Full text: Arbeitsrecht (129)

Arbeitsbedingungen sind angesprochen, wenn dem Arbeitnehmer zusätzliche Erwerbsmöglichkeiten (zB selbständige Verkaufstätigkeiten bei Kombiprodukten) eingeräumt wurden, die durch die Verset- zung aber wegfallen73. Ist mit dem Wechsel des Arbeitsplatzes nicht nur eine Verschlechterung, sondern auch eine teilweise Verbesserung der Arbeitsbedingungen verbunden, so sind diese Arbeitsbedingun- gen einander in Form eines Gesamtvergleichs gegenüberzustellen. Die Stellung des Arbeit- nehmers am früheren Arbeitsplatz ist mit der Stellung am neuen Arbeitsplatz zu vergleichen. Geht dieser Vergleich zu Lasten des neuen Arbeitsplatzes aus, so greift der Versetzungs- schutz des § 101 ArbVG ein74. Eine Kompensation von Entgelt- mit sonstigen Arbeitsbe- dingungen ist hingegen grundsätzlich abzulehnen75. Beispiel: Der Chauffeur des Vorstandsvorsitzenden wurde von seinem Posten abgezogen und musste in der Folge mit einem Klein-Lkw Kunden beliefern. Die Änderung seiner Tätigkeit wurde mit einer Zulage von € 35 monatlich honoriert. Der Betriebsrat hat der Versetzung zugestimmt. Nach einem halben Jahr soll der Chauffeur wieder seinen ursprünglichen Arbeitsplatz einnehmen. Handelt es sich auch in diesem Falle um eine zustimmungspflichtige Versetzung? – Dies ist zu bejahen, denn die Rückversetzung wirkt ebenfalls verschlechternd, weil sie nunmehr mit einer Entgeltreduktion verbun- den ist. Eine der wesentlichsten Voraussetzungen für den Versetzungsschutz nach § 101 ArbVG be- steht darin, dass die Versetzung für 13 Wochen oder länger vorgesehen ist. Daraus ergibt sich eine nicht unerhebliche Problematik, die an nachstehenden Fallgruppen erläutert werden soll: a) Der Dienstgeber versetzt zunächst nicht zustimmungspflichtig, weil er die Dauer der Versetzung auf zehn Wochen einschätzt. Es erweist sich eine längere verschlechternde Versetzung als notwendig. Die Versetzung wird unter Berücksichtigung der Gesamtdauer zustimmungspflichtig. b) Der Dienstgeber hat das Recht zu temporärer (dh unter der Dauer von 13 Wochen liegender) Ver- setzung nicht nur einmal. Er nützt dies durch Aneinanderreihung kurzfristiger Versetzungen aus. Hier ist ähnlich wie bei Kettenarbeitsverträgen vorzugehen (vgl 5.3.1.2): es wird vermutet, dass der Arbeit- geber das Mitbestimmungsrecht umgehen will. Kann er die Dringlichkeit mehrerer verschlechternder Versetzungen nicht nachweisen, liegt eine durchlaufende zustimmungspflichtige Versetzung vor (vgl Schwarz, Probleme sozialer und personeller Mitbestimmung im Betrieb, DRdA 1975, 73 f). c) Der Arbeitgeber versetzt verbessernd auf einen qualifizierteren Posten – allerdings nur provisorisch, um den sich bewerbenden Arbeitnehmer zu erproben. Ist das Provisorium auf diese oder andere Weise sachlich gerechtfertigt (zB Urlaubsvertretung), so kann die Rückversetzung nicht als verschlechternde zustimmungspflichtige Versetzung angesehen werden, und zwar auch dann nicht, wenn das Proviso- rium länger als 13 Wochen gedauert hat (s auch OGH 14. 9. 1994, 9 ObA 145/94, DRdA 1995, 343 mit Bespr v Klein; OGH 12. 4. 2001, 8 ObA 21/01y, DRdA 2002, 232). Ansonsten wird man den Zeitraum von 13 Wochen als Indiz dafür sehen können, dass eine neue Basis für den Versetzungsschutz vorliegt (vgl OGH 4. 9. 1973, 4 Ob 64/73, ZAS 1975, 15 mit Bespr v Fischer). Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats kommt bei allen dauernden und verschlechtern- den Versetzungen zum Tragen, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine direktoriale Leistung der Arbeit 303 6.1.8.2. 73 OGH 12. 10. 1994, 9 ObA 171-173/94, RdW 1995, 145 = ZAS 1995, 88 mit Bespr v Tomandl = ARD 4627/ 21/95. 74 Vgl OGH 21. 10. 1975, 4 Ob 49/75, Arb 9404; OGH 25. 6. 1985, 4 Ob 79/85, Arb 10.472. 75 Vgl Schrammel, Die Verschlechterung der Entgelt- und sonstigen Arbeitsbedingungen beim Versetzungs- schutz, ZAS 1978, 203; OGH 29. 6. 1988, 9 ObA 49/88, DRdA 1991, 42 mit Bespr v Harrer; OGH 6. 5. 1994, 8 ObA 232–234/94, infas 1994, A 114 = Arb 11.190; Födermayr in Strasser/Jabornegg/Resch (Hrsg), ArbVG (Losebl), § 101 Rz 75. 6/048 6/049 6/050

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