Full text: Arbeitsrecht (129)

nach dem BMSVG richten sich auch bei Sachleistungen nach den sozialrechtlichen Bewertungsmaß- stäben). Eine Sonderbestimmung kennt diesbezüglich auch das GAngG. Werden Naturalien einver- nehmlich mit dem Arbeitnehmer in Geld abgelöst, so hat – sofern nicht etwas anderes vereinbart ist – der für Waren solcher Art an der nächstgelegenen Fruchtbörse amtlich festgestellte Preis als Unterlage für die Abrechnung zu gelten (§ 12 Abs 2 GAngG). Zu beachten ist, dass Mindestentgelte in Kollektivverträgen in der Regel in Geldbeträgen festgelegt sind und insoweit daher auch zwingend in Geld zu entrichten sind. Tatsächlich gewährte Naturalbezüge können nicht an dessen Stelle treten („Barzahlungsgebot“)220. Eine der wichtigsten Naturalleistungen stellt zweifellos die Dienstwohnung (im weiteren Sinn) dar221. Nach Wachter (Rechtsprobleme bei Dienst-, Natural-, Werks- und Mietwohnungen von Arbeitnehmern2 [1983], 7 ff) ist unter Dienstwohnung eine vom Arbeitgeber beigestellte Wohngelegenheit, die zur zweckentsprechenden Verrichtung der vom Arbeitnehmer ge- schuldeten Arbeit erforderlich ist, zu verstehen. Eine Naturalwohnung ist hingegen eine Wohnung, bei der die Gebrauchsüberlassung am Wohnraum Arbeitsentgelt in Form von Naturallohn ist, während die Werkswohnung eine Wohnung darstellt, die gegen ein bloß geringfügiges, wesentlich unter dem ortsüblichen Mietzins liegendes Entgelt überlassen wird, wobei die Überlassung nach der erklärten Absicht der Vertragspartner in zeitlicher Hinsicht an die Dauer des Arbeitsverhältnisses gekoppelt sein soll222. Die Vergabe von Werkswohnungen ist auch einer Regelung durch Betriebsvereinbarung zugänglich (vgl 11.5.3.5). Von Bedeutung können vor allem Vereinbarungen sein, die eine Weiterbenützung der Wohnung nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb beinhalten. Ohne besondere betriebs- oder arbeitsvertragliche Vereinbarung endet nämlich mit der Beendigung des Arbeitsverhält- nisses grundsätzlich auch das Benützungsrecht an der Dienst-, Natural- oder Werkswohnung (OGH 2. 2. 1994, 9 ObA 314/93, infas 1994, A 95; vgl auch 8.2.8.3.6 u 8.3.4.3.3.6 bzgl der Hausbesorger). Als eine Naturalleistung im weiteren Sinn wurde auch die Möglichkeit, Trinkgelder zu er- halten, angesehen223. Dabei sind grundsätzlich zwei Formen zu unterscheiden: In Betrieben des Gastgewerbes mit eingerichtetem Bedienungsgeldsystem (Trinkgeldablöse) bilden be- stimmte Zuschläge zu den Rechnungsbeträgen das Bedienungsgeld, auf welches nur der Ar- beitgeber dem Gast gegenüber Anspruch hat. Der Arbeitnehmer erwirbt nach Maßgabe der eingenommenen Bedienungsgelder einen echten Entgeltanspruch gegen den Arbeitgeber, und zwar beim Reviersystem auf das in seinem Revier vereinnahmte Bedienungsgeld, beim Troncsystem auf einen entsprechenden Anteil sämtlicher im Betrieb anfallender Bedie- nungsgelder224. Das Bedienungsgeldsystem beteiligt somit den Arbeitnehmer am wirt- 6.5.2.1. 336 Arbeitsentgelt 220 VwGH 27. 7. 2001, 95/08/0037, DRdA 2003, 338 mit Bespr v Löschnigg; OGH 28. 5. 2015, 9 ObA 54/15d, ARD 6461/11/2015; OGH 27. 8. 2015, 9 ObA 92/15t, DRdA 2016, 240 mit Bespr v Burger-Ehrnhofer = ASoK 2016, 117 mit Bespr v Marhold-Weinmeier. 221 Vgl Krejci, Einige Fragen zum Dienstwohnungsrecht, in Tomandl (Hrsg), Betriebliche Sozialleistungen (1974), 121; Mair/Rainer, Überlassung eine Dienstwohnung (iwS), in Reissner/Neumayr (Hrsg), Zeller Handbuch Arbeitsvertrags-Klauseln (2010), 539 ff. 222 S hiezu auch OGH 22. 10. 1997, 9 ObA 105/97z, DRdA 1998, 268 mit Bespr v Eypeltauer; zur Abgrenzung vom Bestandvertrag vgl 4.2.3. 223 Vgl M. Binder, Die gastgewerbliche Entlohnung aus der Sicht des Arbeitsrechts, DRdA 1969, 119; s auch OEA 20. 12. 1966, 39/OEA/1966–7, Arb 8363; zu Abzug und Aliquotierung von Trinkgeldern OGH 30. 3. 2011, 9 ObA 37/10x, infas 2011, A 54. 224 Vgl Mayer-Maly, Das Troncsystem, ÖJZ 1967, 314; Vajna, Die Umsatzprozententlohnung im Gastgewerbe, ZAS 1968, 38. 6/139 6/140 6/141 6/142

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