Full text: Arbeitsrecht (129)

(OGH 17. 6. 1980, 4 Ob 78/80, Arb 9878). Ebenso verhält es sich bei rechtsunwirksam gekündigten oder entlassenen Betriebsratsmitgliedern (vgl LG Klagenfurt 14. 4. 1982, 3 Cg 47/81, Arb 10.104). Auch für den Fall, dass bereits eine Zustimmung des Erstgerichts vorliegt, steht das Entgelt dem Arbeitnehmer nach § 1155 ABGB zu, wenn durch das Berufungsgericht oder durch den OGH die Zustimmung zur Kündigung oder Entlassung rechtskräftig aufgehoben wird (OGH 18. 5. 1982, 4 Ob 61/81, Arb 10.137). 6.9.1.4. Drittverursachung Drittverursachung liegt vor, wenn der Arbeitsausfall durch einen Dritten, der nicht Ver- tragspartei des konkreten Arbeitsverhältnisses ist, verursacht wurde. Nach der Zurechnungs- theorie (vgl 6.9.1) ist zu prüfen, ob und in welchem Maße die Zurechnung zum Herr- schaftsbereich des Dritten zugleich eine Zurechnung zum Herrschaftsbereich des Arbeitge- bers ausschließt und diesen von der Pflicht zur Entgeltzahlung befreit722. Diese Auffassung birgt erhebliche Anwendungsschwierigkeiten in sich und lässt sich auch nur schwer mit dem Wortlaut des Gesetzes und der Absicht des Gesetzgebers vereinbaren. Die Judikatur tendiert zur grundsätzlichen Anerkennung eines Entgeltanspruchs. Als Schul- beispiele der Drittverursachung gelten die sog „Kabelbruchfälle“. Hängt die Funktionsfähig- keit des Betriebs von der Energielieferung durch einen Dritten ab und bricht eine Strom- leitung außerhalb des Betriebs, so wurde der Anspruch auf Entgeltfortzahlung mit Recht überwiegend anerkannt723. Der Arbeitgeber hat das Risiko zu tragen, wenn das störende Ereignis im Bereich eines Dritten eintritt und der Arbeitgeber auf Grund seiner rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen mittelbar beeinträchtigt wird (vgl auch GewG Wien 18. 6. 1926, Cr II 275/26, Arb 3703). Einen Fall von Drittverursachung behandelt auch die E des LG Linz v 16. 12. 1964 (13 Cg 32/64, Arb 8015): Die Arbeitsverhinderung iSd § 1155 ABGB trat durch einen Eingriff des Arbeitsinspek- torats ein, das unzulässige Nacht- und Sonntagsarbeit beanstandete. Ebenso dem Arbeitgeber zuge- rechnet wurden Arbeitsausfälle, die infolge eines Polizeiverbots eintraten (LG Wien 10. 7. 1934, 44 Cg 116, ZBl 1935/94) oder die auf Eingriffe einer Besatzungsmacht zurückzuführen waren (OGH 22. 5. 1951, 4 Ob 54/51, Arb 5272; LG Wien 7. 5. 1953, 44 Cg 117/53, Arb 5698). 6.9.1.5. Arbeitskämpfe Streikende Arbeitnehmer haben mangels Leistungsbereitschaft keinen Lohnanspruch724 und verletzen den Arbeitsvertrag auch dann, wenn der Arbeitskampf als kollektive Maßnah- me an sich rechtmäßig ist725. Werden arbeitsbereite Arbeitnehmer ausgesperrt, ohne dass das Arbeitsverhältnis gelöst wird, behalten sie ihren Entgeltanspruch gem § 1155 ABGB726 und können, falls dieser nicht erfüllt wird, vorzeitig austreten (vgl zB § 26 Z 2 AngG). Pro- 6.9.1.4. 472 Dienstverhinderungen 722 Vgl Schnorr, Entgeltansprüche, in Tomandl (Hrsg), Entgeltprobleme aus arbeitsrechtlicher Sicht (1979), 37. 723 EA Wien 29. 12. 1925, A 1478/25, Arb 3576; LG Wien 13. 7. 1928, 44 Cg 285/28, Arb 3845; LG Wien 6. 4. 1948, 44 Cg 111/47, Arb 4961. 724 Grundlegend Strasser/Reischauer, Der Arbeitskampf (1972), 66 ff; weiters Schindler, Rechtsfragen des Streiks unter besonderer Berücksichtigung der Entgeltfortzahlung, in Resch (Hrsg), Fragen der Lohnfortzahlungs- pflicht des Arbeitgebers (2004), 65. 725 Vgl auch OGH 17. 1. 1990, 9 ObA 347/89, ZAS 1994, 20 mit Bespr v Aigner. 726 OGH 19. 12. 2005, 8 ObA 23/05y, DRdA 2007, 107 mit Bespr v Jabornegg = ZAS 2006, 183 mit Bespr v Tomandl. 6/578 6/579 6/580

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