Full text: Arbeitsrecht (129)

tung ein, gleichgültig, ob diese Mitwirkung Ausfluss der Beistandspflicht ist oder über diese hinausgeht. Die angemessene Abgeltung richtet sich nach Art und Dauer der Mitwirkung sowie nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten bzw Partner. Unterhaltsleistungen sind dabei zu berücksichtigen203. Durch diese Art der Mitwirkung wird noch kein Arbeitsver- hältnis begründet. Wurde eine vertragliche Grundlage gewählt (zB Gesellschaftsvertrag), so schließt dies im Allgemeinen den familienrechtlichen Anspruch gem § 98 ABGB bzw § 11 EPG aus204. Im Falle eines Arbeitsverhältnisses richtet sich der Anspruch grundsätzlich nach dem Arbeitsvertrag205, doch muss dem Mitarbeitenden mindestens das zukommen, worauf er gem § 98 ABGB bzw § 11 Abs 2 EPG Anspruch hätte (vgl § 100 ABGB bzw § 11 Abs 4 EPG). Auch bei Kindern, die noch in Verpflegung stehen, wird teilweise eine Pflicht zur Arbeitsleistung für die Eltern anerkannt206. Diese Mitarbeit innerhalb der Fami- lie gilt grundsätzlich als unentgeltlich207. Für alle Angehörigen besteht somit durchaus auch die Möglichkeit, sich durch Arbeitsver- trag zu Dienstleistungen zu verpflichten. Der Wille zum Vertragsabschluss muss in diesen Fällen jedoch besonders manifestiert werden208. Dementsprechend zurückhaltend ist auch die Rechtsprechung bei der Annahme konkludenter Arbeitsverträge. Die im Zweifelsfall he- ranzuziehenden Abgrenzungskriterien, wie Weisungsgebundenheit, Eingliederung in den Betrieb etc, können etwa bei einem Ehegatten, der auf Grund der Beistandspflicht mitar- beitet, ähnlich zutreffen wie bei der Mitarbeit in einem Arbeitsverhältnis209. Es wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob die Absicht der Parteien nach redlicher Verkehrsauffassung iS arbeitsvertraglicher Bindung gedeutet werden kann, wobei auch gewisse Indizien (Sozial- versicherung der Unselbständigen, Lohnsteuerabzug) ins Kalkül gezogen werden können. Die auf Grund eines Arbeitsvertrags von nahen Angehörigen erbrachten Dienstleistungen sind gem § 1152 ABGB angemessen zu vergüten, wenn es an konkreten Entgeltbestim- mungen fehlt und die Entgeltlichkeit der Dienste außer Zweifel steht, also ausdrücklich oder schlüssig vereinbart wurde210. Wurde kein Arbeitsvertrag geschlossen und leistet ein Familienmitglied, ein Lebensgefähr- te oder auch ein Fremder im Wege der Nachbarschaftshilfe seine Dienste nur deshalb ohne Entgelt, weil er sich in Zukunft einen besonderen Vorteil211 erwartet, und wird diese Arbeitsentgelt 333 6.5.1. 203 Vgl Stabentheiner in Rummel/Lukas (Hrsg), ABGB I4 (2015), § 98 Rz 2 ff; OGH 27. 5. 2003, 10 ObS 429/ 02i, DRdA 2004, 381 mit Bespr v Dumpfhart. 204 OGH 16. 1. 1979, 4 Ob 116/79, Arb 9772. 205 OGH 22. 9. 1993, 9 ObA 169/93, DRdA 1994, 395 mit Bespr v Kerschner. 206 Holzer, Zivilrechtliche Konsequenzen der Angehörigenmitarbeit, in Ruppe (Hrsg), Handbuch der Familien- verträge (1985), 169; Floretta, Die familieneigenen Arbeitskräfte im österreichischen Recht, insbesondere im Arbeitsrecht, DRdA 1979, 259; aA Hinteregger in Fenyves/Kerschner/Vonkilch (Hrsg), ABGB3 (2012), § 98 Rz 2. 207 Migsch, Abfertigung für Arbeiter und Angestellte (1982), 24 f. 208 Krejci in Rummel/Lukas (Hrsg), ABGB I4 (2015), § 1151 Rz 18. 209 Holzer, Zivilrechtliche Konsequenzen der Angehörigenmitarbeit, in Ruppe (Hrsg), Handbuch der Familien- verträge (1985), 168. 210 OGH 7. 11. 1961, 4 Ob 125/61, Arb 7453; OGH 28. 4. 1970, 4 Ob 29/70, JBl 1973, 159 mit Bespr v Holzer; OGH 28. 5. 1974, 4 Ob 538/74, Arb 9235. 211 ZB Eheschließung (OGH 16. 1. 1979, 4 Ob 116/78, Arb 9772), Erbschaft (OGH 23. 4. 1968, 4 Ob 26/68, ZAS 1969, 18 mit Bespr v Rummel; OGH 15. 11. 1976, 1 Ob 734/76, Arb 9540), Adoption, Übergabe des bäuerlichen Anwesens (OGH 30. 1. 1968, 4 Ob 98/67, JBl 1968, 436 mit Bespr v Strasser = Arb 8484) oder Wohnrecht (OGH 6. 6. 1973, 1 Ob 99/73, SZ 46/62). 6/130 6/131

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