Full text: Arbeitsrecht (129)

Schutzgedanke, dem Arbeitnehmer undifferenziert jene Rechtsfolgen aufzubürden, welche die Normen des ABGB an die Vertragsmängel knüpfen. 5.4.1. Mängel im Allgemeinen 5.4.1.1. Arten Grundsätzlich sind Verträge dann mangelhaft, wenn sie nicht sämtliche Gültigkeitserforder- nisse erfüllen. Dazu gehören Geschäftsfähigkeit, wahre Einwilligung, Möglichkeit und Er- laubtheit des Inhalts sowie die Einhaltung einer bestimmten Form, falls eine solche vorge- sehen ist (vgl auch 5.2.2, 5.2.3 u 5.2.4). Näherer Erläuterung bedürfen insb die sog Willensmängel, ds Mängel, die auf fehlender wahrer Einwilligung beruhen. Der weitaus häufigste Fall eines Willensmangels ist der Irr- tum. Darunter versteht man die unbewusste Nichtübereinstimmung von Wirklichkeit und Vorstellung (vgl §§ 871 ff ABGB). Rechtlich relevant sind im Falle entgeltlicher Rechtsge- schäfte nur der Erklärungs- und der Geschäftsirrtum, nicht jedoch der Irrtum im Beweg- grund (Motivirrtum). Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn jemand etwas anderes erklärt, als er erklären wollte, während beim Geschäftsirrtum der Erklärende sich über Umstände irrt, die zum Inhalt des Geschäfts gehören186. Als weitere Voraussetzung für die Beachtlich- keit eines Irrtums ist zu prüfen, ob er die Hauptsache oder eine wesentliche Beschaffenheit derselben betrifft, der Vertrag demnach ohne ihn gar nicht zustande gekommen wäre (we- sentlicher Irrtum). Ein unter wesentlichem Irrtum geschlossener Vertrag kann unter be- stimmten Voraussetzungen angefochten werden, was letztendlich zur Aufhebung desselben ex tunc führt. Bezieht sich der Irrtum hingegen ausschließlich auf einen Nebenumstand, bei dessen Kenntnis der Vertrag bloß mit einem anderen Inhalt abgeschlossen worden wäre (unwesentlicher Irrtum), bleibt der Vertrag gültig, dem Irregeführten ist jedoch eine „ange- messene Vergütung“ zu leisten (§ 872 ABGB). Darunter wird nicht etwa die Leistung von Schadenersatz, sondern bloß eine Vertragsanpassung an die wahren Gegebenheiten verstan- den187. Letztlich hängt die Geltendmachung eines Irrtums davon ab, ob er vom anderen veranlasst wurde, diesem aus den Umständen offenbar auffallen musste oder rechtzeitig auf- geklärt wurde (§ 871 ABGB). Unter „Veranlassen“ ist jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten zu verstehen, gleichgültig, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht. „Auffallen müssen“ liegt vor, wenn der Erklärungsgegner den Irrtum bei gehöriger Auf- merksamkeit und durchschnittlichen Fähigkeiten hätte erkennen können. Die Aufklärung erfolgt „rechtzeitig“, wenn der Vertragspartner noch keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Verfügungen getroffen hat. Diesen drei Fällen wird nach hM der gemeinsame Irrtum gleich- gehalten188. 5.4.1. 276 Arbeitsvertragsmängel 186 Vgl Koziol – Welser/Kleteèka, Grundriss des bürgerlichen Rechts I14 (2014), 163 ff; Gschnitzer in Klang (Hrsg), ABGB IV2 (1968), 116 f; OGH 12. 9. 1972, 4 Ob 52/72, ZAS 1973, 223 mit Bespr v Wresounig. 187 Koziol – Welser/Kleteèka, Grundriss des bürgerlichen Rechts I14 (2014), 177 f; Rabofsky/Csebrenyak/Maßl/Gep- pert, ABGB und Arbeitsvertragsrecht (1987), 110; s auch OGH 15. 7. 1987, 9 ObA 52/87, ARD 3922/20/87; Schwarz, Zeitwidrige Kündigung und Wissenserklärung im Arbeitsrecht, ÖJZ 1987, 617. 188 Vgl zB OGH 15. 7. 1987, 9 ObA 52/87, ARD 3922/20/87; aA Rummel in Rummel/Lukas (Hrsg), ABGB I4 (2015), § 871 Rz 29. 5/151 5/152

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