Full text: Arbeitsrecht (129)

Abs 3 BAG rechtskräftig verweigert wird194. Selbst der Vertragspartner kann sich der Recht- sprechung zufolge auf die absolute Nichtigkeit berufen, auch wenn ihm dies bei Vertrags- abschluss bekannt war, weil anders der Zweck solcher Verbotsnormen kaum zu erreichen wäre195. Entsprechend dem Verbotszweck kann die Nichtigkeit des Vertrags, Vertragsteils oder der Willenserklärung eine bloß relative sein: Auf die relative Nichtigkeit kann sich nur jener Vertragspartner berufen, den die Norm auch schützen soll (zB der Arbeitnehmer bei einer unzulässigen Kündigungsvereinbarung im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrags, vgl 5.3.1.4). Während die Unterscheidung zwischen absoluter und relativer Nichtigkeit eher die Außen- wirkung des Rechtsgeschäfts/Arbeitsverhältnisses betrifft („Wer kann die Nichtigkeit gel- tend machen?“, „Gegenüber wem wirkt sie?“), bezieht sich die Unterscheidung zwischen Totalnichtigkeit und Teilnichtigkeit auf das rechtswidrige Ausmaß des Vertragsinhalts: Totalnichtigkeit bewirkt die Nichtigkeit des gesamten Vertrags, Teilnichtigkeit die Nichtig- keit nur jener Vertragsteile, die mit dem Normzweck unvereinbar sind196. Wenn der Vertrag beispielsweise nur zum Teil verbotene Arbeitsleistungen zum Gegen- stand hat, ist zu prüfen, ob er mit seinem erlaubten Inhalt aufrecht bleiben kann197. Der unerlaubte Inhalt ist auszuscheiden und die gesetzlichen oder kollektivvertraglichen Arbeits- bedingungen treten an seine Stelle. Dies ist insb dann möglich, wenn durch den Arbeitsver- trag bestimmte zwingende Bestimmungen abbedungen werden sollen. In diesem Fall erset- zen jene die ungültige Abrede. Schwieriger ist das Problem dann, wenn teilweise Nichtigkeit vorliegt, ohne dass entsprechende Nor- men existieren, die an die Stelle der ungültigen Abrede treten können. Schließt zB ein Jugendlicher unter 16 Jahren eine Akkordvereinbarung, so verstößt diese gegen § 21 KJBG. Ist aber dadurch der gesamte Arbeitsvertrag nichtig? Die Frage ist zu verneinen. Das Gesetz will nur die Beschäftigung im Akkord und in ähnlichen Entgeltarten, nicht aber die Beschäftigung an sich ausschließen, sofern die übrigen Voraussetzungen für die Gültigkeit des Vertrags gegeben sind. Daher ist die Akkordabrede zu eliminieren. Welchen Entgeltanspruch hat aber der Jugendliche? Unentgeltlichkeit kann nicht an- genommen werden. Hier muss der Vertrag so ergänzt werden, dass an die Stelle der Akkordvereinba- rung das kollektivvertragliche oder ortsübliche bzw angemessene, nach Zeit bemessene Entgelt tritt. Ist der Arbeitsvertrag seinem gesamten Zweck nach rechts- bzw sittenwidrig (Schmuggel von Waren, Anstellung zur Prostitution), wird man rückwirkend Nichtigkeit annehmen müssen (Nichtigkeit ex tunc)198. Die Sanktion der Nichtigkeit von Anfang an (ex tunc) entspricht mitunter aber nicht der Zielsetzung und beabsichtigten Tragweite der Verbots- norm. Hat sich beispielsweise ein Jugendlicher zu verbotenen Arbeiten in einem Sexshop verpflichtet, ist der gesamte Arbeitsvertrag nichtig. Gesetzliche Verbote dieser Art verfolgen Arbeitsvertragsmängel 279 5.4.2. 194 OGH 8. 3. 1983, 4 Ob 18/83, ZAS 1984, 140 mit Bespr v Müller. 195 OGH 14. 10. 2008, 8 ObA 1/08t, DRdA 2010, 303 mit krit Bespr v Löschnigg: Nichtigkeit eines Arbeitsver- hältnisses mit einem Universitätsprofessor, da das Berufungsverfahren nach dem UG nicht eingehalten wurde. 196 Vgl insb Schneller, Total- oder Teilnichtigkeit? Kritische Anmerkungen zum „Verbotszweck“, DRdA 2010, 103. 197 Zur Teilnichtigkeit und Restgültigkeit von Verträgen vgl OGH 28. 10. 1971, 1 Ob 282/71, JBl 1972, 322; Mayer-Maly, Über die Teilnichtigkeit, in GS Gschnitzer (1969), 265 ff; Gschnitzer in Klang (Hrsg), ABGB IV2 (1968), 167 ff. 198 S etwa OGH 18. 11. 1986, 14 Ob 192/86, Arb 10.583. 5/159 5/160 5/161 5/162

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