Full text: Arbeitsrecht (129)

untersuchen lassen muss781. Nach § 4 Abs 1 EFZG hat die ärztliche Bestätigung einen Ver- merk darüber zu enthalten, dass dem zuständigen Sozialversicherungsträger eine Arbeitsun- fähigkeitsanzeige mit Angaben über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde. Die Wortwendung „Ursache und Dauer der Arbeitsunfähigkeit“ lässt nicht den Schluss zu, dass das vorzulegende Attest die Art der Erkrankung zu enthalten hat. Andernfalls wäre die ärztliche Schwei- gepflicht in Frage gestellt. Es ist nicht anzunehmen, dass das Arbeitsrecht diese aufheben wollte, zumal kaum ein höherrangiges Interesse des Arbeitgebers anzuerkennen ist. Die Diagnose muss in dem At- test nicht enthalten sein (VwGH 1. 12. 1964, 1119/64, SozM I A/b, 81). Kollektivverträge sehen hinsichtlich der Melde- und Nachweispflichten häufig günstigere Regelungen vor (zB Mitteilung innerhalb von 3 Tagen, vgl ASG Wien 20. 1. 2000, 32 Cga 197/99w, ARD 5179/ 7/2000). Die Treuepflicht des Arbeitnehmers als Rechtsgrundlage für Mitteilungs- und Nachweis- pflichten kommt nur in außergewöhnlichen Fällen unter Berücksichtigung der spezifischen Interes- senlage des Arbeitnehmers zum Tragen (s auch Rath, Aufklärungspflicht des Arbeitnehmers bei anzei- gepflichtiger Krankheit?, ecolex 2007, 273). Die Praxis des „Krankschreibens“ durch den behandelnden Arzt hat wiederholt zu Kritik geführt782. Die Chance für den Arbeitgeber, den Gegenbeweis zu erbringen, ist gering. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass der OGH783 das Fernbleiben vom Dienst auch dann als gerechtfertigt ansieht, wenn die Arbeitsunfähigkeit von einem dazu berufenen Arzt bejaht wurde, obwohl objektiv dazu keine Veranlassung bestand, der Arbeitnehmer aber auf die Richtigkeit der ärztlichen Bestätigung vertrauen durfte. Dies gilt auch dann, wenn die Krankschreibung ohne persönliche Untersuchung durch den Arzt ausschließlich auf Grund der (unter Umständen etwas übertriebenen) Angaben des Arbeitnehmers erfolgt784. Ist der Arbeitnehmer hingegen nicht im guten Glauben, muss dem Arbeitnehmer also bewusst sein, dass keine Arbeitsunfähigkeit (mehr) vorliegt, oder hat er sogar durch falsche Angaben Krankheitssymptome vorgetäuscht, dann kann dies zur berechtigten Entlassung des Arbeit- nehmers führen785. Auf die Richtigkeit der ärztlichen Diagnose darf aber nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber vertrauen786. Kommt der Arbeitnehmer seinen Mitteilungs- und Nachweispflichten nicht nach787, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf Entgelt (§ 8 Abs 8 AngG, § 4 Abs 4 EFZG). Zu einem vorübergehenden Verlust des Entgelts kommt es auch, wenn we- sentliche Elemente der Krankenstandsbestätigung fehlen (zB die voraussichtliche Dauer des Krankenstandes, wenn zumindest der nächste Wiederbestellungstermin beim Arzt angege- Dienstverhinderungen 483 6.9.2.1. 781 Vgl OGH 23. 4. 2003, 9 ObA 245/02y, ASoK 2004, 96. 782 OGH 19. 5. 1993, 9 ObA 106/93, RdW 1993, 343; s auch Mazal, Ärztliche Bestätigungen bei Krankenstand, RdW 1989, 273; allg zur Problematik der Krankmeldung Tomandl, Alternativen zur Krankschreibung, ecolex 1991, 865; Rauch, Arbeitsrechtliche Erörterungen zum Verdacht der missbräuchlichen Inanspruchnahme ei- nes Krankenstands, ASoK 1999, 190; vgl auch Schindler, Der Nachweis des Krankenstandes, in Resch (Hrsg), Krankenstand (2007), 13. 783 OGH 16. 11. 1994, 9 ObA 206/94, DRdA 1995, 513 mit Bespr v Oberhofer; OGH 14. 11. 1996, 8 ObA 2302/96d, DRdA 1997, 392 mit Bespr v Resch; Andexlinger, Misere „Krankschreibung“, ASoK 1997, 184. 784 OGH 15. 4. 1998, 9 ObA 52/98g, ARD 4942/8/98. 785 OGH 20. 5. 1998, 9 ObA 15/98s, DRdA 1999, 130 mit Bespr v Resch; zu einer verbotenen Nebenbeschäf- tigung im Krankenstand s OGH 16. 6. 1999, 9 ObA 106/99z, ARD 5162/11/2000. 786 OGH 28. 2. 2011, 9 ObA 128/10d, SpuRt 2011, 152 mit Bespr v Stadler = JBl 2011, 398 = ARD 6153/6/ 2011 = RdW 2011, 419 = infas 2011, A 46; OGH 29. 8. 2011, 9 ObA 97/10w, infas 2012, A 12. 787 ZB bei Unvollständigkeit der Krankenstandsbestätigung, OGH 22. 8. 2012, 9 ObA 66/12i, ARD 6273/4/ 2012. 6/604 6/605

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