Full text: Arbeitsrecht (129)

die Bestellung den gesellschaftsrechtlichen Akt der Infunktionsetzung des Vorstandsmit- glieds darstellt, liegt der Anstellung die Ausgestaltung der schuldrechtlichen Beziehung zwi- schen der Gesellschaft und dem Mitglied des geschäftsführenden Organs zu Grunde232. Die Unterscheidung gesellschaftsrechtlicher und zivilrechtlicher Schuldverhältnisse wirkt sich auch im Fall der Beendigung aus. Selbst wenn die Bestellung jederzeit widerrufbar ist, müssen die Auflösungsregelungen für das zu Grunde liegende Rechtsverhältnis (zB Arbeitsverhältnis) eingehalten werden. Die Abberufung als Geschäftsleiter einer Kreditge- nossenschaft lässt etwa das Arbeitsverhältnis (ohne Organfunktion) unberührt233. Nach einer älteren höchstgerichtlichen Entscheidung234 kann im Falle von Vorstandsmit- gliedern einer Aktiengesellschaft im Innenverhältnis (Anstellung) neben Werkvertrag oder freiem Dienstvertrag dann ein Arbeitsverhältnis vorliegen, wenn die Tätigkeit auf unbe- stimmte Zeit zu einem fixen Gehalt erfolgt und das Vorstandsmitglied mit der kaufmänni- schen Leitung der AG derart betraut wird, dass Nebenbeschäftigungen der Genehmigung durch den Aufsichtsrat bedürfen. In einer späteren Entscheidung zu dieser Frage hat der OGH die Arbeitnehmereigenschaft von Vorstandsmitgliedern einer AG kategorisch abge- lehnt235. Er begründet dies damit, dass die Unabhängigkeit des Vorstands einer AG in Aus- übung seiner Geschäftsführungstätigkeit von den anderen Organen der Gesellschaft (Auf- sichtsrat und Hauptversammlung), die sich in einer völligen Weisungsfreiheit äußert, ein Wesenszug des österreichischen Aktienrechts sei und daher grundsätzlich die Eigenschaft der Vorstandsmitglieder als Arbeitnehmer ausschließe (vgl Geppert, Der „Anstellungs“ver- trag des Vorstandsmitgliedes einer AG, DRdA 1980, 1). Dies ist auch dann anzunehmen, wenn in einem Einstellungsvertrag mit einem Vorstandsmitglied ei- ner AG die subsidiäre Anwendung des AngG ausdrücklich vereinbart wurde. Eine derartige Verein- barung begründet kein Dienstverhältnis iS des AngG, sondern ist mangels persönlicher Abhängigkeit des Vorstandsmitglieds als freier Dienstvertrag zu werten236. Nach Ansicht des OGH237 handelt es sich bei Vorstandsmitgliedern grundsätzlich nicht um arbeitnehmerähnliche Personen. Arbeitnehmerähnlichkeit könnte ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die wirtschaftli- che Abhängigkeit des Vorstandsmitgliedes über das übliche Maß hinausgeht, insb dann, wenn die vertragliche Verpflichtung die Einhaltung der kollektivvertraglichen Arbeitszeit, die Führung von Überstundenaufzeichnungen, die Verrichtung der Tätigkeit in den Räu- Arbeitgeber/Arbeitnehmer 219 4.3.3.4. 232 Vgl hiezu OLG Wien 26. 7. 1996, 9 Ra 152/96f, ARD 4836/30/97; OGH 29. 3. 2001, 8 ObA 44/01f, DRdA 2002, 327 mit Bespr v Geist = RdW 2002, 36. 233 OGH 29. 10. 2009, 9 ObA 100/08h, ARD 6030/6/2010; zur Suspendierung von Organmitgliedern vgl 6.1.5. 234 OGH 14. 12. 1949, 1 Ob 57/49, SozM I A, 11. 235 OGH 3. 7. 1975, 2 Ob 356/74, Arb 9371. 236 OGH 5. 2. 1985, 4 Ob 5/85, Arb 10.406; s auch 4.2.2; zur Bestellung eines Arbeitnehmers als Vorstandsmit- glied vgl Runggaldier/Schima, Die Rechtsstellung von Führungskräften (1991); Floretta, Zum Vorstandsver- hältnis bei Aktiengesellschaften und Sparkassen, in FS Schwarz (1991), 475; Wachter, Vom Angestellten zum Vorstandsmitglied, ecolex 1991, 714; speziell zur Abfertigungsproblematik vgl Marhold, Abfertigung bei Vorstandsbestellung?, RdW 1984, 281; Schima, Abfertigungsregelungen in Vorstandsverträgen, in Rung- galdier (Hrsg), Abfertigungsrecht (1991), 407. 237 OGH 24. 4. 1996, 9 ObA 2003/96s, Arb 11.519 = ARD 4805/35/97; OGH 27. 2. 2008, 3 Ob 251/07v, ARD 5864/5/2008 = ecolex 2008, 439; s aber Schima, Vorstandsmitglieder – hoch bezahlte Dienstnehmer ohne rechtliche Absicherung?, GesRZ 2011, 265. 4/168 4/169 4/170 4/171

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