Full text: Arbeitsrecht (129)

sich der Arbeitnehmer gesetz- oder sittenwidrig angeeignet hat, darf er naturgemäß auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht verwerten (§ 11 Abs 2 UWG)86. Verletzun- gen der Treuepflicht während des aufrechten Dienstverhältnisses können aber sehr wohl Auswirkungen auf Ansprüche haben, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Auszahlung gelangen (zB Betriebspensionen; vgl OGH 16. 3. 1994, 9 ObA 64/94, RdW 1994, 287). Eine nachwirkende Treuepflicht87 kann zulässigerweise insb in Konkurrenzklauseln iSd § 36 AngG und des § 2c AVRAG (vgl 6.2.6.2) vereinbart werden. Derartige Klauseln sind an den Reglementierungen der §§ 36 f AngG, § 2c AVRAG und an der Sittenklausel des § 879 ABGB zu messen. Sittenwidrigkeit einer Konkurrenzklausel liegt dann jedenfalls vor, wenn sich nach Interessenabwägung eine grobe Verletzung rechtlich geschützter Interessen des Arbeitnehmers oder bei Interessenkollision ein grobes Missverhältnis zwischen den durch die Klausel verletzten und den durch sie geförderten Interessen ergibt88. Fraglich ist, ob bei Empfängern von betrieblichen Ruhegenüssen keine, eine im Verhältnis zum Arbeitsverhältnis abgeschwächte oder eine der während des aufrechten Arbeitsverhältnisses bestehen- den Treuepflicht gleichwertige Verpflichtung besteht. Sieht man im Ruhegenuss ein in der Fälligkeit über das Ende des Arbeitsvertrags hinaus verschobenes Entgelt89, dessen Äquivalent – nämlich die ver- einbarte Arbeitsleistung – der Dienstnehmer bereits während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses erbracht hat, so bleibt prinzipiell kein Raum für eine weiterbestehende Treuepflicht (vgl auch OGH 29. 6. 1988, 9 ObA 4/88, ZAS 1989, 200 mit Bespr v Petrovic = DRdA 1990, 361 mit Bespr v Binder). Umstritten ist in diesem Zusammenhang die Zulässigkeit der Vereinbarung von nachwir- kenden Treuepflichten in sog Treuepflichtklauseln. Unter einer Treuepflichtklausel90 versteht man einen Leistungsausschlusstatbestand in Ruhegeldvereinbarungen, der die den unternehmerischen In- teressen des ehemaligen Arbeitgebers zuwiderlaufenden Verhaltensweisen des Pensionsberechtigten umschreibt, die dem Arbeitgeber den „Widerruf“ (Entzug, Einstellung, Aussetzung udgl) der Pension ermöglichen sollen91 (vgl OGH 29. 6. 1988, 9 ObA 4/88, ZAS 1989, 200 mit Bespr v Petrovic). Ent- hält eine Treuepflichtklausel eine „Beschränkung der Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses“, dann sind insoweit die Bestimmungen über Konkurrenz- klauseln (§§ 36 f AngG, § 2c AVRAG) unmittelbar anzuwenden. Nach der Rechtsprechung gilt dies jedenfalls für den Zeitraum zwischen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und Pensionsanfall, wo- 6.2.1. 306 Treuepflicht genheitspflichten im Arbeitsrecht, in Ruppe (Hrsg), Geheimnisschutz im Wirtschaftsleben (1980), 117 ff; s auch OGH 24. 6. 2015, 9 ObA 70/15g, ARD 6468/13/2015 = DRdA-infas 2015, 239. 86 S dazu OGH 24. 1. 2002, 8 Ob A 311/01w, ZAS 2003, 231 mit Bespr v Melzer-Azodanloo. 87 Allg zur nachwirkenden Treuepflicht vgl Schwarz/Holzer, Die Treuepflicht des Arbeitnehmers und ihre künf- tige Gestaltung (1976), 70 ff; s hingegen zB Zöllner, Die vorvertragliche und die nachwirkende Treue- und Fürsorgepflicht im Arbeitsverhältnis, in Tomandl (Hrsg), Treue- und Fürsorgepflicht im Arbeitsrecht (1975), 91. 88 Zu dieser Umschreibung vgl zB OGH 12. 2. 1970, 1 Ob 20/70, ZAS 1973, 134 mit Bespr v Holzer. 89 Schwarz/Holzer, Die Treuepflicht des Arbeitnehmers und ihre künftige Gestaltung (1976), 114 f; Schrammel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch (Hrsg), ABGB3 (2012), § 1152 Rz 20; OGH 23. 9. 1980, 4 Ob 39/80, Arb 9900; OGH 11. 11. 1980, 4 Ob 133/80, DRdA 1983, 169 mit Bespr v Kramer; VwGH 5. 12. 1984, 83/11/0105, Arb 10.469 mwN; OGH 11. 3. 1998, 9 ObA 229/97k, DRdA 1999, 107 mit Bespr v Runggal- dier = ARD 4948/2/98. 90 Dazu allg Schwarz/Holzer, Die Treuepflicht des Arbeitnehmers und ihre künftige Gestaltung (1976), 111 f; Binder, Das Zusammenspiel arbeits- und sozialrechtlicher Leistungsansprüche (1980), 369 ff; Petrovic, Be- triebspension und Treuepflicht, in Runggaldier/Steindl (Hrsg), Handbuch zur betrieblichen Altersversorgung (1987), 311 ff; Runggaldier/Schima, Die Rechtsstellung von Führungskräften (1991), 163 f, 204 f; Resch, Treu- epflichtklauseln in Betriebspensionsvereinbarungen, ecolex 1991, 551, 631; Schima, Zulässigkeit von Treue- pflichtklauseln in Pensionsverträgen innerhalb und außerhalb der Geltung des Betriebspensionsgesetzes, JBl 1993, 430, 494. 91 OGH 10. 2. 1993, 9 ObA 299/92, DRdA 1993, 493 mit Bespr v Eichinger; OGH 28. 4. 1993, 9 ObA 237/ 92, DRdA 1994, 56 mit Bespr v Riedler. 6/058

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