Full text: Arbeitsrecht (129)

dem Arbeitgeber und dem Gehilfen begründet. Der vermittelnde Arbeitnehmer wird da- von nicht berührt. Ein mittelbares Arbeitsverhältnis liegt nicht vor. b) Einem Arbeitnehmer steht es frei, im eigenen Namen Arbeitskräfte aufzunehmen. Er hat dadurch die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen seine Dienstleistung durch Her- anziehung weiterer Dienstnehmer zu verstärken. Auch hier müsste man ein unmittelba- res Arbeitsverhältnis zum Hauptarbeitgeber annehmen können, weil dieser wissen muss- te, dass die Arbeitskraft ausschließlich ihm zugutekommt und der ermächtigte Arbeit- nehmer nur formell den Arbeitsvertrag abschließt, nicht aber die Arbeitgeberfunktion übernehmen kann. Dass der wirtschaftliche Erfolg dem Hauptarbeitgeber zugutekommt und dass dieser vom zusätzlichen Einsatz von Arbeitskräften weiß, reicht nach der Judi- katur des OGH jedoch nicht aus, um zwischen den neu aufgenommenen Arbeitskräften und dem Hauptarbeitgeber ein Dienstverhältnis entstehen zu lassen251. Dienstgeber bleibt die Mittelsperson als unmittelbarer Kontrahent. Aus sozialpolitischer Sicht ist die- ses Ergebnis in höchstem Maße unbefriedigend, weil die Arbeitnehmer ihre arbeitsver- traglichen Forderungen nur gegen die Mittelsperson, nicht aber gegen den im Hinter- grund verbleibenden und in der Regel wirtschaftlich potenteren faktischen Arbeitgeber geltend machen können. c) Ein Arbeitgeber verpflichtet eine Person (Dienstverschaffenden), die nicht selbst im Un- ternehmen tätig ist, ihm Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Zwischen dem Arbeit- geber als Arbeitsempfänger und den Arbeitskräften wird aber kein Dienstverhältnis be- gründet. Ein Dienstverhältnis besteht vielmehr zwischen dem Dienstverschaffenden und den zur Verfügung gestellten Arbeitskräften252, und zwar trotz Bezahlung des Ent- gelts und der Sozialversicherungsbeiträge durch den Arbeitsempfänger (OGH 21. 6. 1960, 4 Ob 71/60, Arb 7252). Die Vereinbarung zwischen dem Dienstgeber und der Mittelsperson wird, da sie dem Un- ternehmer Dienste „verschafft“, auch als Dienstverschaffungsvertrag bezeichnet (vgl OGH 8. 3. 1960, 4 Ob 4/60, Arb 7210). Als typischer Dienstverschaffungsvertrag ist zB die vertragliche Verpflichtung eines Kapellmeisters zu verstehen, mit seiner bereits bestehenden Kapelle in einem Unternehmen zu musizieren, wobei die Auszahlung des Entgelts an den Kapellmeister zu erfolgen hat253. Ebenso wurde von der Judikatur die Zurverfügungstellung eines Krans samt Kranführer zum Gebrauch nach Belieben des Berechtigten als Dienstverschaffungsvertrag (verbunden mit einer Sachmiete) qualifiziert (OGH 23. 11. 1955, 3 Ob 558/55). Erfolgt die Bereitstellung von Arbeitskräften durch einen Unternehmer, der dies gewerbs- mäßig oder auch bloß gelegentlich besorgt, so wird auch von Arbeitnehmerüberlassung (vgl 9.1) gesprochen. Dienstgeber ist in diesem Fall der die Arbeitnehmer zur Verfügung stellende Unternehmer. 4.3.4.1. 222 Arbeitgeber/Arbeitnehmer 251 Vgl OGH 20 2. 1953, 4 Ob 19/53, SozM I A/e, 30. 252 OGH 25. 10. 1955, 4 Ob 100/55, Arb 6329; OGH 8. 3. 1960, 4 Ob 4/60, Arb 7210; OGH 1. 7. 1986, 14 Ob 103/86, 104/86, JBl 1987, 198. 253 OGH 20. 2. 1952, 1 Ob 125/52, SZ 25/44; OGH 13. 1. 1953, 4 Ob 149/52, Arb 5718. 4/181 4/182 4/183 4/184

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.