Full text: Arbeitsrecht (129)

Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmen/Konzern778 und Optionen auf den Erwerb von Aktien des Arbeitgebers werden gem § 2a AVRAG nicht in die Bemes- sungsgrundlage für Entgeltfortzahlungsansprüche einbezogen779. Da § 2a AVRAG nur Ka- pitalbeteiligungen erfasst (vgl 6.5.2.4), sind Gewinnbeteiligungen, Umsatzbeteiligungen etc sehr wohl in die Entgeltfortzahlung einzubeziehen. Letztlich bedeutet dies aber nichts an- deres, als dass Krankenstandszeiten bei der Ermittlung der Gewinnbeteiligung außer Acht bleiben müssen. 6.9.2.1.5. Mitteilungs- und Nachweispflicht Der Arbeitnehmer hat ohne Verzug, dh ohne schuldhaftes Zögern, die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber bekannt zu geben780. Die Meldung einer Dienstverhinderung durch Krankheit ist unmittelbar an den Arbeitgeber, an den unmittelbar Vorgesetzten oder an die Personalstelle zu richten, wobei es unter Umständen auch ge- nügt, wenn dies an einen anderen im Betrieb tätigen Arbeitnehmer erfolgt, der nicht nur eine ganz untergeordnete Stellung hat, und der erkrankte Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass die Mittei- lung seinem Arbeitgeber ohne Verzug zukommt (vgl dazu Melzer-Azodanloo in Löschnigg [Hrsg], AngG Bd 110 [2016], § 8 Rz 249; weiters LG St. Pölten 29. 1. 2003, 40 Cga 42/02s, Arb 12.249). In welcher Form die Bekanntgabe der Arbeitsverhinderung erfolgt, bleibt dem Arbeitnehmer überlassen. Ein Wahlrecht des Arbeitgebers, welche Bestätigung zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen ist, besteht nicht (LG Wien 19. 10. 1961, 44 Cg 179/61, SozM I A/b, 59). Die Form der Benachrichtigung könnte jedoch zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart werden oder im Rahmen einer Betriebsvereinbarung gem § 97 Abs 1 Z 1 ArbVG (vgl 11.5.1.1) verbindlich festgelegt werden. Steht die Art der Mitteilung im Belieben des Arbeitnehmers, trägt er gleichzeitig auch das Risiko und die Beweislast, dass seine Mitteilung an den Dienstgeber gelangt. Der Beweis des Zugangs kann dann schwierig sein, wenn sich der Arbeitnehmer Mittel wie E-Mail (s OGH 29. 11. 2007, 2 Ob 108/07g, ecolex 2008, 227 = RdW 2008, 339), Telefax (OGH 30. 3. 2011, 9 ObA 51/10f, DRdA 2012, 424 mit Bespr v Gruber/Rabl = RdW 2011, 487 mit Bespr v Tuma = infas 2011, A 62) oder SMS bedient. Ein OK-Vermerk am Gerät des Arbeitnehmers erbringt für sich noch keinen Beweis für den Zugang beim Arbeitgeber. Auf Verlangen des Arbeitgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, ist eine Bestätigung der zuständigen Krankenkasse oder eines Gemeindearztes (nach dem AngG auch eines Amtsarztes) über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeits- unfähigkeit vorzulegen (§ 8 Abs 8 AngG, § 4 Abs 1 EFZG). Unvollständige Bestätigungen muss der Arbeitnehmer auf Verlangen des Arbeitgebers vervollständigen (s auch unten). Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer sich von einem bestimmten Arzt 6.9.2.1. 482 Dienstverhinderungen 778 Näheres dazu bei Binder/Burger/Mair, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz3 (2016), 37 ff. 779 Vgl auch Peschek, Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Op- tion-Plänen, RdW 2001, 219; Weiß, Die Berücksichtigung von Unternehmensbeteiligungen und Aktienop- tionen bei Entgeltfortzahlungs- und Beendigungsansprüchen, ASoK 2001, 245; zur Rechtslage vor Inkrafttre- ten des § 2a AVRAG s Löschnigg, Die Vereinbarung erfolgsabhängiger Entgelte, DRdA 2000, 474. 780 Ausführlich dazu Melzer-Azodanloo in Löschnigg (Hrsg), AngG Bd 110 (2016), § 8 Rz 233; Kallab, Zur Mit- teilungspflicht bei Arbeitsverhinderungen, DRdA 2007, 149; Burger, Anzeige- und Nachweispflichten des AN bei Dienstverhinderungen in seiner Sphäre, in Reissner/Neumayr (Hrsg), Zeller Handbuch Arbeitsvertrags- Klauseln (2010), 747 ff; allg zu den Rechten des Arbeitgebers vgl Risak, Arbeitgeberrechte im Krankenstand, ZAS 2010, 52; Jabornegg, Arbeitsrecht und Krankenstand – Informations- und Kontrollrechte des Arbeitge- bers, in Jabornegg/Resch/Seewald (Hrsg), Krankenstand (2011), 31 ff; Geiblinger, Im Zusammenhang mit dem Krankenstand beachtliche Fristen, ASoK 2012, 255. 6/602 6/603

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