Full text: Arbeitsrecht (129)

bereits teilweise in den Genuss des sogKrankengeldes, einer Leistung der Krankenversiche- rung (vgl § 138 ff ASVG). Lange Zeit sah das EFZG im Gegensatz zum AngG vor, dass das fortzuzahlende Entgelt vom Arbeit- geber nur vorzustrecken war. Zur Herbeiführung eines Riskenausgleichs unter den Arbeitgebern er- hielten diese die ausgezahlten Entgeltfortzahlungsbeträge aus dem bei den Krankenversicherungsträ- gern errichteten Erstattungsfonds rückvergütet. Die Rückvergütung erfolgte in Form des sog Erstat- tungsbetrages, der sich aus dem den Arbeitnehmern bezahlten Entgelt (ab einer bestimmten Betriebs- größe nur 70 % dieses Entgelts) und einem Pauschalbetrag zur Abdeckung der Lohnnebenkosten zu- sammensetzte. Durch das Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 (ARÄG 2000) wurde das System der Erstattungsbeiträge nach dem EFZG beseitigt. Zur Verringerung jener Belastungen, die sich insb in Klein- und Mittelunternehmen durch Arbeitskräfteausfall auf Grund von Dienstverhinderungen ergeben, werden dem Dienstge- ber jene Kosten, die durch die Entgeltfortzahlung entstehen, teilweise aus Mitteln der Un- fallversicherung rückerstattet. Dieser sog Entgeltfortzahlungszuschuss756 beträgt immer- hin 50 % des tatsächlich fortgezahlten Entgelts zuzüglich eines Sonderzahlungszuschlags. Rechtsgrundlage des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung ist § 53b ASVG757. Primäre Vo- raussetzungen sind die Versicherung des dienstverhinderten Arbeitnehmers bei der Allge- meinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) bzw der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) sowie das Vorliegen einer Unternehmensgröße von maximal 50 Dienstnehmern758. Der Zuschuss wird sowohl bei krankheits- als auch unfallbeding- tem Fernbleiben gewährt, sonstige Dienstverhinderungen sind nicht zuschussfähig. Der Entgeltfortzahlungszuschuss gebührt nur jenen Dienstgebern, die „in ihrem Unternehmen759 regelmäßig weniger als 51 Arbeitnehmer“ beschäftigen760. Alle unternehmerischen Tätigkeiten eines Dienstgebers sind dort einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen (arg „insgesamt“)761. Rechtlich un- selbständige Teilbereiche der Aktivitäten eines Dienstgebers, die sich etwa in Form von „Standorten“, „Filialen“, „Betrieben“ etc verwirklichen, sind unabhängig vom Grad ihrer technisch-organisatori- schen (örtlichen) Selbständigkeit762 der Einheit „Unternehmen“ zuzurechnen. Eine spezielle Regelung enthält das ASVG für den Fall, dass Arbeitnehmer im Rahmen einer dienstlichen Reise im Ausland erkranken (vgl 6.9.2.1.8). 6.9.2.1. 478 Dienstverhinderungen 756 Allg dazu Putzer, Probleme der Zuschüsse zur Entgeltfortzahlung, DRdA 2006, 351; Melzer-Azodanloo, Neues in der Sozialversicherung zu Krankheit und Unfall: der Entgeltfortzahlungszuschuss nach § 53b ASVG, in Resch (Hrsg), Krankenstand: Arbeits- und sozialrechtliche Probleme (2007), 65; dies, Zuschuss an Dienstgeber zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unfall I bzw II, ecolex 2006, 411 bzw 500; dies, Rückkehr zum Erstattungsfondssystem über Umwege?, ASoK 2005, 62; Neumann, Zuschuss zur Entgeltfortzahlung an Ar- beitnehmer auch bei Krankheit, ASoK 2005, 12; ders, Neuregelung bei Entgeltfortzahlung: Zuschüsse für Klein- und Mittelbetriebe, ASoK 2002, 394; Rauch, Neuigkeiten zum Zuschuss zur Entgeltfortzahlung, ASoK 2005, 268. 757 Zusätzlich zur gesetzlichen Regelung sind mittlerweile zwei Verordnungen ergangen: VO BGBl II 64/2005 (EFZ-ZuschussVO 2005) und VO BGBl II 443/2002 (EFZ-ZuschussVO 2002). 758 Zur Berechnung dieser Zahl sowie zu den Möglichkeiten einer Überschreitung ausführlich Melzer-Azodanloo, Neues in der Sozialversicherung zu Krankheit und Unfall: der Entgeltfortzahlungszuschuss nach § 53b ASVG, in Resch (Hrsg), Krankenstand: Arbeits- und sozialrechtliche Probleme (2007), 65 ff. 759 OGH 24. 10. 2006, 10 ObS 170/06g, DRdA 2008, 152 mit Bespr v Melzer-Azodanloo; OGH 17. 8. 2006, 10 ObS 123/06w, DRdA 2008, 257 mit Bespr v Melzer-Azodanloo. 760 Ähnlich der VwGH auch zum Dienstgeberbegriff nach § 53b ASVG in 2004/08/0139, ARD 5586/10/2005 = ZAS 2005, 221. 761 Melzer-Azodanloo, Zuschuss an Dienstgeber zur Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unfall II, ecolex 2006, 500. 762 Ähnlich schon VwGH 21. 2. 2001, 96/08/0028, SVSlg 47.887. 6/591 6/592 6/593

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