Full text: Arbeitsrecht (129)

Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, etwaige Mängel des Gesundheitszustandes dem Arbeitgeber bei Dienstantritt mitzuteilen, weil er sich damit weitere Fortkommensmöglichkeiten untergraben würde792. Er ist auch nicht verpflichtet, eine an sich notwendige Operation oder eine sonstige Heil- behandlung im Interesse des Dienstes aufzuschieben oder dem Arbeitgeber im Vorhinein bekannt zu geben (LG Wien 15. 9. 1966, 44 Cg 76/66, Arb 8287). Allgemein kann daher gesagt werden, dass sich aus dem Arbeitsverhältnis nicht die Pflicht zur Offen- barung privater Angelegenheiten ergibt. Nur ausnahmsweise können Umstände besonderer Art die Begründung eines Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen. Dies könnte bei akuten und dem Arbeit- nehmer bekannten Krankheiten der Fall sein, die die Gefahr der Ansteckung anderer Arbeitnehmer mit sich bringen und die den Arbeitgeber diesen gegenüber als fahrlässig handelnd uU haftbar machen würden. 6.9.2.1.6. Dauer der Entgeltfortzahlung Für Arbeiter und Angestellte unterschiedlich lange Entgeltfortzahlungszeiträume gaben jahrzehntelang Anlass sowohl zu sozialpolitischen als auch zu verfassungsrechtlichen Dis- kussionen. Ab Juli 2018 werden die Entgeltfortzahlungssysteme weitgehend angeglichen. Die nachfolgenden Ausführungen berücksichtigen daher diesen zeitlichen Einschnitt793. 6.9.2.1.6.1. Angestellte (bis 30. 6. 2018) Angestellte erhalten bei einer Dienstzeit unter fünf Jahren794 für sechs Wochen das volle und für vier Wochen das halbe Entgelt. Dieser Anspruch erhöht sich auf 8 Wochen nach 5 Dienstjahren, 10 Wochen nach 15 Dienstjahren, 12 Wochen nach 25 Dienstjahren, wobei jeweils der unveränderte Anspruch von vier Wochen auf das halbe Entgelt ange- schlossen wird (§ 8 Abs 1 AngG). Im Falle eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit (zu den Begriffen vgl 6.9.2.1.1) verlängert sich die Frist von sechs Wochen höchstens um zwei Wochen. Es gebührt also jedenfalls für acht Wochen volles und für vier Wochen halbes Entgelt. Nach fünf Dienst- jahren kommen auch für Arbeitsunfall und Berufskrankheit wieder die allgemeinen Zeiträu- me des § 8 Abs 1 AngG zur Anwendung. Tritt innerhalb eines halben Jahres nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienst- verhinderung ein, so kommt zunächst der nicht ausgeschöpfte Rest des Anspruchs nach § 8 Abs 1 AngG zur Auszahlung. Soweit die Gesamtdauer der Verhinderung den im § 8 Dienstverhinderungen 485 6.9.2.1. 792 LG Wien 19. 9. 1986, 44 Cg 118/68, SozM I A/d, 861. 793 Zu den unterschiedlichen Ansprüchen nach AngG und EFZG bis Juli 2018 vgl Löschnigg, Arbeitsrechtsände- rungsgesetz (ARÄG) 2000 – Dienstverhinderungen/Krankenstand und Freizeit während der Kündigungsfrist, in Resch (Hrsg), Aktuelle Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht (2001), 13; Binder, Zur Bemessung und Dauer von Entgeltfortzahlungsansprüchen, ZAS 2007, 100; Wachter, Der nachvertragliche Krankenentgeltan- spruch, in Wachter/Burger (Hrsg), Aktuelle Entwicklungen im Arbeits- und Sozialrecht 2009 (2009), 103. 794 Zu den anzurechnenden Dienstzeiten, etwa auch bei vereinbarten Karenzierungen, Bildungskarenz, Elternka- renz etc, vgl VwGH 23. 4. 2003, 99/08/0035, DRdA 2004, 151 mit Bespr v Löschnigg; Melzer-Azodanloo in Löschnigg (Hrsg), AngG Bd 110 (2016), § 8 Rz 166 ff. 6/608 6/609 6/610 6/611

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