Full text: Arbeitsrecht (129)

6.9.2.1.3. Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung Die gesetzlichen Bestimmungen fordern, dass der Arbeitnehmer durch Krankheit oder Un- glücksfall an seiner Dienstleistung verhindert und dadurch arbeitsunfähig ist763. Dem Ar- beitnehmer muss der gute Glaube zugebilligt werden, sich für arbeitsunfähig halten zu kön- nen, wenn der Arzt seine Arbeitsunfähigkeit feststellt764. Dies nimmt dem Arbeitgeber aber nicht das (eher theoretische) Recht, den Beweis anzutreten, dass der Arbeitnehmer trotz Vorlage einer entsprechenden Krankheitsbescheinigung arbeitsfähig war und davon auch Kenntnis hatte oder zufolge der Umstände offenbar haben musste; dies wäre etwa dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer die ärztliche Bestätigung durch bewusst unrichtige Anga- ben oder übertriebene Darstellung der Krankheitssymptome gegenüber dem Arzt erwirkt hätte765. Die Anerkennung des Krankenstandes durch den zuständigen Sozialversicherungs- träger hat für den Arbeitgeber keine bindende Wirkung766. Der Arzt darf nur den Leidens- zustand feststellen bzw die Fähigkeit, welche Dienste noch verrichtet werden können; letzt- lich stellt aber das Gericht fest, ob die vereinbarte Tätigkeit noch erbracht werden kann. Dies ist durchaus relativ. Dass in der Praxis der Arzt das entscheidende Wort spricht, lässt sich nicht leugnen. Beispiel: Sofern ein Opernsänger als Siegfried nicht gerade einen Drachen zu erschlagen hat, wird er mit einer Handverletzung durchaus nicht arbeitsunfähig sein. Ein Feinmechaniker wird durch eine derartige Verletzung hingegen im Regelfall an der Verrichtung seiner Dienste verhindert. Die Rechtsquellen, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, sind vor allem das EFZG, das für weite Bereiche der Arbeiter Geltung hat, sowie § 8 Abs 1 bis 2 und Abs 4 bis 8 AngG. Zu beachten sind aber auch § 8 GAngG, § 24 VBG, § 9 TAG, § 14 HausbG, §§ 21 und 22 LArbG, § 10 HGHAG, § 17a BAG sowie § 1154b ABGB. Die Dienstverhinderung muss – damit ein Entgeltanspruch zusteht – nach Antritt des Dienstes entstanden sein (s § 8 Abs 1 AngG, § 2 Abs 1 EFZG, § 1154b Abs 1 ABGB)767. Das Dienstverhältnis ist dann angetreten worden, wenn der Arbeitnehmer in Erfüllung des Arbeitsvertrags seine Tätigkeit aufnimmt. Dass eine bestimmte Zeit gearbeitet wurde, wird offensichtlich nicht gefordert. Es genügt, wenn der Arbeitnehmer bereits im Begriff war, sei- ne Dienstleistung zu beginnen, wenn er also beispielsweise nach Betreten der Arbeitsstätte einen Unfall erleidet. Fehlen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ist Bedingung für den Entgeltanspruch768. Die gesamte menschliche Lebensführung ist notwendigerweise mit bestimmten Risken ver- knüpft. Man denke nur an die Motorisierung und die wachsende sportliche Betätigung. Fahrlässigkeit ist „Schicksal“. Die österreichische arbeitsrechtliche Judikatur, der nicht nur soziale Haltung, sondern auch Lebensnähe bescheinigt werden muss, hat für die Beur- teilung grober Fahrlässigkeit einen strengen Maßstab angelegt. Der Begriff der groben Fahr- Dienstverhinderungen 479 6.9.2.1. 763 Vgl allg Winter/Wartinger, Pflichten des Arbeitnehmers bei Krankenstand, ZAS 2010, 59. 764 LG Wien 29. 3. 1965, 44 Cg 39/65, SozM I A/d, 666. 765 Vgl OGH 29. 1. 1997, 9 ObA 10/97d, RdW 1998, 30. 766 OGH 14. 7. 1981, 4 Ob 42/81, Arb 10.004. 767 S auch OGH 21. 1. 1999, 8 ObA 4/99t, RdW 2000, 44. 768 Melzer-Azodanloo in Löschnigg (Hrsg), AngG Bd 110 (2016), § 8 Rz 95 ff mit zahlreichen Beispielen. 6/594 6/595 6/596 6/597

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