Full text: Arbeitsrecht (129)

471/62, Arb 7764; ArbG Wien 1. 6. 1965, 7 Cr 72/65, SozM I A/c, 143). Arbeitsverhinderungen, die durch häufig wiederkehrenden Wassermangel im Werksbach, von dem die Energieversorgung des Werks abhängt, verursacht werden, stellen gleichfalls einen organisatorischen Fehler in der Arbeit- gebersphäre dar (KG St Pölten 8. 5. 1924, R 178/24, Arb 3262). Eine andere Gruppe von Entscheidungen betrifft den Mangel an Arbeitskräften. Dem Arbeitgeber wird es zugerechnet, wenn aus diesem Grund Reparaturarbeiten unterbleiben müssen (GewG Wien 17. 3. 1917, Cr IV 246/17, Arb 2841) oder wenn Arbeitsverhinderungen durch den plötzlichen Aus- fall von Arbeitskräften eintreten (GewG Graz 18. 5. 1917, Cr I 58/17, Arb 2760). Ein Mangel in der personellen Organisation des Arbeitgebers liegt vor, wenn die Arbeiter einer Bergbauunternehmung den Stollen wegen schlechter Luft verlassen müssen, weil ein anderer Arbeitnehmer aus Verschulden die Wettertür vor Verlassen des Stollens nicht geschlossen hat (EA Linz 8. 8. 1929, Re I 210/29, Arb 4095). Aus dem letzten Beispiel ist der fließende Übergang zu den technischen Mängeln ersichtlich, die jedenfalls in das Risiko des Betriebs fallen. Der Schulfall des technischen Mangels ist der Ausfall von Maschinen des Betriebs (etwa das Eintreten einer Arbeitsverhinderung durch Einfrieren eines Kuppelofens; vgl EA Wien 21. 4. 1923, A 448/23, Arb 3339). Schlechtwetter im Baugewerbe und dadurch bedingte Arbeitsausfälle sind Umstände, die vom Arbeitgeber zu vertreten sind717. Das BSchEG hat für diesen auf Seiten des Arbeitge- bers gelegenen Verhinderungsgrund eine besondere Regelung getroffen. Die den Arbeitneh- mern nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu gewährende Schlechtwetterentschädigung wird dem Arbeitgeber zuzüglich eines Pauschalbetrages für die geleisteten Sozialabgaben von der Urlaubs- und Abfertigungskasse rückerstattet (§ 8 leg cit). Die Mittel hiefür werden durch Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie durch Mittel des Bundes aufge- bracht (§ 12 Abs 1 BSchEG; vgl auch 4.3.2.2.1). Die Übernahme des wirtschaftlichen Risikos (Absatzrückgang, Anstieg der Produktions- kosten, Steuererhöhungen, verfehlte Investitionen) fällt in den typischen Verantwortungs- bereich des Arbeitgebers. Eine systematische Abdingung des § 1155 ABGB mit dem Ziel der Überwälzung des Unternehmerrisikos auf den Arbeitnehmer, dh keine Entgeltfortzah- lung im Falle einer Nichtbeschäftigung wegen wirtschaftlicher Probleme, wird daher regel- mäßig zur Sittenwidrigkeit der Vereinbarung führen. Eine spezielle Regelung sieht § 10 Abs 2 AÜG für den Bereich der Arbeitskräfteüberlas- sung vor: Dem arbeitsbereiten Arbeitnehmer steht ein Entgelt auch dann zu, wenn der Überlasser keinen Beschäftigerbetrieb ausmacht, in dem der Arbeitnehmer tätig werden kann (vgl 9.1.6). 6.9.1.2. Substanzverluste im Betrieb In der Judikatur wurde die Entgeltfortzahlungspflicht auch bei völliger Zerstörung des Be- triebs bejaht718, doch ist eine einheitliche und dogmatisch ausgewogene Linie bei Schäden am Betrieb durch Brand, Überschwemmung, Vermurung, Lawinenabgang und ähnliche Katastrophen kaum zu verzeichnen. 6.9.1.2. 470 Dienstverhinderungen 717 OGH 26. 4. 1983, 4 Ob 39/83, ZAS 1983, 227 mit Bespr v Andexlinger/Filzmoser; vgl auch Rauch, Hitze und Arbeitsrecht, ASoK 2013, 341. 718 Vgl LG Wien 10. 7. 1934, 44 Cg 116, ZBl 1935/94. 6/573 6/574 6/575 6/576

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