Full text: Arbeitsrecht (129)

men der Aktiengesellschaft sowie den mehrfachen Verweis auf die keineswegs nur subsidiäre Geltung des AngG vorsieht238. Teilweise werden Vorstandsmitglieder mit freien Dienstverträgen explizit in Modelle der Arbeitsrechtsordnung integriert. So wurde diese Personengruppe in den Geltungsbereich des BMSVG aufgenommen239. Ebenfalls als freier Arbeitsvertrag ist der Anstellungsvertrag eines Vorstandsmitgliedes der dualistischen SE zu bewerten240. Seine Rechtsstellung entspricht jener in der AG (§ 34 SEG, Art 39 Abs 1 SE-VO). Bezüglich der Einordnung der Anstellungsverträge der Verwaltungsratsmitglieder in einer monistischen SE, bei welcher der Verwaltungsrat grundsätzlich sowohl geschäftsführende als auch überwachende Aufgaben zu erfüllen hat, ist zu unterscheiden: Für jene Mitglieder, die zugleich geschäftsführende Direktoren (vgl §§ 56 ff SEG) sind, ist – vor allem bei entsprechender Einbindung ins betriebliche Gesche- hen – grundsätzlich vom Vorliegen eines Arbeitsvertragsverhältnisses auszugehen, da sie dem Gesamtorgan Verwaltungsrat weisungsunterworfen sind241. Offen ist hingegen die Vertragsnatur der Anstellungsverhältnisse der sonstigen Verwaltungsratsmitglieder in ei- ner monistischen SE; hinsichtlich ihrer Anstellungsverträge wird eher von freien Arbeits- verträgen ausgegangen242. Auf Grund der Weisungsunterworfenheit gegenüber dem Ver- waltungsrat sind auch die sonstigen (dh externen) geschäftsführenden Direktoren bei ent- sprechender betrieblicher Einbindung grundsätzlich als Arbeitnehmer anzusehen243. Ob der Geschäftsführer einer GmbH in einem Arbeitsverhältnis steht, hängt von der Ge- samtbeurteilung der durch das GmbHG, den Gesellschaftsvertrag und den Anstellungsver- trag vorgezeichneten Rechtsbeziehungen des Geschäftsführers zur Gesellschaft im Einzelfall ab244. Gesellschaftsrechtliche Gründe (wie im Falle der AG) schließen die Arbeitnehmerei- genschaft nicht aus. Ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter, so kommt eine Ar- beitnehmereigenschaft nicht in Betracht, wenn er kraft seiner Beteiligung und der daraus erfließenden Rechte einen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann. Ein derartiger Einfluss ist bereits gegeben, wenn dem Gesellschafter-Geschäftsführer zumindest eine Sperrminorität zusteht245, jedenfalls aber dann, wenn er über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfügt (VwGH 17. 6. 1980, 2977/79, Arb 9879). 4.3.3.4. 220 Arbeitgeber/Arbeitnehmer 238 OGH 29. 3. 2006, 9 ObA 75/05b, ARD 5685/13/2006 = JBl 2006, 736; s weiters Korenjak, Das Vorstands- mitglied als arbeitnehmerähnliche Person, RdW 2009, 475. 239 Vgl Schima/Eichmeyer, Einbeziehung von Vorstandsmitgliedern in das System der Abfertigung neu – offene Fragen, RdW 2008, 154. 240 Krejci, Gesellschaftsrecht I (2005), 92. 241 RV 466 BlgNR 22. GP, 31; Barnert/Dolezel/Egermann/Illigasch, Societas Europaea (2005), 109; Eiselberg/Ha- berer in Straube/Aicher (Hrsg), Handbuch zur Europäischen Aktiengesellschaft (2006), 208 f; Kalss/Greda in Kalss/Hügel (Hrsg), Europäische Aktiengesellschaft – SE-Kommentar (2004), § 56 SEG Rz 15; Reich-Rohr- wig, Die Europäische Aktiengesellschaft (SE), ecolex 2004, 760; Schinko, Handbuch für Verwaltungs- und Aufsichtsrat (2009), 63. 242 Kalss/Greda in Kalss/Hügel (Hrsg), Europäische Aktiengesellschaft (2004), § 46 SEG Rz 8; offen Krejci, Ge- sellschaftsrecht I (2005), 93; zu sozialversicherungsrechtlichen Fragen in diesem Bereich s Melzer-Azodanloo, Sozialversicherung bei Leitungsfunktion in einer SE, ASoK 2005, 256. 243 Kalss/Greda in Kalss/Hügel (Hrsg), Europäische Aktiengesellschaft (2004), § 59 SEG Rz 20 ff. 244 VwGH 1. 7. 1980, 2812/79, Arb 9885; s auch Malek, Die Mitarbeit des GmbH-Gesellschafters (1989); Reb- hahn, Der gewerberechtliche Geschäftsführer (1994), 51; Mosler, Arbeitsrechtliche Aspekte der Beendigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH, wbl 2002, 49. 245 VwGH 20. 5. 1980, 2397/79, Arb 9876. 4/172 4/173 4/174

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.