Full text: Arbeitsrecht (129)

4.3.3.3. Handelsvertreter Selbständige Handelsvertreter unterliegen dem HVertrG224 (früher HandelsagentenG). Sie sind mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften, ausgenommen über un- bewegliche Sachen, im Namen und auf Rechnung des Unternehmers ständig betraut und üben diese Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig aus (vgl Jabornegg, Handelsvertreter- recht und Maklerrecht [1987], 1 ff). Makler iSd § 1 MaklerG ist, wer auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung (Maklervertrag) für einen Auftraggeber Geschäfte mit einem Dritten vermittelt, ohne ständig damit betraut zu sein. Da- rauf aufbauend definiert § 19 MaklerG den Handelsmakler als Makler, der gewerbsmäßig Geschäfte über Gegenstände des Handelsverkehrs vermittelt. Ein grundlegender Unterschied zum Handelsver- treter liegt darin, dass der Makler nicht ständig mit der Vermittlungstätigkeit betraut ist225 und in der Regel die Geschäfte nur vermittelt. Relevante Bestimmungen ergeben sich zudem aus dem UGB, wenn der Handelsvertreter bzw Makler die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, sowie aus der GewO 1994. Durch die Novelle BGBl I 111/2002 wurden das Gewerbe der Handelsagenten und das allgemeine Handelsgewerbe zusammengeführt. Mit Ausnahme bestimmter Tätigkeiten, wie etwa dem Handel mit Medizinpro- dukten, gehört dieser Bereich zu den sog freien Gewerben. Die Tätigkeiten von unternehmensrechtlich selbständigen Personen können aber auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses verrichtet werden, das nach den Bestimmungen des AngG zu beurteilen ist. Die Abgrenzung zwischen dem selbständigen Handelsvertreter und dem Vertreter nach dem AngG ist nicht zuletzt deswegen schwierig, weil auch Ange- stellte auf reiner Provisionsbasis arbeiten können und bei den einschlägigen Tätigkeiten relativ selbständig sind (zB keine Bindung an die Arbeitszeit). Für ein abhängiges Arbeitsverhältnis sprechen: Berichtspflicht, Weisungsgebundenheit, Konkur- renzverbot, Zuweisung eines Rayons, kein eigener Gewerbeschein, Sozialversicherung sowie Lohn- steuerabzug. Festes Gehalt (Fixum), Erledigung der Innendiensttätigkeiten im Betrieb des Geschäfts- herrn, Bindung an Dienstzeiten sowie Anspruch auf Spesenersatz sind jedenfalls anerkannte Merkma- le der Angestellteneigenschaft. Allein die Anmeldung zur Sozialversicherung und die Einbehaltung der Lohnsteuer lassen noch nicht auf ein Angestelltendienstverhältnis schließen (s auch 4.1)226. Für den Status eines selbständigen Handelsvertreters sprechen das Tragen der Reisespesen (die Arbeit wird nicht mehr mit denMitteln des Arbeitgebers geleistet), das Fehlen derWeisungsgebundenheit (Fehlen der Eingliederung in die Organisation des Betriebs) sowie die Arbeit auf reiner Provisionsbasis ohne Fixum und Spesenersatz (Tragen eines erheblichen Unternehmerrisikos). Zu beachten ist, dass es sich hiebei um Indizien handelt, die nicht schematisch geprüft werden kön- nen, sondern dazu dienen, den Grad der die Arbeitnehmereigenschaft kennzeichnenden Arbeitsab- hängigkeit zu ermitteln (vgl allg 4.1). Die Relativität dieser Kriterien hat dazu geführt, dass gerade bei Provisionsvertretern in der Rechtsprechung Fälle auftreten, in denen der Vertreter weder der Gruppe der Handelsver- treter noch der Gruppe der Angestellten zugeordnet wird. Die Judikatur spricht einerseits Arbeitgeber/Arbeitnehmer 217 4.3.3.3. 224 Allg dazu Nocker, Das Handelsvertreterrecht in Österreich, IHR 2007, 45; ders, Der Handelsvertretervertrag (2000); ders, Handelsvertretergesetz (2009); zur Anwendbarkeit des HVertrG auf Subvermittler von Finanz- dienstleistungen s OGH 23. 11. 2006, 8 ObA 65/06a, DRdA 2008, 238 mit Bespr v Jabornegg = Arb 12.644. 225 S insb Feil, Makler- und Handelsvertreterrecht (1996); Koban, Maklergesetz 1996 (1996); Fromherz, Kom- mentar zum Maklergesetz (1997). 226 Vgl zB OGH 18. 2. 1981, 3 Ob 599/80, Arb 9944; OGH 1. 9. 1999, 9 ObA 187/99m, ARD 5121/7/2000; Näheres und weitere Judikatur bei Löschnigg in Löschnigg (Hrsg), AngG Bd 110 (2016), § 1 Rz 80; Resch in Geist/Resch (Hrsg), Direktvertrieb (2000), 83. 4/161 4/162 4/163

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