Full text: Arbeitsrecht (129)

Dienstantritt infolge Verschuldens des Dienstgebers oder infolge eines diesen treffenden Zufalls um mehr als 14 Tage verzögert (§ 30 Abs 3 AngG). Fraglich ist, ob an der Voraussetzung des wichtigen Grundes selbst dann noch festzuhalten ist, wenn ein Probearbeitsverhältnis vereinbart wurde (vgl hiezu 5.3.3). In diesem Fall liegt es weder im Interesse des Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers, wenn bis zum Arbeitsantritt zugewartet werden müsste, um erst dann das Arbeitsverhältnis auflösen zu können210. Ist der Arbeitgeber ohne wichtigen Grund vom Vertrag zurückgetreten oder hat er durch sein schuldhaftes Verhalten dem Angestellten begründeten Anlass zum Rücktritt gegeben, so hat er dem Angestellten das Entgelt zu ersetzen, das diesem für den Zeitraum gebührt, der bei ordnungsgemäßer Kündigung durch den Arbeitgeber vom Tag des Dienstantritts bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses hätte verstreichen müssen. Die Ersatzansprü- che des Angestellten werden im Zeitpunkt des Rücktritts zur Gänze fällig. Die Beschrän- kung des § 29 Abs 2 AngG, wonach der Angestellte das ganze für drei Monate gebührende Entgelt sofort, den Rest jedoch erst zur Zeit der Fälligkeit fordern kann, findet beim Rück- tritt keine Anwendung. Im Gegensatz zu § 29 Abs 1 AngG limitiert das Gesetz im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses die Ersatzansprüche mit drei Monaten. Auf die Er- satzansprüche des Angestellten findet keine Einrechnung statt211. Den bereits erwähnten Bestimmungen des AngG entsprechen die §§ 30, 31 und 32 GAngG. Gewisse Abweichungen enthalten die §§ 34 bis 37 TAG. § 15 HGHAG beschränkt sich auf die Statuierung von Rücktrittsrechten analog zur vorzeitigen Lösung von Arbeitsverhältnissen und knüpft daran die nämlichen Rechtsfolgen. § 11 LArbG spricht nicht vom Rücktritt, sondern von der Berechtigung, den Dienst nicht anzutreten, wenn Gründe vorliegen, die zu einer vorzeitigen Lösung des Arbeitsver- hältnisses berechtigen würden, und knüpft daran die typischen Rechtsfolgen einer vorzeitigen Lösung (§§ 35 ff LArbG). Es ergibt sich nun die Frage, ob aus den Spezialvorschriften allgemein gültige Regeln per analogiam abgeleitet werden können. Der OGH verneint dies und wendet § 918 ABGB auch auf Dienstverhältnisse an. Daraus folgt, dass der Zurücktretende zur Setzung einer Nachfrist verpflichtet ist212. Diese kann dann entfallen, wenn der Dienstgeber zu erkennen gibt, dass er den Vertrag ohnehin nicht einhalten will. Ein Rücktritt vom Vertrag außerhalb der oben erwähnten Sondergesetzgebung ist nur zu- lässig, sofern ein wichtiger Grund vorliegt, der zur vorzeitigen Auflösung berechtigt. Für die Rechtsfolgen des Rücktritts sind die Bestimmungen des § 1162b ABGB sinngemäß anzu- wenden. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers wird dem Insolvenzverwalter – im Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung dem Arbeitge- 5.5. 284 Rücktritt vom Vertrag 210 Für die jederzeitige Lösbarkeit schon vor Dienstantritt LG Wien 13. 3. 1958, 44 Cg 43/58, Arb 6818; LG Wien 12. 2. 1968, 44 Cg 17/68, Arb 8486; LG Wien 26. 2. 1970, 44 Cg 23/70, Arb 8734; LG Wien 21. 1. 1980, 44 Cg 221/79, ZAS 1980, 201; aA M. Binder, Auflösungsmöglichkeiten der arbeitsvertraglichen Beziehung im „Vor-Arbeitsstadium“, in FS Floretta (1983), 332, der bei vorgeschalteter Probezeit eine fristlose Lösungsmöglichkeit vor Dienstantritt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes anerkennt. 211 Vgl § 31 Abs 1 AngG; Grillberger in Löschnigg (Hrsg), AngG Bd 210 (2016), § 31 Rz 15 ff. 212 OGH 14. 7. 1955, 4 Ob 47/55, Arb 6247; OGH 27. 5. 1986, 14 Ob 81/86, 82/86, DRdA 1988, 346 mit Bespr v Kerschner = ZAS 1987, 50 mit Bespr v Beck-Mannagetta/Mayer-Maly. 5/176 5/177 5/178 5/179 5/180 5/181

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