Full text: Arbeitsrecht (129)

Abs 1 AngG bezeichneten Zeitraum übersteigt, besteht Anspruch auf die Hälfte des gem § 8 Abs 1 AngG gebührenden Entgelts (§ 8 Abs 2 AngG). Diese Bestimmung hat zu erheblichen Auslegungsschwierigkeiten geführt, weil fraglich war, wie der Anspruch nach § 8 Abs 1 AngG mit dem Anspruch gem § 8 Abs 2 AngG in Beziehung zu setzen ist. Festgehalten muss zunächst werden, dass eine der vielen Interpretationen den Standpunkt vertrat, dass ein neuer Vollanspruch erst dann entstehen könne, wenn der Angestellte ein halbes Jahr Dienstzeit ohne neuerliche Dienstverhinderung (infolge Krankheit oder Unglücksfall) aufweisen kann. Diese Auffassung hat sich jedoch weder in der Rechtsprechung noch in der Lehre durchgesetzt. Der Zeitpunkt des Wiederantritts des Dienstes nach der ersten Dienstverhinderung ist ka- lendermäßig zu fixieren. Eine nach dem so ermittelten Halbjahr eintretende Erkrankung gilt wieder als Ersterkrankung (neuer Anspruch gem § 8 Abs 1 AngG), auch wenn innerhalb des halben Jahres Wiedererkrankungen iSd § 8 Abs 2 AngG aufgetreten sind (OGH 26. 3. 1957, 4 Ob 21/57, Arb 6635; OGH 14. 5. 1957, 4 Ob 42/57, Arb 6657). Die hM steht auf dem Standpunkt, dass § 8 Abs 2 AngG nur eine Regelung über die Höhe des Entgelts beinhaltet, nicht aber auch über die Zeiträume der Entgeltfortzahlung. Einer- seits ergibt sich daraus, dass § 8 Abs 2 AngG nur die Entgelthöhe, nicht aber die entgelt- fortzahlungspflichtigen Zeiträume halbiert (dass also zB sechs Wochen volles und vier Wochen halbes Entgelt sich nach § 8 Abs 2 AngG auf die Hälfte für sechs Wochen und ein Viertel für vier Wochen reduziert). Andererseits wird daraus gefolgert, dass die entgelt- fähigen Fristen im Rahmen des § 8 Abs 2 AngG das Ausmaß jener des Abs 1 nicht über- steigen dürfen795. Beispiel 1: (Dienstzeit unter fünf Jahren) 1. Krankheit dauert zwei Wochen; Anspruch: zwei Wochen volles Entgelt; 2. Krankheit dauert 20 Wochen (innerhalb eines halben Jahres); Anspruch: vier Wochen volles, vier Wochen halbes Entgelt (Rest des Anspruchs nach § 8 Abs 1 AngG), zwei Wochen halbes Entgelt. Aus dem Beispiel 1 wird ersichtlich, dass für die zweite Krankheit zeitmäßig wieder nur zehnWochen zur Auszahlung gelangen. Vom ermäßigten Anspruch gem § 8 Abs 2 AngG verbleiben innerhalb die- ser Frist also nur zwei Wochen halbes Entgelt. Beispiel 2: (Dienstzeit unter fünf Jahren) 1. Krankheit dauert zehn Wochen; Anspruch: sechs Wochen volles, vier Wochen halbes Entgelt; 2. Krankheit dauert zwölf Wochen (innerhalb eines halben Jahres); Anspruch: sechs Wochen halbes, vier Wochen ein Viertel des Entgelts (§ 8 Abs 2 AngG). Aus Beispiel 1 und Beispiel 2 kann man die sozialpolitische Fragwürdigkeit der seit Jahrzehnten ver- tretenen Auffassung erkennen. Je länger nämlich die erste Krankheit dauert, desto länger und damit desto höher ist der Gesamtanspruch, der für die innerhalb eines halben Jahres zu koppelnden Ansprü- che zur Auszahlung gelangt (krit Schwarz, Die Entgeltansprüche des Angestellten bei wiederholter Dienstverhinderung, ÖJZ 1953, 396). Die alte Auslegung hatte nach Erschöpfung des Anspruchs nach § 8 Abs 1 AngG den Anspruch gem § 8 Abs 2 AngG in jedem Fall im Ausmaß der zeitlichen Dauer des § 8 Abs 1 AngG gewährt. Bei der Lösung von Beispiel 1 würde sich demnach für die zweite Krankheit folgender veränderter Anspruch ergeben: vier Wochen volles, vier Wochen halbes Entgelt (Rest des Vollanspruchs nach § 8 Abs 1 AngG), weitere sechs Wochen halbes und vier Wochen ein Viertel des Entgelts (ermäßigter Anspruch). Diese Auslegung würde für den Zeitraum „Ersterkran- 6.9.2.1. 486 Dienstverhinderungen 795 OGH 12. 7. 1951, 4 Ob 75/51, Arb 5289; s auch VwGH 8. 6. 1978, 2531/77, ZAS 1979, 110 mit Bespr v Kuderna. 6/612 6/613

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