Full text: Arbeitsrecht (129)

gedeutet werden, die Organe eines Vereins über ungünstige wirtschaftliche Entwicklungen zu informieren (vgl hiezu OGH 4. 3. 1980, 4 Ob 50/79, JBl 1981, 161). 6.2.3. Verschwiegenheitspflicht Die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers bezieht sich grundsätzlich auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse und bildet eine typische Ausprägung der Treuepflicht des Arbeit- nehmers94. Im Wesentlichen kann von der im Strafrecht gebräuchlichen Begriffsbildung ausgegangen werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind demnach unternehmensbe- zogene Tatsachen technischer oder kommerzieller Art, die bloß einer bestimmten und be- grenzten Zahl von Personen bekannt und anderen nicht oder nur schwer zugänglich sind und die nach dem Willen des Berechtigten nicht über den Kreis der Eingeweihten hinaus- dringen sollen. Weiters muss der Geschäfts- oder Betriebsinhaber an der Nichtoffenbarung dieser Tatsachen ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse haben95. Nicht gefordert werden kann, dass dem Arbeitnehmer die Verschwiegenheitspflicht ausdrücklich vorgehalten bzw eingeschärft werden muss. Geschäftsgeheimnisse sind eher kaufmännischer oder wirt- schaftlicher Natur, Betriebsgeheimnisse sind eher technischer Art. Der Rechtsprechung zufolge können dem Geheimnisbegriff unterliegen: gewisse Produktionstechni- ken, wie zB eine Methode für eine korrosionsbeständige Schraubenverzinkung (EA Feldkirch 8. 3. 1968, Re 3/68, Arb 8507), die Umsatzhöhe eines Unternehmens (GewG Wien 10. 2. 1910, Cr VI, 476/10, Arb 1757) sowie die Kundenliste eines Unternehmers bzw die Abonnentenliste einer Zeitung96. In den gesetzlichen Textierungen ist regelmäßig von „Verrat“ von Geschäfts- und Betriebs- geheimnissen die Rede (vgl § 82 lit e GewO, § 12 Abs 2 Z 3 MSchG bzw § 7 VKG, § 15 Z 4 APSG, § 15 Abs 3 lit d BAG, § 122 Abs 1 Z 4 ArbVG). Diese Formulierung ist des- wegen zu drastisch, weil auch ein fahrlässiges Ausplaudern dieser Umstände den Tatbestand zu erfüllen vermag. Anzeigen an Behörden gegen den Arbeitgeber erfüllen nicht den Tatbestand, wenn die an- gezeigten Tatsachen wahr sind oder für wahr gehalten werden und die Anzeigen öffentli- chen Interessen dienen. Die Verpflichtung des Dienstnehmers gegenüber der Allgemein- heit, unredliche Machenschaften aufzudecken, ist stärker als die Treuepflicht gegenüber dem Dienstgeber; daher bildet die Erstattung einer Strafanzeige auch keinen Entlassungs- 6.2.3. 308 Treuepflicht 94 Allg vgl Grünberger, Die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers (2000); Firlei, Geheimhaltungspflichten und Informationsbedürfnis im österreichischen Arbeitsrecht (1976), insb 24 ff; Marhold, Geheimnisschutz und Verschwiegenheitspflichten im Arbeitsrecht, in Ruppe (Hrsg), Geheimnisschutz im Wirtschaftsleben (1980), 93. 95 Burgstaller, Der strafrechtliche Schutz wirtschaftlicher Geheimnisse, in Ruppe (Hrsg), Geheimnisschutz im Wirtschaftsleben (1980), 11; zu einem Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht durch einen Facebook- Eintrag s OGH 27. 11. 2014, 9 ObA 111/14k, ARD 6446/8/2015 = ASoK 2015, 237; kein berechtigtes Ge- heimhaltungsinteresse besteht bei gesetzwidrigem Verhalten oder unlauteren Geschäftspraktiken, s OGH 24. 6. 2015, 9 ObA 43/15m, DRdA 2016, 133 mit Bespr v Goricnik = DRdA-infas 2015, 236 mit Bespr v Gahleitner = ZAS-Judikatur 2015, 266. 96 OGH 24. 1. 2002, 8 ObA 311/01w, ZAS 2003, 231 mit Bespr v Melzer-Azodanloo = DRdA 2003, 434 mit Bespr v Reissner; OGH 2. 12. 1948, 1 Os 615, 616, EvBl 1949, 378; OGH 27. 8. 2013, 9 ObA 78/13f, ARD 6360/3/2013; vgl weiters Russwurm, Die Auslegung des Begriffes Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis im Betriebsrätegesetz, DRdA 1954, H 14, 15. 6/062 6/063 6/064

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