Full text: Arbeitsrecht (129)

Erwartung enttäuscht, so liegen sog „zweckverfehlende Arbeitsleistungen“ vor212. Der in seiner Erwartung Getäuschte kann vom Empfänger der Dienste analog zu § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt verlangen, wenn dieser erkennen musste, dass die Dienste nicht unentgeltlich erbracht werden sollten. Beispiel: Der Sohn hatte jahrelang im Wissen, testamentarisch zum Alleinerben und Hofübernehmer eingesetzt zu sein, Arbeitsleistungen am Bauernhof seiner Mutter erbracht. Kurz vor ihrem Tod setzte diese jedoch mit einem neuen Testament die Tochter an seine Stelle. – Da erkennbar ist, dass der Sohn die Leistungen in der Hoffnung auf die letztwillige Zuwendung des bäuerlichen Betriebs er- bracht hat, ist ihm angemessener Lohn zuzuerkennen213. Diese Lösung ist Ausdruck des Grundsatzes, dass derjenige, der eine Leistung bewusst in Anspruch nimmt, diese auch angemessen zu entlohnen hat, es sei denn, er musste mit der Pflicht zu einer derartigen besonderen Vergütung nicht rechnen214. Die Fälligkeit des Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem feststeht, dass mit der Zusage oder Erwartung nicht mehr gerechnet werden kann. Die dreijährige Verjährungsfrist gem § 1486 Z 5 ABGB beginnt, wenn der Geltendmachung des Anspruchs kein rechtliches Hindernis (zB mangelnde Fällig- keit) mehr entgegensteht (OGH 23. 2. 1971, 4 Ob 9/71, Arb 8844; OGH 4. 6. 1985, 4 Ob 6/84, DRdA 1986, 307 mit Bespr v Apathy). Was die Höhe des zu gewährenden Entgelts anbelangt, so setzt die Rechtsprechung die „Angemessenheit“ dem kollektivvertraglichen Lohnniveau gleich (OGH 1. 7. 1986, 14 Ob 101, 102/86, infas 1987, A 32). Gelegentlich wird auch auf die Ortsüblichkeit abgestellt, deren Berücksichtigung zur Überschreitung der im Kollektivvertrag vorgesehenen Löhne führen kann (OGH 11. 12. 1973, 4 Ob 89/73, Arb 9171). Eine Aufwertung der Ansprüche infolge Absinkens der Kaufkraft (ohne gesetzliche oder vertragliche Grundlage) wurde von der Rechtspre- chung abgelehnt (OGH 19. 6. 1973, 4 Ob 55/73, ZAS 1974, 98 mit Bespr v Aicher). Hat der Leisten- de den angestrebten Erfolg jedoch selbst vereitelt (zB durch Beendigung der Lebensgemeinschaft), so steht ihm der Rechtsprechung zufolge nur ein nach dem Vorteil des Empfängers zu berechnender Be- reicherungsanspruch zu215. Schuldner des Entgelts ist der Arbeitgeber. Er hat dafür einzustehen, dass das Entgelt voll- ständig und rechtzeitig zur Auszahlung gelangt. In besonderen Fällen sehen gesetzliche Be- stimmungen eine Haftungserweiterung vor. So haftet für Entgeltansprüche im Rahmen ei- ner Arbeitskräfteüberlassung nicht nur der Überlasser als Arbeitgeber, sondern gem § 14 AÜG auch der Beschäftiger als Bürge. Es handelt sich hiebei um eine gesetzlich be- gründete Bürgenhaftung, die keines Bürgschaftsvertrages bedarf. Falls der Beschäftiger sei- nen Verpflichtungen gegen den Überlasser nachgekommen ist (Bezahlung der Überlas- sungshonorare etc), haftet er nur mehr als Ausfallsbürge (vgl 6.13.5.1). 6.5.1. 334 Arbeitsentgelt 212 Vgl Bydlinski, Lohn- und Kondiktionsansprüche aus zweckverfehlenden Arbeitsleistungen, in FS Wilburg (1965), 45; Spielbüchler, Die Vergütung rechtsgrundloser Arbeitsleistungen, in FS Schwarz (1991), 201. 213 Vgl OGH 21. 2. 1984, 4 Ob 16/84, JBl 1985, 692; weiters OGH 15. 11. 1976, 1 Ob 734/76, Arb 9540; OGH 26. 4. 1978, 1 Ob 562/78, Arb 9700; OGH 4. 6. 1985, 4 Ob 6/84, DRdA 1986, 307 mit Bespr v Apathy; OGH 13. 5. 1986, 14 Ob 69/86, infas 1986, A 126; OGH 24. 11. 1993, 9 ObA 125/93, infas 1994, A 61. 214 Bydlinski, Lohn- und Kondiktionsansprüche aus zweckverfehlenden Arbeitsleistungen, in FS Wilburg (1965), 72; s auch OGH 2. 9. 1987, 14 ObA 76/87, DRdA 1990, 210 mit Bespr v Apathy. 215 OGH 19. 6. 1973, 4 Ob 55/73, ZAS 1974, 98 mit Bespr v Aicher; OGH 21. 2. 1984, 4 Ob 16/84, JBl 1985, 692. 6/132 6/133

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