Full text: Arbeitsrecht (129)

nicht den Zweck, die Person, zu deren Schutz das Beschäftigungsverbot statuiert wurde, zu benachteiligen; ihre Sanktion besteht in der Regel darin, dass sich der Arbeitgeber strafbar macht. Sicherlich ist der rechtspolitische Zweck nicht abzuleugnen, den rechtswidrigen Zu- stand ehestens abzustellen. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass ein in Vollzug gesetztes Arbeitsverhältnis so lange als wirksam anzusehen ist, bis sich einer der Vertragspartner auf die Nichtigkeit beruft. Die Berufung auf die Nichtigkeit bewirkt die Beendigung des Ar- beitsverhältnisses für die Zukunft (Nichtigkeit ex nunc)199. Es kann auch der Fall eintre- ten, dass ein ordnungsgemäßes Arbeitsverhältnis durch nachträgliches Fehlen der Zulässig- keitsvoraussetzungen ab einem gewissen Zeitpunkt (zB Wegfall der Beschäftigungsbewilli- gung bei ausländischen Arbeitnehmern [vgl 5.4.3]) der Nichtigkeit verfällt. Zu beachten ist, dass in der Unterscheidung zwischen absoluter und relativer Nichtigkeit, Total- und Teilnichtigkeit sowie Ex-tunc- und Ex-nunc-Nichtigkeit nur unterschiedliche Ansätze sachadäquater Rechtsfolgen normativer Verbote zum Ausdruck kommen und diese Rechtsfolgen miteinander zu kombinieren sind (zB relative Nichtigkeit teilnichtiger Ver- tragsinhalte mit Ex-tunc-Wirkung). Liegt ein von vornherein nichtiges Arbeitsverhältnis vor, dann stellt sich die Frage, ob trotz der Nichtigkeit Rechte und Pflichten ableitbar sind bzw ob es zu einer Rückabwicklung von Leistungen kommt. Auf das nichtige Lehrverhältnis wendet der OGH die Regeln des Bereicherungsrechts (§§ 877 u 1431 ff ABGB) an. Das Entgelt richtet sich aber nicht nach dem verschafften Nutzen; es gebührt vielmehr ein angemessenes Entgelt200. Dem ist jedenfalls zuzustimmen. Wenn die Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses eines Ausländers durch das Fehlen oder den Wegfall der Beschäftigungsbewilligung bedingt ist und dem Arbeitnehmer die nämli- chen Ansprüche wie im Falle eines gültigen Vertrags – einschließlich allfälliger Ersatzan- sprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – zustehen (vgl § 29 Abs 1 bis 3 AuslBG u hiezu 5.4.3), dann müssen diese Grundsätze erst recht zur Geltung kommen, wenn die Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Schutzgesetze im Allgemeinen, insb gegen Arbeitsverbote öffentlich-rechtlicher Natur, verursacht wird. Die Bestimmungen des AuslBG bekräftigen die Modifikation der Nichtigkeitsfolgen für die Zukunft und die ana- loge Anwendung der Ersatzansprüche, die im Falle verschuldeter vorzeitiger Lösung des Arbeitsverhältnisses gebühren. 5.4.2. 280 Arbeitsvertragsmängel 199 Löschnigg in Löschnigg (Hrsg), AngG Bd 110 (2016), § 6 Rz 31; Marhold/Friedrich, Österreichisches Arbeits- recht3 (2016), 23 ff; differenzierend Spielbüchler/Grillberger, Arbeitsrecht I4 (1998), 144, die zwischen Schutz- gesetzen und Normen, die die Beschäftigung überhaupt treffen wollen und dabei auf den Schutz des Arbeit- nehmers verzichten, unterscheiden und im letzteren Fall nur einen Bereicherungsanspruch gewähren, der sich jedoch am Maßstab des § 1152 ABGB zu orientieren hat; ebenso Bydlinski, Arbeitsrechtskodifikation und all- gemeines Zivilrecht (1969), 110 f. 200 OGH 25. 9. 1984, 4 Ob 67/83, ZAS 1985, 151 mit Bespr v P. Bydlinski; OGH 17. 6. 1986, 4 Ob 69/85, ARD 3812/9/86. 5/163 5/164 5/165

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