Full text: Arbeitsrecht (129)

4.3.4.2. Gruppenarbeitsverhältnis Ein spezielles Mehrpersonenverhältnis stellt das Gruppenarbeitsverhältnis dar. Es handelt sich dabei um die Dienstverhältnisse einer Gruppe von Arbeitnehmern, die fachlich oder vor allem künstlerisch zusammen tätig sind, wobei die Bedeutung für den Dienstgeber we- niger in den Arbeitsleistungen der einzelnen Dienstnehmer als vielmehr in den Aktivitäten der Gruppe an sich liegt. Der Leiter der Gruppe tritt vielfach als Mittelsperson auf, die dem Dienstgeber die Gruppenmitglieder „verschafft“. Charakteristisch für die Gruppenarbeitsverhältnisse ist, dass die Gruppenmitglieder (zB Mitglieder einer Kapelle) Mitkontrahenten sind, sei es, dass mit jedem einzelnen Gruppen- mitglied ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, sei es, dass die Gruppe im eigenen Namen und im Namen der Mitglieder einen Arbeitsvertrag eingeht, sei es, dass ein Bevollmächtigter der Gruppe den Arbeitsvertrag für sich und die Gruppenmitglieder abschließt. Der Direktor einer Theatergruppe, der sich mit seinen Schauspielern dem Unternehmer eines Kaba- retts verpflichtet, für eine garantierte und bestimmte Spieldauer Stücke nach seiner Wahl aufzuführen, wobei die Aufteilung des Gesamthonorars auf die einzelnen Schauspieler ihm überlassen bleibt, ist Ar- beitnehmer aus einem Gruppenarbeitsvertrag und wirtschaftlich vom Unternehmer (Direktor des Ka- baretts) abhängig, der das Risiko des Unternehmens ausschließlich trägt254. Die Musiker eines Trios bilden eine Arbeitsgruppe und stehen daher auch bei Abschluss von unmittelbaren Einzelverträgen in einem Gruppenarbeitsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber255. Typisch ist somit, dass die Arbeitsverhältnisse zueinander in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, das sich in der Regel in der Vereinbarung eines Gesamtentgelts manifestiert. In die- sem Fall richtet es sich nach der Vereinbarung, ob ein Aufteilungsmodus besteht oder nicht und somit dem einzelnen Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber ein selbständiger Lohnanspruch zusteht. Besteht ein selbständiger Lohnanspruch nicht, muss der Gesamt- lohnanspruch von allen Mitgliedern geltend gemacht werden, wobei die weitere Auseinan- dersetzung nach dem Innenverhältnis der Gruppe vorzunehmen ist256. Die Abhängigkeit der Arbeitsverhältnisse kann auch dadurch zum Ausdruck kommen, dass nur eine gemein- same Beendigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse möglich ist (vgl OGH 29. 8. 2002, 8 ObA 130/02d, ARD 5377/1/2003). Hat gemäß Vertrag zwischen den Kapellenmitgliedern im Innenverhältnis der Kapellmeister für die Gesamtgage der Musiker aufzukommen, so haften für die Ansprüche der Kapellenmitglieder der Un- ternehmer und der Kapellmeister als Mitschuldner zur ungeteilten Hand. In diesem Fall ist der Kapell- meister jedenfalls nach § 896 ABGB berechtigt, gegen den Unternehmer Regress zu nehmen (OGH 23. 2. 1971, 4 Ob 10/71, SozM I C, 769). Nach Auffassung des OGH können Gruppenarbeitsverträge gegenüber allen Mitkontra- henten vorzeitig gelöst werden, wenn die vereinbarte Arbeitsleistung durch das Verhalten auch nur eines der in der Gruppe vereinigten Arbeitnehmer nicht erbracht werden kann. Hat auch nur eines der Gruppenmitglieder einen Entlassungsgrund gesetzt, so kann die ganze Gruppe entlassen werden, sofern sie nicht in der Lage ist, einen vollwertigen Ersatz Arbeitgeber/Arbeitnehmer 223 4.3.4.2. 254 OGH 21. 9. 1948, 4 Ob 12/48, Arb 4995. 255 OGH 24. 7. 1962, 4 Ob 80/62, Arb 7589; OGH 10. 12. 1963, 4 Ob 121/63, Arb 7852. 256 Vgl OGH 1. 7. 1980, 4 Ob 52/80, ZAS 1983, 174 mit Bespr v Selb; zur Geltendmachung durch ein Mitglied mit Zustimmung der übrigen s OGH 24. 5. 1989, 9 ObA 95/89, DRdA 1991, 129 mit Bespr v Schnorr = ARD 4169/21/90. 4/185 4/186 4/187 4/188

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