Full text: Arbeitsrecht (129)

Schutz betrieblicher Interessen und nicht um „Treue“ in persönlicher oder ethischer Hin- sicht. Die Treuepflichten sind nicht taxativ fassbar und nicht aus sich heraus abgrenzbar. Die Stellung im Betrieb bestimmt Art und Umfang der Treuepflicht; je qualifizierter die Stellung des Arbeitnehmers im unternehmerischen Tätigkeitsbereich ist, desto umfangreicher sind auch seine Insider-Kenntnisse. Je repräsentativer die Person für das Unternehmen in Erscheinung tritt, desto relevanter kann selbst außerdienstliches Verhalten werden, insb dann, wenn der Tätigkeitsbereich ideeller, konfessioneller oder politischer Natur ist (sog Tendenzbetriebe gem § 132 ArbVG; vgl 4.4.2.2). Eine allgemeine Treuepflicht ist – im Gegensatz zur Fürsorgepflicht – nur in Ansätzen im Gesetz verankert82. Die in § 76 GewO enthaltene Verpflichtung, wonach der Arbeiter dem Gewerbeinhaber Treue, Folgsamkeit und Achtung zu erweisen sowie sich anständig zu be- tragen hat, ist jedenfalls einschränkend iS einer Betriebsbezogenheit zu interpretieren. Die die Treuepflicht konkretisierenden gesetzlichen Bestimmungen haben hauptsächlich Unterlassungspflichten zum Gegenstand, wie dies zB in der Verpflichtung zur Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (vgl 6.2.3), im Konkurrenzverbot (vgl 6.2.6.1) oder im Verbot der pflichtwidrigen Annahme von Geschenken (vgl 6.2.5) zum Ausdruck kommt. Es handelt sich jedenfalls um keine taxative Normierung. Die Ausweitung auf gleich gelagerte Fälle erfolgt anhand der einschlägigen Entlassungstatbestände83. Die dafür notwendigen Wertungen sind dem Entlassungsrecht zu entnehmen (vgl 8.3.4). Auch in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträgen finden sich häufig Regelun- gen, als deren dogmatische Basis die Treuepflicht anzusehen ist. Die Zulässigkeit der Bestimmung ist primär danach zu beurteilen, ob das dem Dienstnehmer vorgeschriebene Verhalten dem Schutz des unternehmerischen Tätigkeitsbereichs dient bzw dessen Beeinträchtigung verhindern soll. Eine Pflicht zu einem positiven Tun ist dann anzuerkennen, wenn es darum geht, den Arbeitgeber vor drohenden Schäden zu warnen bzw zur Beseitigung von eintretenden Schä- den beizutragen. In Ausnahmefällen kann der Arbeitnehmer verpflichtet sein, Mehrarbeit zu leisten oder vorübergehend andere als die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen zu verrichten (vgl 6.1.3, 6.1.4 u 6.8.8.3). Auch wenn die Treuepflicht ihrem Wesen nach eine Fremdinteressenwahrungspflicht darstellt, kann daraus keine verbindliche Mitwirkung an unternehmerischen Dispositionen durch Einkommensverzicht oder eine Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmensrisiko abgeleitet werden84. 6.2.1. Beginn und Ende der Treuepflicht Die Treuepflichten beginnen mit der rechtlichen Begründung des Arbeitsverhältnisses und nicht erst mit der faktischen Arbeitsaufnahme. Sie erlöschen grundsätzlich mit der Be- endigung des Arbeitsverhältnisses85. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, deren Kenntnis Treuepflicht 305 6.2.1. 82 Vgl Schwarz, Gedanken zur Wettbewerbsabrede, in FS Hämmerle (1972), 354 f; dens, Dauerschuldverhältnis und Dogmatik arbeitsvertraglicher Treuepflicht, in FS Wilburg (1975), 356 f; krit zum Ansatz einer allgemei- nen Treuepflicht Pfeil, Eine Teilzeitbeschäftigte verweigert die Leistung von Mehrarbeit, DRdA 1985, 421. 83 Schwarz/Holzer, Die Treuepflicht des Arbeitnehmers und ihre künftige Gestaltung (1976), 46. 84 OGH 18. 4. 1996, 8 ObA 314/95, ZAS 1996, 202 mit Bespr v Drs = Arb 11.495. 85 OGH 18. 12. 1973, 4 Ob 102/73, SozM I A/d, 1119 = Arb 9189; ebenso Schwarz/Holzer, Die Treuepflicht des Arbeitnehmers und ihre künftige Gestaltung (1976), 67; aA Marhold, Geheimnisschutz und Verschwie- 6/054 6/055 6/056 6/057

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