Full text: Arbeitsrecht (129)

restliche Vertragsteil aufrecht bleibt. Aus dem Schutzzweck der Verbotsnorm kann jedoch auch die Nichtigkeit des gesamten Vertrages resultieren (vgl hiezu va 5.4.2). Im Gegensatz zur Nichtigkeit versteht man unter Anfechtbarkeit das Recht, einen Vertrag mittels Klage oder Einrede zu vernichten. Bis zur erfolgreichen Anfechtung bleibt der Ver- trag jedenfalls gültig; erst diese macht ihn rückwirkend unwirksam. Ist ein Vertrag durch Anfechtung beseitigt, so sind die bereits erbrachten Leistungen zurückzustellen oder bei Un- möglichkeit einer Rückstellung nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen zu vergüten (§§ 877, 1431 ff, 1447 ABGB). Zu beachten ist, dass das Recht, einen Vertrag anzufechten, gem § 1487 ABGB nach 3 Jahren verjährt. Diese Verjährungsfrist beginnt jedenfalls ab Ver- tragsabschluss zu laufen. Für die Täuschung (List) gilt die lange Verjährungsfrist von 30 Jah- ren. 5.4.2. Nichtigkeit von Arbeitsverträgen Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig (§ 879 ABGB). Auch ein Arbeitsvertrag kann mit Mängeln behaftet sein, die zur Nichtigkeit führen192. Damit ist aber ein besonderes arbeitsrechtliches Problem verbunden. Die im bürgerlichen Recht behandelte absolute Nichtigkeit ist typischerweise auf Ziel-, nicht aber auf Dauerschuldverhältnisse abgestellt und hat zur Konsequenz, dass keinerlei rechtliche Wirkungen eintreten. Die Wirkung von Nichtigkeitsgründen würde also bei strikter Anwendung der allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts darin bestehen, dass die Entstehung eines gültigen, den arbeitsrechtlichen Normen unterliegenden Arbeitsver- hältnisses nicht eintritt. Der wichtigste Anspruch des Arbeitnehmers, der Lohnanspruch, wäre folglich durch einen Bereicherungsanspruch zu ersetzen, wenn der Arbeitnehmer den- noch – etwa in Unkenntnis der Nichtigkeit – tätig war. Dies ist mit den Wertungen eines Schutzrechts kaum vereinbar, weil Bereicherungsansprüche Entgeltansprüche nicht immer zu ersetzen vermögen und es fraglich ist, ob erstere den verschiedenen Normen des Lohn- schutzes unterliegen. Dennoch ist auch bei der Erbringung abhängiger Arbeit zwischen absoluter und relativer Nichtigkeit zu unterscheiden (s auch 5.4.1.2). Bei Verstößen gegen Gesetze, die dem Schutz von Allgemeininteressen, der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit dienen, ist die Rechtsfolge der Nichtigkeit eine absolute. Sie kann von jedermann, dessen rechtliche Interessen betroffen sind, geltend gemacht oder von Amts wegen wahrgenommen wer- den193. Typisches Beispiel hiefür ist die Nichtigkeit von Arbeitsverträgen mit Ausländern ohne entsprechende Genehmigung. Nichtigkeit des Vertrags nimmt die Rechtsprechung auch dann an, wenn die Eintragung des Lehrvertrags von der Lehrlingsstelle gemäß § 20 5.4.2. 278 Arbeitsvertragsmängel 192 Kietaibl, Geltungskontrolle und Transparenzgebot im Arbeitsvertragsrecht, DRdA 2006, 12. 193 Vgl OGH 13. 7. 1982, 4 Ob 90/82, ZAS 1983, 177 mit Bespr v Irresberger; OGH 19. 2. 1980, 4 Ob 138/79, Arb 9854; OGH 27. 9. 2001, 6 Ob 287/00z, SZ 74/167; OGH 30. 6. 2003, 7 Ob 135/03h, JBl 2004, 107 mit Bespr v Thunhart; OGH 16. 5. 2006, 1 Ob 55/06d, ecolex 2006, 1007; OGH 19. 9. 2000, 10 Ob 91/00f, SZ 73/144; OGH 25. 4. 2001, 9 Ob 83/01y, SZ 74/77; allg Krejci in Rummel/Lukas (Hrsg), ABGB I4 (2015), § 879; Apathy/Riedler in Schwimann/Kodek (Hrsg), ABGB IV4 (2014), § 879; Bollenberger in Ko- ziol/P. Bydlinski/Bollenberger (Hrsg), ABGB4 (2014), § 879 Rz 27 ff mwN; Kietaibl, Zur Sittenwidrigkeit im Arbeitsrecht, RdW 2006, 94. 5/156 5/157 5/158

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