebietskörperschaften analog zu den Regelungen des Bundes die Möglichkeit, Vertragsbedienstetengesetze bzw Vertragsbedienstetenordnungen zu schaffen. Arbeitgeber/Arbeitnehmer 201 4.3.2.2. 165 § 1 Abs 1 TAG; vgl Balla/Kozak/Zankel, Theaterarbeitsgesetz2 (2011); s auch Ercher/Rath, Neugestaltung des Bühnenarbeitsrechts, ASoK 2011, 42; dies, Nochmals zu den Neuerungen im Bühnenarbeitsrecht, ASoK 2011, 180; Urleb, Das neue Arbeitsrecht in Theaterbetrieben, ASoK 2011, 53; Näheres zu Bühnen- dienstverhältnissen noch nach dem SchauSpG vgl Kapfer/Bündsdorf, SchauSpG (1974); Steuxner/Ziehensack, Arbeits- und sozialrechtliche Probleme im Theaterbetrieb, in FS Anwalt und Berater der Republik (1995), 284; Urleb, Arbeitsrechtliche Fragen des SchSpG (2009), 65 ff. 166 Allg dazu Stierschneider/Zach, VBG (Losebl); Anzenberger/Kern, Vertragsbedienstetenrecht Steiermark (2002); zur Weitergeltung des Vertragsbedienstetenrechts nach der Ausgliederung von Staatsaufgaben s OGH 18. 4. 2002, 8 ObA 162/01h, DRdA 2003, 269 mit Bespr v Alvarado-Dupuy; zur Neuanstellung an den Uni- versitäten s OGH 30. 8. 2007, 8 ObA 3/07k, DRdA 2008, 141 mit Bespr v Löschnigg. 4/097 4/098 4/099 4/100

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