Full text: Arbeitsrecht (129)

schaftlichen Erfolg des Arbeitgebers. Die im Gastgewerbe üblichen, über die Bedienungszu- schläge hinausgehenden oder bei Fehlen eines Bedienungsgeldsystems geleisteten echten Trinkgelder, die von den Gästen freiwillig an das Bedienungspersonal gegeben werden, ste- hen grundsätzlich unmittelbar dem Arbeitnehmer zu und sind regelmäßig nicht in den ar- beitsrechtlichen Entgeltbegriff einzubeziehen, da sie nur anlässlich der Dienstleistung dem Arbeitnehmer zukommen225. Daraus ergibt sich zum einen, dass sie nicht auf den (kollek- tivvertraglichen) Entgeltanspruch angerechnet werden dürfen, und zum anderen, dass echte Trinkgelder in andere vom Entgelt abgeleitete Ansprüche (zB Entgeltfortzahlungsansprüche bei Dienstverhinderungen) nicht einzurechnen sind226. Zu beachten ist hiebei aber, dass der sozialversicherungsrechtliche Entgeltbegriff Trinkgelder sehr wohl umfasst227. Ansprüche wie die Abfertigung nach dem BMSVG, die auf den sozialversicherungsrechtlichen Entgelt- begriff abstellen (vgl 8.6.1.3.1), müssten daher – anders als die Abfertigung nach dem AngG bzw dem ArbAbfG (vgl 8.6.1.2.4) – echte Trinkgelder miteinbeziehen. Durch einzelver- tragliche Vereinbarung oder durch kollektivvertragliche Regelungen können echte Trink- gelder jedoch auch in den arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff Eingang finden. Aus dem gele- gentlich der Dienstleistung sich ergebenden Einkommen wird dann ein Teil des aus dem arbeitsrechtlichen Synallagma geschuldeten Entgelts. Gerade im Bereich des Naturallohns zeigt sich, dass der Begriff des Arbeitsentgelts keines- wegs auf solche Leistungen des Arbeitgebers beschränkt ist, die dem Arbeitnehmer selbst gewährt werden. In diesem Fall kommt die Leistung des Arbeitgebers vielfach auch den Fa- milienangehörigen zugute, ohne dass man deshalb allein schon am Entgeltcharakter der be- treffenden Leistungen zweifeln könnte228. Das Verbot des sog Trucksystems (§ 78 Abs 4 u 5 GewO), das den Arbeitnehmer zwingt, Waren beim Arbeitgeber zu beziehen, die zumeist in Anrechnung auf den Lohn geliefert bzw auf den künftigen Lohn kreditiert werden, wird regelmäßig nur auf den vereinbarten Geldlohn bezogen, sodass die Vereinbarung von Naturalien neben dem Gehalt nicht be- schränkt wird. Dies ist nicht unbedenklich (vgl Spielbüchler/Grillberger, Arbeitsrecht I4 [1998], 267), doch sind diesbezügliche Missbräuche im Hinblick auf den Umstand, dass die lohngestaltenden Vorschriften (Kollektivverträge, Satzungen, Mindestlohntarife) primär den Geldlohn zwingend festlegen, kaum zu verzeichnen. Wird somit im Kollektivvertrag ein Mindestentgelt in Geldbeträgen vorgesehen, dann ist dieses auch zwingend in Geld zu ent- richten229. Arbeitsentgelt 337 6.5.2.1. 225 Vgl OGH 11. 1. 1995, 9 ObA 249/94, ZAS 1996, 29 mit Bespr v Spitzl = infas 1995, A 53. 226 Vgl OGH 6. 4. 1976, 4 Ob 13/76, Arb 9464. 227 Vgl etwa Schrammel in Schrammel (Hrsg), Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung (1985), 81. 228 ZB Freiflüge und Flugbegünstigungen, OGH 29. 3. 1977, 4 Ob 11/77, Arb 9573 = JBl 1979, 215; bezüglich des Rechts auf Weiterbenützung der Dienstwohnung von Familienangehörigen nach dem Tod des Arbeitneh- mers vgl § 24 Abs 2 AngG, § 23 Abs 2 GAngG, § 19 Abs 2 LArbG sowie § 24 Abs 2 HausbG. 229 Vgl VwGH 22. 3. 1994, 92/08/0150, ARD 4573/34/94; VwGH 27. 7. 2001, 95/08/0037, DRdA 2003, 338 mit Bespr v Löschnigg; zur zulässigen Durchbrechung des Anrechnungsverbots für Naturalleistungen s OGH 28. 10. 2013, 8 ObA 61/13y, ARD 6387/7/2014 = infas 2014, A 42; Korn, Kollektivvertraglicher Mindest- lohn und Sachbezug in der Sozialversicherung, ASoK 2002, 184; Müller, Nochmals: Kollektivvertraglicher Mindestlohn und Sachbezug in der Sozialversicherung – eine Replik, ASoK 2002, 220; dens, Judikaturdiver- 6/143 6/144

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