Full text: Arbeitsrecht (129)

kung plus ein halbes Jahr“ den vollen und den ermäßigten Anspruch der Zeit und der Höhe nach in jedem Fall garantieren. Sie wird von der Judikatur nicht mehr geteilt. Zu einer Angleichung der Ansprüche der beiden Auslegungsvarianten kommt es jedoch dann, wenn infolge mehrerer Erkrankungen innerhalb des halben Jahres der (zeitliche) Ge- samtanspruch ausgeschöpft werden kann. Beispiel 3: (Dienstzeit unter fünf Jahren) 1. Krankheit dauert eine Woche; Anspruch: eine Woche volles Entgelt; 2. Krankheit dauert ebenfalls eine Woche; Anspruch: eine Woche volles Entgelt; 3. Krankheit dauert zwölf Wochen; Anspruch: vier Wochen volles Entgelt, vier Wochen halbes Entgelt (§ 8 Abs 1 AngG) und zwei Wochen halbes Entgelt gem § 8 Abs 2 AngG; 4. Krankheit dauert zehn Wochen; Anspruch: vier Wochen die Hälfte und vier Wochen ein Viertel des Entgelts (Restanspruch nach § 8 Abs 2 AngG). Dienstverhinderungen infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit sind – im Gegensatz zum EFZG (vgl 6.9.2.1.6.2) – nicht isoliert von anderen innerhalb eines halben Jahres eintretenden Fällen des § 8 Abs 1 und 2 AngG zu behandeln, sondern mit diesen in Beziehung zu setzen. Probleme entstehen dann, wenn nur die Ersterkrankung durch einen Arbeitsunfall (eine Berufskrankheit) verursacht und der privilegierte Anspruch gem § 8 Abs 1 AngG (dh für acht Wochen volles und für vier Wochen halbes Entgelt) aus diesem Anlass nicht ausgeschöpft wurde. In diesem Fall war lange fraglich, ob bei einer (gewöhn- lichen) Wiedererkrankung zunächst der Rest des privilegierten Anspruchs weiter ausge- schöpft werden soll. Der OGH hat dies schließlich unter Berufung auf das Schrifttum ver- neint796. Im umgekehrten Fall allerdings – wenn also nur die Wiedererkrankung durch ei- nen Arbeitsunfall (eine Berufskrankheit) hervorgerufen wurde – ist jedenfalls der erweiterte Vollanspruch zu gewähren. Beruhen Erkrankung und Wiedererkrankung auf einem Ar- beitsunfall (einer Berufskrankheit), so ist sowohl der Vollanspruch nach § 8 Abs 1 AngG als auch der ermäßigte Anspruch nach § 8 Abs 2 AngG im erweiterten Ausmaß zuzuerken- nen. Beispiel 4: (Dienstzeit unter fünf Jahren) 1. Dienstverhinderung (Arbeitsunfall) dauert zwei Wochen; Anspruch: zwei Wochen volles Entgelt; 2. Dienstverhinderung (normale Krankheit) dauert 20 Wochen (innerhalb eines halben Jahres); Anspruch: wie im Beispiel 1, eine Privilegierung ist nicht anzunehmen. Beispiel 5: (Dienstzeit unter fünf Jahren) 1. Dienstverhinderung (normale Krankheit) dauert zwei Wochen; Anspruch: 2 Wochen volles Entgelt; 2. Dienstverhinderung (Arbeitsunfall) dauert 15 Wochen (innerhalb eines halben Jahres); Anspruch: sechs Wochen volles, vier Wochen halbes Entgelt (Rest des Vollanspruchs), weiters zwei Wochen halbes Entgelt (das zeitliche Limit im Fall von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten liegt jedenfalls bei zwölf Wochen). Dienstverhinderungen 487 6.9.2.1. 796 OGH 2. 4. 2009, 8 ObA 88/08m, infas 2009, A 53; Melzer-Azodanloo in Löschnigg (Hrsg), AngG Bd 110 (2016), § 8 Rz 157 ff; Lindmayr, Entgelt ohne Arbeit (2006), 123; Drs in Neumayr/Reissner (Hrsg), Zeller Kommentar2 (2011), § 8 AngG Rz 100. 6/614 6/615

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