Full text: Arbeitsrecht (129)

dass der Arbeitnehmer Geldbeträge aus der Tageskasse gestohlen hat und verzichtet daraufhin ab so- fort auf die weitere Dienstleistung. – Trotz Vorliegens eines Verschuldens des Dienstgebers am Fehlen der Beschäftigungsbewilligung steht dem Ausländer in diesem Fall keine Kündigungsentschädigung zu, da die Beendigung der Beschäftigung im Rahmen eines gültigen Arbeitsverhältnisses als gerechtfer- tigte Entlassung zu werten gewesen wäre. Während § 29 Abs 2 AuslBG für den Fall der faktischen Beendigung eines nichtigen Ar- beitsverhältnisses Vorsorge trifft, regelt § 29 Abs 3 AuslBG (ebenso wie § 20b Abs 3 AuslBG) die Ansprüche im Zuge der Beendigung eines gültigen Arbeitsverhältnisses mit einem Ausländer. Ein Regelungsbedarf besteht aber nur dort, wo besondere Beendigungsformen – es handelt sich um den Wegfall von behördlichen Genehmigungen oder um unmittelbare behördliche Eingriffe gem dem AuslBG – die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bewirken: § 29 Abs 3 AuslBG bezieht sich auf den Wegfall der Beschäftigungsbewilligung und § 20b Abs 3 AuslBG auf die Ablehnung des Antrags auf Beschäftigungsbewilligung. In beiden Fäl- len wird das Arbeitsverhältnis nichtig, teilweise allerdings unter Berücksichtigung von § 7 Abs 7 und 8 AuslBG (vgl 5.2.6.2). Der Eintritt der Nichtigkeit führt zum Erlöschen des Arbeitsverhältnisses. Liegt der Wegfall der behördlichen Bewilligung im Verschuldensbe- reich des Arbeitgebers, dann hat der Ausländer Anspruch auf Schadenersatz (insb Kündi- gungsentschädigung) wie auf Grund eines berechtigten Austritts206. 5.4.4. Anfechtbare Arbeitsverträge Nichtigkeit und Anfechtbarkeit sind verwandte Phänomene des Rechts. Beiden ist gemein- sam, dass – sofern die Beurteilung von Rechtsgeschäften zur Entscheidung steht – nach den allgemeinen Regeln des Zivilrechts eine rückwirkende Annullierung erfolgen kann. Im Falle absoluter Nichtigkeit ist die Annullierung durch konstitutiven Rechtsakt nicht notwendig, zumal sich in der Regel jeder auf die Nichtigkeit berufen kann, während bei der Anfechtung diese Rechtsfolge durch ein Rechtsmittel (Anfechtungsklage, Einrede) herbeigeführt werden muss. Anfechtbarkeit und relative Nichtigkeit werden von der Rechtsdogmatik zwar unter- schieden, es lässt sich jedoch nicht leugnen, dass die Grenzen fließend sind. Die Anfechtung von Verträgen kann auf Grund von Willensmängeln erfolgen. Auch hier müssen die Nich- tigkeitsfolgen mit Wirkung bloß für die Zukunft modifiziert werden. Würde man etwa die Tatsache der Schwangerschaft als relevanten Geschäftsirrtum iS des Arbeitsvertragsrechts anerkennen, so wäre der gesamte Kündigungsschutz des MSchG illu- sorisch. Es muss also darüber hinaus verlangt werden, dass der Anfechtungsgrund zum Zeit- punkt seiner Geltendmachung so wichtig war, dass eine weitere Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheint. Damit fließt das Recht auf Anfechtung in das Recht auf vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses über (vgl 8.3). Zu beachten ist, dass eine Reihe von arbeitsrechtlichen Sondergesetzen bestimmte Fälle von Willensmängeln ausdrücklich als Grund für eine vorzeitige Auflösung klassifiziert. So kön- nen Arbeitnehmer entlassen werden, wenn sie den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsver- 5.4.4. 282 Arbeitsvertragsmängel 206 Zur Problematik rechtswidriger Kündigungen vor Eintritt der Nichtigkeit vgl Schrank, Zeitwidrige Kündigung und Ablauf der Beschäftigungsbewilligung für Ausländer, ZAS 1982, 123. 5/169 5/170 5/171 5/172

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